Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 600
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10.02.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Unbekannter sein. In dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte in der Vorinstanz das Landgericht (LG) Flensburg einen sogenannten Stalker wegen Nachstellung mit dem Hervorrufen …“ Weiterlesen
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10.02.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH gestellt. Aufgrund einer Beschwerde liegen die Verfahrensakten gegenwärtig beim Landgericht Nürnberg. Mit einer Entscheidung über die Eröffnung …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . In dem Urteil vom 14. März 2008 (14 HK O 8038/06) hatte das Landgericht München bei einer Pflichtprüfung zum Prüfungsumfang des Wirtschaftsprüfers Stellung genommen. Festgestellt wurde …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 (1 StR 540/10) eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Feststellungen …“ Weiterlesen
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09.02.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„Dies stellte das Landgericht (LG) Coburg im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zur Frage der Leistungsfreiheit einer Kfz-Versicherung fest. Im streitgegenständlichen Fall wurde auf einer Waldstraße …“ Weiterlesen
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09.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Frankfurt am Main Das Landgericht hat zunächst festgestellt, dass die Abmahnung des Klägers durch die Beklagte wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung zu Unrecht erfolgte. 1. Abmahnung des Hotels …“ Weiterlesen
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08.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser„… ändert sich auch dann nichts, wenn der Vermieter zuvor anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat (Urteil des Landgerichts Köln vom 18.03.2010, Az: 6 S 269/09). Einen Gleichbehandlungsgrundsatz …“ Weiterlesen
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08.02.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… vor dem Landgericht gegen den Anschlussinhaber durchsetzen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Antragsteller seinen Parteivortrag nicht unter Beweis zu stellen, es reicht vielmehr die bloße …“ Weiterlesen
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08.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„Der Finanzunternehmer Dr. Carsten Maschmeyer hat vor dem Landgericht Berlin erwartungsgemäß eine einstweilige Verfügung gegen den Filmbeitrag „Der Drückerkönig und die Politik” erwirken können …“ Weiterlesen
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07.02.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… unzureichende, eigenmächtig geänderte, formunwirksame oder aus dem Internet kopierte Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Klageverfahren werden häufig vor den Landgerichten Düsseldorf oder Köln geführt …“ Weiterlesen
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04.02.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Arrest in das Vermögen des Antragsgegners angeordnet werde. Der Antragsgegner sammelte nach Feststellung des Landgerichts Görlitz seit dem Jahr 2004 unter seiner Firma Integro Capital Partners Ltd …“ Weiterlesen
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03.02.2011 Rechtsanwalt Maximilian Wittig„… zu 100 % abgelehnt. Die 1. Instanz, das Landgericht, hat eine Kürzung des Schadens um 75 % für rechtmäßig erachtet. Dagegen legte der VN Berufung ein und hatte auch teilweise vor dem OLG Hamm Erfolg …“ Weiterlesen
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03.02.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , die sich bezüglich der Risiken von den die Anlage empfehlenden Banken unzureichend informiert fühlen. Nachdem das Landgericht Wuppertal die Deutsche Bank wegen Nichtaufklärung über die Höhe der vereinnahmten …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.01.2011 die Rechte von behinderten sexuellen Opfern nachdrücklich bestätigt: Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagte zuvor wegen mehrfachen …“ Weiterlesen
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02.02.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… erkannt und uns das Mandat zur Klageerhebung erteilt." Die in München ansässige Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat daraufhin für mehrere Mandanten Klage beim Landgericht München I auf Rückzahlung …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„In einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss des Landgericht Hamburg (veröffentlicht u.a. in MIR 01/2011) vom 25.11.2010 (Az: 310 O 433/10) hat die 10. Zivilkammer entschieden, dass der Betreiber …“ Weiterlesen
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01.02.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nach dem Betäubungsmittelgesetz erforderlichen Erlaubnisse zu verfügen. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zu mindestens 18.995 Versendungen an Kunden im Ausland, die Medikamente mit den Wirkstoffen Alprazolam …“ Weiterlesen
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31.01.2011 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011 (Az.: 28 O 421/10) erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… heruntergeladen und zum Download für Dritte bereit gehalten worden sei. Das Landgericht Köln habe im Wege eines von Techland eingeleiteten Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 UrhG zugleich …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… . Dies bringt uns zu der Entscheidung des Landgerichts Hamburg. 3. Entscheidungsgründe Die entscheidenden Richter schauten als durch die Brille eines verständigen Internetnutzer und kamen zu dem Schluss …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… (€ 145,80) und einer Pauschale (€ 20,00) in Höhe von € 797,60 berechnen. II. Die Entscheidung des LG Hamburg Das Landgericht Hamburg sprach den Klägerinnen statt den geforderten € 300,00 pro Lied nur € 15,00 …“ Weiterlesen
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27.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… einen Hosenbügler mit dem Hinweis „TÜV, CE und GS geprüft" zum Verhängnis. Das Landgericht Darmstadt bejahte eine irreführende Werbung gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Das Argument des Herstellers …“ Weiterlesen
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27.01.2011 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, 25.01.2011 - Mit Urteil vom 14.10.2010 hat das Landgericht Krefeld einem Erwerber von sogenannten „Lehman-Zertifikaten” einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zugesprochen …“ Weiterlesen