16 Ergebnisse für Bußgeld
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![Datenschutzprobleme bei Datenbrokern](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aae2eafcdf0564170939459b4766f828.png)
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… veröffentlichte Entscheidung der französischen Aufsichtsbehörde CNIL zeigt: 🔒 Datenschutzverstoß: Die Datenschutzbehörde CNIL hat gegen einen Datenbroker ein Bußgeld von 75.000 Euro verhängt, weil er u. a. die Daten von Nutzern ohne gültige …
![Rechtsfolgen einer Cannabisfahrt](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c5ba904d5358fcc40d8719f0735c222.png)
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… entzogen. Tatsächlich aber erhält die Fahrerlaubnisbehörde spätestens nach Abschluss des Bußgeld- oder Strafverfahrens eine Information über die Cannabisfahrt, häufig auch schon früher. Daraufhin wird ein fahrerlaubnisrechtliches Verfahren …
![Sie wurden geblitzt und Bußgeld oder Fahrverbot droht?](https://www.anwalt.de/img_cache/41/410e8dce6f57c384091ad991f59e5367.png)
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Auch wenn es schmerzt, Sie müssen nicht gleich mit dem Vorschlaghammer auf den stationären Blitzer einschlagen, wie es ein frustrierter Autofahrer in der Vorweihnachtszeit in Saarbrücken getan hat ( Meldung SR vom 10.12.2020). Zurzeit …
![Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2020](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Möglichkeiten, auf aggressives Verhalten zu reagieren, müssen konsequent ausgeschöpft werden. Es sollte ein Bußgeld für „aggressives Posen im Straßenverkehr“ geben. Da weiß ich jetzt nicht so ganz genau, wie der Tatbestand …
![10 Fragen und Antworten zum E-Scooter](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Ja, aber nur zu Hause in Ihrem Wohnzimmer. Ein E-Roller ist ein Kraftfahrzeug. Es gelten die gleichen gesetzlichen Bußgeld- und Strafvorschriften, die auch für Automobile gelten (§§ 316 StGB, 24 a II StVG, …). Zu den Promillegrenzen im Straßenverkehr sehen Sie sich gerne mein verlinktes Video an.
![OLG Frankfurt: Keine Knöllchen durch Private! Verurteilung wegen Fälschung eines Messprotokolls!](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und Messprotokolle erstellt, die in einer Vielzahl von Bußgeld- und Verwarngeldverfahren als Beweismittel Verwendung gefunden haben. Dies erfolgte im bewusstem, kollusiven Zusammenwirken mit dem Angeklagten B als zuständigem Ordnungspolizeibeamten …
![Dauerbrenner: Abmahnung der Wetega UG durch Rechtsanwalt S. aus Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sollten Sie dennoch Unterstützung brauchen, melden Sie sich gerne. Sollten Sie systembeteiligungspflichtig sein und sich nicht registriert haben, drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Bußgelder. Hat es Sie erwischt? Melden Sie sich gerne …
![Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Wenn Sie einen Bescheid der Bußgeldstelle erhalten haben, in welchem es heißt, dass das Bußgeld wegen der Annahme von Vorsatz erhöht worden ist, dann sollten Sie das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Dass die erlaubte Geschwindigkeit erheblich …
![Handy/Mobiltelefon als Navigationsgerät](https://www.anwalt.de/img_cache/b9/b9fe594f48d70df947d2de750465ee02.png)
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Fischer
… sich bei der Nutzung einer Navigationshilfe um eine Nutzung des Mobiltelefons. Die Folge: Wird man bei der Nutzung ertappt, während man das Mobiltelefon in Händen hält, droht sowohl ein Bußgeld als auch ein Punkt in Flensburg. Das OLG Hamm führt …
![VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3a4cd0c222d67ee76e52c7816ff9be9.png)
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Mio. Euro erhöhten möglichen Bußgelder erfolgte jedoch bislang keine Ad-hoc-Mitteilung. BMW soll sich an jener sog. „5er-Runde“ beteiligt haben, allerdings liegen bislang keine Informationen über eine Selbstbezichtigung von BMW vor. Für …
![Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse // Bußgelder in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… NB : Qu’en cas d’échec les frais supplémentaires seront à couvrir par celui qui a intenté l’opposition. Laissez-vous conseillez par nous en appelant 0049 681 96 59 16 89 Fahren in Deutschland – Bußgelder für …
![Es ist Sommer - mit Flipflops oder barfuß mit dem Auto ins Schwimmbad - oder ist das verboten?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/6590035cb50db328fe8ba77a4951c6c7.png)
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Sollte sich also herausstellen, dass der Verkehrsunfall aufgrund des losen Schuhwerks verursacht wurde, droht die angesprochene Teilschuld oder auch ein Bußgeld. Anders sieht es hingegen bei berufsbedingten Autofahrten aus, da hier nach § 44 …
![Geblitzt: OLG Frankfurt zum Poliscan](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Eindruck erweckt wird, die Firma Vitronic erhalte einen Teil der Einnahmen aus Bußgeldern, ist dies falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Firma Vitronic nicht an den Einnahmen aus Bußgeldern beteiligt ist. Wiesbaden, den 2.4.15 VITRONIC Dr.-Ing. Stein Bildverarbeitsungssysteme GmbH vertreten durch den Geschäftsführer Dr.-Ing. Norbert Stein
![Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
![1. Mai 2014: Änderung des Punktesystems in Flensburg](https://www.anwalt.de/img_cache/65/6590035cb50db328fe8ba77a4951c6c7.png)
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… die Bußgelder. Wesentliche Änderungen: Es wird im Vergleich zu dem alten System neu gezählt, maßgebend ist die Schwere einer Tat. Je nach Schwere der Tat handelt sich ein Verkehrssünder zukünftig bei einer Tat 1 bis maximal 3 Punkte ein. Statt …
![OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern](https://www.anwalt.de/img_cache/43/435eef7e9f3f1498d4b341ef9c669a77.png)
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die bloße Eigenschaft als Rentner nicht zwangsweise als Indiz für schlechte wirtschaftliche Verhältnisse. Beträgt die Verhängung eines Bußgeldes jedoch über 250 Euro, sind nähere Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. ( OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 440/11 )