Über das BGB
Das BGB - ein Buch für alle (privatrechtlichen) Fälle
Verrückt gewordene Grenzzeichen, herrenlose Bienenschwärme und Vorschriften, die auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch gelten – trotz kurioser Formulierungen bietet das Bürgerliche Gesetzbuch Lösungen und Vorgehensweisen für sämtliche Fälle oder Situationen aus dem privatrechtlichen Bereich. Obwohl das Bürgerliche Gesetzbuch, auch häufig einfach nur BGB genannt, eines der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Rechtsgeschichte und eines der meistverkauften Bücher ist, bewegt es den Bürger nicht gerade dazu, in seiner Freizeit in den eigenen Rechten zu schmökern. Dies mag vor allem an der Komplexität und an der komplizierten Sprache des Werkes liegen. Trotzdem gibt es einige Dinge, die man über das mehr als 100 Jahre alte BGB wissen sollte.
Was ist das BGB?
Damit in Deutschland alles geordnet und mit rechten Dingen zugeht, hat man vor einiger Zeit bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen von Gesetzbüchern festgehalten. Zu unterscheiden sind hier die Rechtsgebiete des Privatrechts (auch Zivilrecht oder bürgerliches Recht) und des öffentlichen Rechts inklusive des Strafrechts. Und da vermutlich ein einziges Gesetzbuch für alle Rechtsgebiete den Rahmen sprengen würde, hat man die Rechtsgebiete auf bestimmte Gesetzbücher verteilt So wurde z. B. ein großer Teil des Privatrechts auf das BGB verteilt. Das BGB ist quasi das Betriebssystem der Gesellschaft. Dieses regelt viele Bereiche unseres Alltagslebens und des menschlichen Miteinanders. Aber: Es regelt nur die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen, die sich auf gleicher Ebene begegnen. Somit ist das Privatrecht durch den Grundsatz der Gleichordnung gekennzeichnet und unterscheidet sich dadurch vom öffentlichen Recht, das von einem Bürger-Staat-Verhältnis geprägt ist.
Die unendliche Geschichte - wie ist das BGB entstanden?
Gesetze – kaum sind sie verabschiedet, werden sie schon wieder geändert –, doch nicht das BGB. Seit über 100 Jahren existiert es nun schon und ist trotz groben Änderungen und Reformen in seinem Kern und Inhalt gleich geblieben. Im Jahr 1896 vom Reichstag verabschiedet, trat es am 1. Januar 1900 in Kraft. Vorher galt teilweise der französische Code civil sowie das Preußische Landrecht oder auch der mittelalterliche Sachsenspiegel. Da diese Zersplitterung der Rechtsordnungen für den Rechtsverkehr und insbesondere für die Wirtschaft äußerst unpraktisch war, hat man sich mit der Gründung des Deutschen Reichs auch an die Vereinheitlichung der Rechtsordnung gemacht. Der Prozess erwies sich als langwierig und kompliziert, hat sich jedoch bewährt.
BGB – wo finde ich was?
Ordnung ist das halbe Leben, so hört man es zumindest oft. Trotzdem erscheint das BGB mit seinem Paragrafendschungel auf den ersten Blick alles andere als geordnet. Doch, wie so oft, täuscht der erste Eindruck. Und ganz nach dem juristischen Motto: „Man muss nicht alles wissen, man muss nur wissen, wo es steht“, kann man sich am Inhaltsverzeichnis des BGB orientieren. Das BGB ist nämlich in mehrere Bücher aufgeteilt, die schnell eine Struktur erkennen lassen. Hat man sich diese Struktur einmal genauer angesehen, wird schnell klar, dass Regelungen zu Kaufverträgen nicht im Buch für Erbrecht zu finden sind.
Buch 1 | Allgemeiner Teil (§§ 1–240 BGB) | Wesentliche Grundvorschriften, die auf weitere Bereiche des BGB anwendbar sind |
Buch 2 | Schuldverhältnisse (§§ 241–853 BGB) | Regelungen für verschiedene Vertragsarten, wie z. B. Kauf-, Miet-, Dienstleistungsverträge |
Buch 3 | Sachenrecht (§§ 854–1296 BGB) | Ausführungen zu Eigentum und Besitz |
Buch 4 | Familienrecht (§§ 1297–1921 BGB) | Regelungen über Familie und Ehe |
Buch 5 | Erbrecht (§§ 1922–2385 BGB) | Regelungen zu Testament, Erbfolge und Erbenstellung |
Trotzdem können selbstverständlich weitere Unklarheiten auftreten, etwa wenn man nach Vorschriften zur Verjährung sucht. Es gibt nämlich eine allgemeine Regelung zur Verjährung im ersten Buch. Doch kann es vorkommen, dass speziellere Vorschriften hierzu in anderen Büchern stehen. Dann lohnt es sich, die einzelnen Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen und sich einen groben Überblick über die einzelnen Normen zu verschaffen.
Was steht in Buch 1?
Die Idee des Allgemeinen Teils des BGB (auch BGB AT) war es, inhaltliche Wiederholungen, sog. Doppelregelungen, zu vermeiden. Darum hat der Gesetzgeber im ersten Buch des BGB Grundvorschriften untergebracht, die für die restlichen 4 Bücher gelten.
Hier stehen bspw. Regelungen zur Geschäftsfähigkeit einer Person (§ 104 ff. BGB), der arglistigen Täuschung oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu:
- Personen
- Sachen und Tieren
- Rechtsgeschäften
- Fristen und Terminen
- Verjährung
- Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
- Sicherheitsleistung
Was steht in Buch 2?
Das zweite Buch beinhaltet Vorschriften zu Schuldverhältnissen und wird auch als Schuldrecht zusammengefasst.
Zudem ist das Buch wiederum aufgeteilt in das:
- Allgemeine Schuldrecht
- Besondere Schuldrecht
- Vertragliche Schuldverhältnisse
- Gesetzliche Schuldverhältnisse
In den Abschnitten 1–7 findet man allgemeine Regelungen, die jedoch nur für den Bereich des Schuldrechts gelten und als allgemeines Schuldrecht bezeichnet werden. Hier findet man bspw. Vorschriften zum Inhalt von Schuldverhältnissen sowie zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Erlöschen von Schuldverhältnissen.Anschließend an das allgemeine Schuldrecht werden in den §§ 433 bis 853 BGB Regelungen zu den einzelnen Schuldverhältnissen festgehalten. Unter anderem findet man hier Informationen über vertragliche Schuldverhältnisse wie zu Kaufverträgen, Mietverträgen oder Werkverträgen sowie zu Darlehensverträgen. Auch gesetzliche Schuldverhältnisse, wie die Geschäftsführung ohne Auftrag oder die unerlaubte Handlung, sind hier angesiedelt.
Was steht in Buch 3?
Das dritte Buch des BGB beinhaltet Vorschriften zum Sachenrecht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich hier hauptsächlich um die Rechtsbeziehung zwischen Personen und Sachen.
Neben den Rechten an beweglichen Sachen sind auch sämtliche Vorschriften zum Erwerb und Verlust von Eigentum an Grundstücken beschrieben. Zusammenfassend kann man sagen, dass das Sachenrecht sowohl die Befugnisse eines Eigentümers an einer Sache (Ausgangszustand) betrifft als auch die Übertragung von Eigentum.
Hier finden Sie übrigens in § 919 I BGB Regelungen zu verrückten Grenzzeichen.
Was steht in Buch 4?
Buch vier des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt sämtliche rechtliche Angelegenheiten zu durch Ehe und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen.
Doch nicht nur Gesetze zu Ehe, Scheidung oder Unterhalt sind hier zu finden, sondern auch wichtige Vorschriften für die Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn Sie eine Patientenverfügung (§ 1901 a BGB) oder Vorsorgevollmacht (§ 1901 c BGB) erstellen möchten.
Was steht in Buch 5?
Das fünfte und letzte Buch des BGB enthält Regelungen rund um das Erbrecht, also um die vermögensrechtlichen Folgen, die mit dem Tod eines Menschen verbunden sind.
Will man wissen, wie die gesetzliche Erbfolge aussieht oder wer laut Gesetz die Beerdigungskosten zu tragen hat, wirft man am besten einen Blick in das fünfte Buch des BGB.
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Rechtstipps zu "BGB" | Seite 400
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27.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… dem Umstand, dass die Beklagte überhaupt – wenn auch fehlerhaft – belehrt hat, bei der Subsumtion unter § 242 BGB maßgebliches Gewicht beigemessen hat (dagegen Senatsurteile vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 …“ Weiterlesen
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26.07.2018 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… Nr.2 BGB und nach § 488 Abs.3 BGB. 1. Kündigung nach § 489 Abs.1 Nr.2 BGB Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.2017 bestätigt, dass Bausparkassen grundsätzlich berechtigt sind, 10 Jahre nach Erreichen …“ Weiterlesen
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31.07.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… durch Allgemeine Geschäftsbedingungen soll im Regelfall nicht möglich sein. Das Landgericht begründet seine Entscheidung damit, dass gemäß § 536 Abs. 4 BGB zulasten von Wohnraummietern keine Vereinbarung …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… S. 1 BGB reicht ein nach Abschluss des Mietvertrags entstandenes berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung aus. Hierfür ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… nach § 833 BGB vor. Aus diesem Grund verurteilte das AG den Beklagten zu 2.500 Euro Schmerzensgeldzahlung gemäß § 253 Abs. 2 BGB. Fazit: Volle Haftung ausgeschlossen – Mitschuld des Betroffenen spart …“ Weiterlesen
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25.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel„… “ und regelrecht „zurechtzutrimmen“, schon um nicht die gesamte Belegschaft mit übergehen zu lassen (vgl. § 613a BGB). Wer Eigentumsteile aus der Insolvenzmasse kaufen möchte oder ganze Unternehmensteile …“ Weiterlesen
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24.07.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… über Belange des Kindes zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen …“ Weiterlesen
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24.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel„… ist (§ 618 Abs. 1 BGB, § 4 ArbeitsschutzG, § 3a Abs. 1 ArbeitsstättenVO). Das schließt den Schutz vor Hitze ein, denn zu hohe Hitze beeinträchtigt Gesundheit und Leistungsfähigkeit. Doch was meint dies genau …“ Weiterlesen
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23.07.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… auch die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen zu beachten. Die gesetzlichen Vorschriften zu den Kündigungsfristen sind in § 622 BGB zu finden. Bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen …“ Weiterlesen
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23.07.2018 Rechtsanwältin Cordula Alberth„1. § 1896 I1 BGB Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so …“ Weiterlesen
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23.07.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… der geschäftlichen Bezeichnung (§ 15 MarkenG) und der Namensrechte (§ 12 BGB) vorgeworfen. Was fordert die BVB Merchandising GmbH? - Der Abgemahnte wird aufgefordert, ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen …“ Weiterlesen
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23.07.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… mit seiner Klage. Entscheidung: Die Klage wurde abgewiesen, da der Kläger kein Rücktrittsrecht nach §§ 437 Nr. 2, 326 Nr. 5, 346 BGB hatte. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen …“ Weiterlesen
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23.07.2018 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… gegen den Vater noch andersherum. Denn im BGB wurde in § 1600 d Absatz 4 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nun festgelegt, dass eine gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft eines Samenspenders …“ Weiterlesen
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21.07.2018 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… nicht entgegen. Das Minderungsrecht des Mieters ist auch nicht gemäß § 242 BGB wegen einer schuldhaften Verursachung durch den Mieter, nämlich durch falsches Heiz- und Lüftungsverhalten, ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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21.07.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… aber nichts daran, dass der Obdachlose dort im Sinne der Zustellungsvorschriften „gewohnt“ habe. Für die Wirksamkeit der Zustellung komme es nicht auf den Wohnsitz im Sinne des BGB …“ Weiterlesen
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20.07.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zur positiven Formulierung. Das Arbeitszeugnis ist eine gesetzliche Einrichtung zugunsten der Arbeitnehmer nach § 630 BGB, das bei der Bewerbung um eine neue Arbeitsstelle als Ausweis dienen …“ Weiterlesen
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20.07.2018 Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn„… von Treu und Glauben gem. § 242 BGB zurück: Sie tragen dann regelmäßig vor, dass die Ausübung des Widerrufsrechts Jahre nach Abschluss des Vertrages treuwidrig und der Anspruch des Verbrauchers …“ Weiterlesen
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19.07.2018 Rechtsanwalt David Stader„… Kündigungsrecht des Kunden nach § 314 BGB hingewiesen hat. Aufgrund des Widerrufs waren Darlehens- und Kaufvertrag rückabzuwickeln. Sachverhalt Im Dezember 2015 erwarb der Verbraucher einen gebrauchten VW Golf …“ Weiterlesen
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19.07.2018 Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn„… “) in einer Vielzahl von Darlehensverträgen der Sparkassen sowie Volks- und Genossenschaftsbanken verwendet und lautet wie folgt: „ Abbedingung von § 193 BGB : Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach …“ Weiterlesen
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19.07.2018 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… Die Frage, wann die Architektenleistung wirksam abgenommen wurde, zählt zu den am heftigsten diskutierten Fragen. Dies vor dem Hintergrund, weil der Architekt nach §634a Abs. 1 Nr. 2 BGB für …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer„… einen Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto und zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Es verwies dabei auf die üblichn Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Absatz 1 BGB. Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… unterliegen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. Eine solche bietet die Gewähr eines hohen Standards und ist ein fundamentales Element der Sicherung des Verbraucherschutzes. Eine AGB liegt nach § 305 BGB …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… der Eltern überwiege. Die Richter am BGH begründeten ihr Urteil nun damit, dass der Nutzervertrag mit Facebook nach den Grundsätzen der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen sei …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Levent Göktekin mahnt i.A.v. A&M Markt ab-Ab wann ist man bei eBay gewerblicher Händler18.07.2018 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… im Einzelnen ein. Er führt aus, dass eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gem. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 EGBGB dann vorliegt, wenn ein Unternehmer im Fernabsatz den Verbraucher klar …“ Weiterlesen