Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 300
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09.08.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… entschieden, dass eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße, die der Lebenspartner begangen hat, nicht besteht. Eine Ansicht, die aktuell auch durch das Amtsgericht Frankfurt am Main …“ Weiterlesen
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08.08.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… muss die Grenzsteine grundsätzlich freihalten. Das hat das Amtsgericht (AG) München in folgendem Fall bestätigt: An einer Grundstücksgrenze wurde ein Neubau errichtet. Eine Betonmauer war über …“ Weiterlesen
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06.08.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Reiserücktrittsversicherer muss zahlen Das Amtsgericht (AG) München verpflichtete den Versicherer zur Zahlung der Stornokosten. Zwar stellt eine Schwangerschaft selbst keine Krankheit dar, sodass …“ Weiterlesen
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02.08.2012 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… . In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht ein Gutachten eingeholt, wonach die Schimmelbildung auf nicht ausreichende Lüftung zurückzuführen war. Die Minderung war somit unberechtigt, weil der Mieter den Mangel …“ Weiterlesen
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01.08.2012 Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler„… kann eine Forderung noch angemeldet werden und wird berücksichtigt, wenn sie bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses eingeht. Danach fasst das Amtsgericht einen Beschluss, in dem es die Nachlassgläubiger …“ Weiterlesen
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31.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Schaukästen in der Fußgängerzone, die er mit neuen Plakaten bestücken wollte. Das Amtsgericht Jena verurteilte den Mann zur Zahlung der Geldbuße. Die dagegen eingelegte Beschwerde …“ Weiterlesen
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26.07.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… angeklagt wurde, wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Mein Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger wurde durch das Amtsgericht München abgelehnt. Auf meine Beschwerde hin wurde dieser Beschluss …“ Weiterlesen
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24.07.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… hat, nicht besteht. Eine Ansicht, die aktuell auch durch das Amtsgericht Frankfurt am Main geteilt wurde. FAZIT: Ob eine Haftung letztlich besteht, ist von Fall zu Fall festzustellen …“ Weiterlesen
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20.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sich, den Schaden zu erstatten. Nachdem das Amtsgericht seine Klage abgewiesen hatte, legte der Fahrradfahrer beim Landgericht (LG) Düsseldorf Berufung ein. Fahrzeuggebrauch Die Düsseldorfer Richter hatten zunächst …“ Weiterlesen
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20.07.2012 Heinz Rechtsanwälte„Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Anforderungen der Obergerichte an das Absehen von einem Fahrverbot fast unüberwindbar sind. Das Oberlandesgericht Hamm ist z. B. dem Amtsgericht …“ Weiterlesen
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19.07.2012 SALLECK + PARTNER„… in Kiel -, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Amtsgerichts (AG) München vom 03.07.2012 zu seinem Urteil vom 9.11.2011, Az. 262 C 20120/11, rechtskräftig. Anfang April 2011 fuhr ein Münchner …“ Weiterlesen
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18.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… oder einer dichten Einfriedung befinden. Allerdings kann sogar in diesen Fällen ein Rückschnitt angebracht sein. Das zeigt ein Nachbarschaftsstreit, den das Amtsgericht (AG) München zu entscheiden …“ Weiterlesen
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17.07.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„Das Amtsgericht Strausberg, Urteil vom 30.05.12, Az. 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11), hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Betroffene (ein Fliesenleger) beim Führen eines Kraftfahrzeuges …“ Weiterlesen
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17.07.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… als Alleinerben ausweist. Das zunächst mit dem Erbscheinantrag befasste Amtsgericht hatte den Antrag des Neffen zurückgewiesen. Zwar könne grundsätzlich auch die Kopie eines Testamtes zum Nachweis …“ Weiterlesen
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17.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest. Das Amtsgericht Mühlheim führte …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… auszuschließen (AG Wedding, Urteil vom 27. Juni 2011, Az.: 19 C 84/11) . Eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertrat das Amtsgerichts Rüsselsheim. Es hatte mit Urteil vom 17. August 2011 (Az.: 3 C 374/11 (36 …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwältin Heike Michaelis„… werden? Ihr zuständige(r/s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine hochgegriffene Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür dürfte Ihnen bekannt …“ Weiterlesen
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13.07.2012 Rechtsanwalt Jan Finke„… auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Tage das Insolvenzverfahren für die in der Hansestadt …“ Weiterlesen
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10.07.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… eingeleitet zu haben. Auf die Strafanzeige wurde im Oktober 2006 Anklage erhoben. Das Amtsgericht setzte das Strafverfahren wegen des parallel betriebenen Schmerzensgeldprozesses aus. Nachdem der Kläger …“ Weiterlesen
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10.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , dass die Umstände, die zur Kündigung berechtigen dem Mitglied erst nach Abschluss des Fitnessstudiovertrages bekannt werden. In diesem Zusammenhang hat zum Beispiel das Amtsgericht (AG) München …“ Weiterlesen
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Rotlichtverstoß mit Fahrverbot: visuelle Ermittlung der „richtigen“ Rotlichzeit ist nicht ausreichen03.07.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Im zugrunde liegenden Fall wurde der Beschuldigte vom Amtsgericht Köln auf Grund eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 300 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt …“ Weiterlesen
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