611 Anwälte für Verwaltung | Seite 7
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verwaltung
Fragen und Antworten
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Verwaltung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Verwaltung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Verwaltung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Verwaltung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Verwaltung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Was Verwaltung bedeutet, wurde gesetzlich nicht definiert. Grundsätzlich kann man unter Verwaltung aber die Tätigkeit einer Behörde verstehen, die aufgrund eines Gesetzes, einer sonstigen Rechtsquelle - z. B. einer Satzung oder EU-Recht - oder höchstrichterlicher Rechtsprechung - z. B. vom Bundesverfassungsgericht - handelt, um ein staatliches Ziel zu erreichen. Ein staatliches Ziel im Rahmen der Verwaltung ist etwa die Wahrung der Menschenwürde oder der Rechtssicherheit.
Nach Art. 20 II Grundgesetz (GG) gilt in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung: Die Staatsgewalt wird gemäß der Verfassung von der Legislative (Gesetzgebung), der Judikative (Rechtsprechung) und der Exekutive (ausübende Gewalt) ausgeübt. Die öffentliche Verwaltung ist neben der Regierung ein Teil der Exekutive. Damit ist die Verwaltung an „Gesetz und Recht" gebunden, sodass die Behörden bzw. jeder Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes einige Regeln zu beachten haben:
So dürfen sie bei ihrer Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Verwaltung nicht gegen ein geltendes Gesetz bzw. eine geltende Rechtsordnung verstoßen. Ferner ist ein Eingriff in Bürgerrechte nur möglich, wenn es eine Gesetzesgrundlage dafür gibt, um willkürlichen Handlungen des Staates gegen den Bürger vorzubeugen. Hinzu kommt, dass die Behörden uneigennützig, wirtschaftlich und zweckmäßig agieren müssen. Des Weiteren sind gemäß dem Grundrecht auf Gleichberechtigung in Art. 3 GG alle Bürger gleich zu behandeln. Außerdem trifft sämtliche Mitarbeiter einer Behörde eine Schweigepflicht über Informationen, die sie während ihrer Tätigkeit erfahren.
Träger der Verwaltung ist stets eine juristische Person des öffentlichen Rechts, z. B. das Land Bayern. Um vernünftig handeln zu können, bedient sich der Träger der Verwaltung gewisser Organe, also etwa einer Behörde oder Einzelpersonen. Es ist aber auch möglich, dass der Träger der Verwaltung sog. Beliehene aus dem Privatrecht mit der Erledigung bestimmter hoheitlicher Aufgaben beauftragt. Ein Beliehener ist z. B. ein Sachverständiger beim TÜV, der einem Prüfling die Fahrerlaubnis erteilt. Doch nicht alle Bereiche dürfen auch auf Private übertragen werden, sondern müssen bei der öffentlichen Verwaltung verbleiben, z. B. das Sozialamt oder die Arbeitsagentur.
Die Verwaltung erfüllt viele verschiedene Funktionen. So soll sie etwa mittels der Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten oder auch die finanziellen Mittel beschaffen, die der Staat benötigt, z. B. durch eine Steuer. Ferner sollen einzelne Bürger bei Bedarf unterstützt werden, wie etwa durch die Zahlung von BAföG.
Trifft eine Behörde eine bestimmte Entscheidung - z. B. über die Erteilung einer Baugenehmigung -, erlässt sie zumeist einen Bescheid, also einen Verwaltungsakt. Sie kann aber auch einen Realakt ausführen. Das sind z. B. Belehrungen, Hinweise oder Maßnahmen, die erst auf einen Verwaltungsakt vorbereiten. Wird etwa eine MPU angeordnet, liegt ein Realakt vor.
Zu beachten ist ferner die sog Selbstbindung der Verwaltung. Danach darf die Verwaltung nicht von bisherigen Vorgehensweisen abweichen. Selbst wenn also z. B. einer Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zusteht, darf sie davon keinen Gebrauch machen, sofern die Selbstbindung der Verwaltung greift. Denn wenn ein bestimmter Sachverhalt in der Vergangenheit immer auf dieselbe Art und Weise behandelt wurde, müssen diese Regeln auch in Zukunft gelten.
(VOI)
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