255 Anwälte für Blindenhund
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Blindenhund
Fragen und Antworten
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Blindenhund: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Blindenhund sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Blindenhund: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Blindenhund umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Blindenhund und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Menschen, die unter einer Schwerbehinderung in Form einer erheblichen Sehschwäche oder gar Erblindung leiden, kann ein Blindenhund zur Seite gestellt werden. Da er als Hilfsmittel gilt, kann die Kostenübernahme grundsätzlich durch die Krankenversicherung erfolgen. Allerdings setzt das Bundessozialgericht in solchen Fällen voraus, dass der Blindenhund bei der Erfüllung eines menschlichen Grundbedürfnisses hilft. Ansonsten wäre etwa die Rentenversicherung oder eine andere Sozialversicherung dafür zuständig, weil es an einer für die Leistungserbringung durch die Krankenkasse notwendigen medizinischen Versorgung fehlt.
Damit ein Blindenhund ein menschliches Grundbedürfnis im Sinne der Rechtsprechung erfüllt, ist es für die Übernahme von Kosten umso besser, je umfangreicher der Hund für den Betroffenen Verbesserungen hinsichtlich der Einschränkungen durch die Behinderung schafft. Hierzu gehört insbesondere auch eine Verletzungsgefahr durch Stürze. In dieser Hinsicht ist ein Blindenstock kein vergleichbarer Ersatz für einen Blindenhund. Auch ein Verweis auf den Partner bei bestehender Ehe oder Lebenspartnerschaft, der einen begleiten könnte, ist unzureichend. Deshalb führt oft erst der Blindenhund zu einer ausreichenden Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, weil er erst einer blinden bzw. sehbehinderten Person eine ausreichende Mobilität im Verkehr ermöglicht. Ein gerade im Sozialrecht bzw. Schwerbehindertenrecht und dort insbesondere im Blindenrecht kundiger Rechtsanwalt kann hier helfen.
(GUE)
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