918 Ergebnisse für HGB
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Anspruch auf Provision kann entfallen Die Höhe der Provision kann im Handelsvertretervertrag geregelt werden. Haben die Parteien hierzu keine vertraglichen Regelungen getroffen, greifen die gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 87b HGB …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Rechtliche Grundlagen: „Gesetzliche Stolperfallen“ Die rechtliche Grundlage für Wettbewerbsverbote bildet § 60 HGB. Dieser verbietet Arbeitnehmern während des Arbeitsverhältnisses, im gleichen Geschäftszweig wie der Arbeitgeber tätig …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… vorsieht (vgl. § 116 HGB). Bedeutung für die Praxis: Warum vertragliche Regelungen jetzt unerlässlich sind Dieses Urteil unterstreicht die Wichtigkeit, dass Partnerschaftsverträge klare Regelungen zur internen Konfliktlösung enthalten müssen …
05.06.2024
… Auch bestimmte Dinge können als Gemeingut einzustufen sein. Zu unterscheiden ist das Gefahrgut vom „gefährlichen Gut“ im Transportrecht und Frachtrecht (etwa in § 410 Handelsgesetzbuch (HGB) beziehungsweise Art. 22 der Internationalen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… der Rückforderung von unverdienten Provisionen. Im Handelsvertreterrecht richtet sich die Rückforderung von unverdienten Provisionen nach § 87a Abs.3 HGB. Danach hat der Versicherer gegenüber dem Versicherungsvertreter einen Anspruch auf Rückzahlung …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… falsch. Eine erhebliche berufliche Einschränkung ergibt sich für den Handelsvertreter bereits aus dem Gesetz. Gemäß § 86 Abs. 1 HGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Vermietung GmbH nach § 25 Abs. 1 HGB als Rechtsnachfolger für Verbindlichkeiten der Pfandos Cash & Drive GmbH haften dürften. Ich kann daher nur jedem Kunden empfehlen, sich an mich oder einen anderen mit der Materie vertrauten Anwalt …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… das Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) sowie die Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsverlangens durch Azubis nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bzw. dessen Ablehnung durch den Arbeitgeber (§ 78a BetrVG), wenn die Azubis Mitglied der Jugend …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… des Handelsvertretervertrags hieraus noch Vorteile (z.B. Nachbestellungen, Folgeaufträge) entstehen, tritt an die Stelle der durch Vertragsbeendigung entfallenen Provisionsansprüche der Ausgleichsanspruch. I. Rohausgleich § 89b Abs. 1 HGB Maßgebliche …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… einen Gesellschaftsvertrag unterschreibt und ihn somit die Pflichten eines Unternehmers nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) treffen. Häufig gibt es Unklarheiten bei der Unterscheidung einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft von einer atypischen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Wettbewerbsverbote (§§ 74 ff., 90a HGB) vereinbart werden. Diese verbieten dem Mitarbeiter, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem konkurrierenden Unternehmen tätig zu werden. Achtung: Die Gerichte unterziehen solche Klauseln …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Als geschäftliche Kennzeichen werden die Firma und die handelsrechtliche Marke geschützt. Eine Firma bezeichnet den Namen eines Unternehmens, § 12 BGB, § 17 HGB, eine Marke bezeichnet unterscheidbar die Waren und die Dienstleistungen …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… oder auf §§ 117,127 HGB analog (Entzug der Geschäftsführungsbefugnis auf gerichtliche Anordnung) stützen, da ein Verbleib des Geschäftsführers im Amt bis zur Beschlussfassung über seine Abberufung in der Gesellschafterversammlung den übrigen …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Verständlich, dass diese Anspruchsgrundlage besonders betrachtet werden muss. I . Muss der Wirtschaftsprüfer den Fortbestand der Gesellschaft prüfen? Gemäß § 317 Abs. 4 HGB unterliegen Jahresabschlüsse von mittelgroßen und großen …
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22.03.2024
… oder Kleidung zu gewährleisten. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten Das Transportrecht regelt den Güterverkehr in Deutschland. Es ist hauptsächlich im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Neben dem Straßengütertransport behandelt …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Unternehmer? Unternehmer und Unternehmen, die zugleich Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) sind, müssen einen Mangel nach § 377 HGB unverzüglich nach dessen Entdeckung gegenüber dem Verkäufer anzeigen. Unverzüglich bedeutet, ohne …
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20.03.2024
… verpflichtet? In Deutschland sind grundsätzlich alle Kaufleute gemäß § 238 Abs. 1 HGB (Handelsgesetzbuch) zur kaufmännischen Buchführung und zur Erstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet. Dazu gehören: Einzelkaufleute …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… so aufgenommen wurde. ACHTUNG - wichtiger Praxishinweis: Der Bürge ist zur Erfüllung der Bürgschaftsforderung nur Zug-um-Zug gegen Übergabe der Originalbürgschaftsurkunde verpflichtet (von der Ausnahme im HGB mal abgesehen). Das bedeutet …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… das OLG Koblenz im Jahr 2016 entschieden, dass ein konkludente Ausschluss des UN Kaufrechts möglich sei, etwa wenn die Parteien ausdrücklich auf das Kaufrecht des BGB/HGB oder auf inländisches Gewährleistungsrecht als anwendbares Recht Bezug …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein Vermögensverzeichnis oder ein Inventar aufzustellen. Nach § 264 Abs. 1 Satz 3, 4 HGB ist der Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften innerhalb von drei Monaten aufzustellen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… GbR) in § 720 BGB eingeführt. Diese Neuregelung ist in partieller Übereinstimmung mit § 124 HGB für die OHG und verfolgt das Ziel, die Vertretungsbefugnisse innerhalb der GbR zu modernisieren und an die aktuellen Bedürfnisse der Praxis …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… liegenden Hauptforderung besteht. Dies wird in Deutschland unter anderem durch § 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, der die Bürgschaft definiert. Weiterhin sind die §§ 349, 350 HGB (Handelsgesetzbuch) relevant …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Beteiligungen durch den Erwerb von Kommanditanteilen gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) einzugehen, entweder als Direktkommanditist oder indirekt als Treugeber über die Cleantech Treuvermögen GmbH mit Sitz in Langen …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Zweifel an der Fähigkeit der Gesellschaft zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen kann und die ein bestandsgefährdendes Risiko im Sinne des § 322 Abs. 2 S. 3 HGB darstellt" Dieses einschränkende Testat betrifft folgende …