Rechtstipps zu "Versicherungspflicht"
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07.06.2024 Rechtsanwalt Jörg Reich„… Sie bei: - Der Erstellung und Prüfung von Miet- und Pachtverträgen- Der rechtlichen Absicherung Ihrer Investitionen- Der Klärung von Haftungsfragen- Der Regelung von Instandhaltungs- und Versicherungspflichten …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… von Dienst- oder Werkleistungen, bei denen Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtige Selbstständige steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Pflichten sowie gewerberechtliche Vorgaben umgehen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… der Versicherungspflicht oder -freiheit und die korrekte Berechnung und Abführung der Beiträge sicherstellen. Die Prüfungen werden in der Regel stichprobenartig durchgeführt. 5. Bundesagentur für Arbeit (BA …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… ausgenommen. Mehrere Minijobs erlaubt? Ja, aber: Neben dem versicherungspflichtigen Hauptjob darf nur 1 Minijob mit Verdienstgrenze ausgeübt werden, welcher bei der Minijob-Zentrale zu melden …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„Beitragsbemessungsgrenze, Jahresarbeitsentgelt, Versicherungspflicht, freiwillige Mitgliedschaft, Mindestbemessungsbeitrag – können Sie mit diesen Begriffen etwas anfangen? Wenn nicht, versuche …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… , versicherungspflichtige Selbstständige oder Arbeitnehmer, die Sozialleistungen beziehen, machen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsstrafrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… aus der Krankenversicherung längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, wenn die Mitgliedschaft des Versicherungspflichtigen endet und er keine weitere Erwerbstätigkeit ausübt …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„Ein Kraftfahrzeug in Deutschland zu besitzen und zu führen, bringt eine Reihe von rechtlichen Verpflichtungen mit sich. Eine der grundlegendsten ist die Versicherungspflicht. Ein Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Birgit Raithel„… vom 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R, B 12 R 6/21 R und Bayrisches Landessozialgericht L 6 Ba 97/21 vom 06.12.2023) lässt eine deutliche Zunahme der Bejahung der Versicherungspflicht erkennen, mit der Folge …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… , dass für die Einsätze des Zahnarztes keine Versicherungspflicht bestand. Auch die Vorinstanzen hatten die Pflicht verneint. Das Bundessozialgericht gab dem Zahnarzt Recht und bejahte …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching„… des Ruhenszeitraums kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine begrenzte Absicherung wird aber dadurch erreicht, dass § 19 Abs. 2 SGB V den Krankenversicherungsschutz Versicherungspflichtiger auf einen Monat nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft erstreckt.“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… versicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten zwei Jahren. Antragstellung bei der zuständigen Arbeitsagentur. 4. Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes: Abhängig vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen …“ Weiterlesen
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28.01.2024 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… , dass 1. sich der das kranke Kind betreuende Elternteil in einem Versicherungsverhältnis befindet, mithin einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht oder als Selbständiger …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Avocat Oussama Bourass„… im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Ziel dieser Umsetzung ist es, den Umfang der Versicherungspflicht zu klären, die Kontrollmodalitäten zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Pflicht festzulegen …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… grundsätzlich keine Beiträge zu den Sozialversicherungen anfallen und das erzielte Arbeitsentgelt zudem steuerfrei bleibt. Es besteht zwar grundsätzlich eine Versicherungspflicht für die Rentenversicherung …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… sind sie nicht versicherungspflichtig. Ausnahme: Sofern Selbstständige regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, unterliegen sie der Versicherungspflicht …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… steigen Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, gilt ab einem Monatsbrutto von 5.175 Euro. Die Grenze für die Versicherungspflicht …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… – vom Sicherungszweck über den Rückgewähranspruch bis hin zur Versicherungspflicht – sind essentiell, um eine transparente, faire und rechtlich einwandfreie Grundlage für die Beziehung zwischen Kreditgeber …“ Weiterlesen
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13.11.2023 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… zur hier gegenständlichen Versicherungspflicht in der GRV und nach dem Recht der Arbeitsförderung abgeschlossen. (…)“ BSG, Urteil vom 13.03.2023, - B 12 R 6/21 R – Rn. 28 3. Vertrauensschutz als Ausnahme Es gibt nur …“ Weiterlesen
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09.11.2023 Rechtsanwältin Bianca Biernacik„… durch Krallen oder Bisse sein. In solchen Fällen ist für die Betroffenen wichtig zu wissen, dass für die meisten Hunde in Deutschland eine Versicherungspflicht gibt. Die sog. Hundehaftpflicht tritt …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.„… . Infolgedessen unterlag der Zahnarzt bei der vorliegenden Notdiensttätigkeit aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht. Bundessozialgericht, Urt. v. 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R Quelle: Pressemitteilung …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„Das Bundessozialgericht gibt dem Dauerbrenner „ Scheinselbstständigkeit “ neuen Zündstoff. In der Sitzung vom 20.07.2023 hat das BSG in mehreren Fällen festgestellt, dass ein versicherungspflichtiges …“ Weiterlesen
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03.08.2023 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… Sozialabgaben und Steuern gerät. * Klärung der Frage der Zahlungen an die Rentenversicherung: Der Minijobber kann die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung beantragen ( § 6 …“ Weiterlesen
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15.07.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Fahrzeug geschleudert wurden und erhebliche Schäden verursachten. Das Landgericht entschied, dass ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass der für die Gartenmöbel Versicherungspflichtige diese Möbel …“ Weiterlesen