Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 207
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18.11.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„… beseitigen. D.h. er erklärt weitere Verstöße zu unterlassen und verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Wiederholungsfall. Schadensersatz: Die Folge eines Verstoßes gegen diese sog …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… zu weit und können deutlich eingeschränkt werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen ein weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen …“ Weiterlesen
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16.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… . Nach Ziffer (1) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR zu zahlen …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Eine vom Verkäufer auf einer eBay-Angebotsseite angedrohte "saftige" Vertragsstrafe (30 Prozent des Verkaufspreises!) für solche Käufer, die einen auf dem Online-Marktplatz eBay geschlossenen …“ Weiterlesen
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Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner09.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Nutzungsrechte hält. Nach Ziffer (1) der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen …“ Weiterlesen
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03.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die von der Frankfurter Kanzlei vorbereitete Unterlassungserklärung sieht in aller Regel eine der Höhe nach starr bezifferte Vertragsstrafe von 5.001,00 EUR vor. Die danach für …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… werden. Konkret bezifferte Vertragsstrafen stellen eine weiteres unnötiges Risiko dar. Schließlich sollten Sie nicht überstürzt die Zahlung des angebotenen Pauschalbetrags ohne vorherige Überprüfung …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um ein Vielfaches reduzieren. Im Übrigen sollten die Haftungspassagen der Unterlassungserklärung überprüft und modifiziert werden. War …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten eigenmächtig um …“ Weiterlesen
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25.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… , sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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13.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen Sie die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung keinesfalls durch Untätigkeit verstreichen. In diesem Fall müssen …“ Weiterlesen
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12.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… einen Verpflichtungsvertrag ein, der Sie unter Umständen bis zu 30 Jahren binden kann. Dies bedeutet konkret: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden …“ Weiterlesen
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30.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Anhaltspunkte außer Acht gelassen wurden. So stellt sich im vorliegenden Fall beim Revisionsgericht die Frage, ob die Zahlung einer Vertragsstrafe auf den nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelten …“ Weiterlesen
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20.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… - und Einkommensverhältnisse der einzelnen Parteien. Wird der Unterlassungsanspruch bezüglich einer ehrenrührigen Aussage mit einer Vertragsstrafe verbunden, so werden die Beträge keinesfalls …“ Weiterlesen
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13.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… jedoch von China ein, so dass Premiere deshalb die Vertragsstrafe beanspruchte. Das Gericht wies das Begehren allerdings zurück: Das fragliche Unternehmen hätte nicht selbst die Umgehungsvorrichtungen …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Wesentliche Regelungspunkte in einem Lizenzvertrag sind: Lizenzgegenstand Marktsegment und Region, in der die Lizenz genutzt wird Lizenzlaufzeit Lizenzentgelt Evtl. Vertragsstrafen bei Verstößen …“ Weiterlesen
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18.06.2009 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… zu weit gefasst, drittens soll die Vertragsstrafe nur durch das Landgericht überprüft werden können - d.h. die Vertragsstrafe wird erstmal bei über 5.000,00 EUR angesetzt. Daher muss …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch Ersatz …“ Weiterlesen
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10.03.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… zu unterlassen. Gekoppelt wird das am Besten mit einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Danach muss sich der Störer bei Vermeidung einer vom Gericht festzusetzenden Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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12.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… eine Urheberrechtsverletzung vor. Von dem Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Ferner werden ebenfalls mit einer Vertragsstrafe versehenen Auskunftsansprüche geltend …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… sich damit verpflichtet, im Wiederholungsfalle die in der Erklärung enthaltene Vertragsstrafe an den abmahnenden Wettbewerber zu zahlen, die in der Regel bei mindestens 5.000,00 EUR liegt …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… Unterlassungserklärung abzugeben, in der er sich verpflichtet, dem Urheber bzw. Rechteinhaber im Wiederholungsfalle eine Vertragsstrafe in Höhe von in der Regel 5.000 EUR zu bezahlen. Zudem …“ Weiterlesen