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Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Sie werden von diesem einseitig festgelegt und knüpfen an einzelne und konkret bestimmte Steuertatbestände an. Diese sind in verschiedenen Steuergesetzen geregelt, beispielsweise die

• Umsatzsteuer im Umsatzsteuergesetz (UStG),
• Gewerbesteuer im Gewerbesteuergesetz (GewStG),
• Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer im gemeinsamen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG),
• Grunderwerbsteuer im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG),
• Kraftfahrzeugsteuer im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG).

Wohl wichtigste Steuer ist die im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelte Einkommensteuer in Zusammenhang mit der Lohnsteuer. Zum einen trägt sie ganz erheblich zum Gesamtsteueraufkommen bei. Zum anderen ist nahezu jeder Bürger von der Einkommensteuer betroffen. So müssen unter anderem Arbeitnehmer, Existenzgründer, Freiberufler und Vermieter ihr Einkommen nach dem EStG versteuern.

Eine besondere Art Steuer ist der sogenannte Zoll bei Einfuhr von Waren aus dem Ausland. Beiträge beispielsweise für eine Erschließung oder Gebühren für die Inanspruchnahme einer konkreten Leistung sind keine Steuern. Steuern sind nicht zweckgebunden, sondern die eingenommenen Steuergelder können im Staatshaushalt allgemein verplant werden.

Das allgemeine Verfahren im Steuerrecht regelt die Abgabenordnung (AO). Sie definiert Steuern in § 3 als Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Zuständig für das steuerliche Verfahren ist in der Regel das örtliche Finanzamt. Dort wird entweder vom Steuerpflichtigen selbst oder von einem beauftragten Steuerberater die Steuererklärung eingereicht. Später kommt dann von der Behörde auch der Steuerbescheid. Bei einer fehlenden Steuererklärung kann das Finanzamt in bestimmten Fällen eine Steuerschätzung vornehmen.

Der mögliche Einspruch gegen die im Bescheid festgesetzte Steuer ist vergleichbar dem Widerspruch in anderen Verwaltungsverfahren. Wird mit dem Einspruchsbescheid nicht abgeholfen, besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Finanzgericht, danach ggf. ein Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof (BFH). Für Verfahren vor den Finanzgerichten gilt die Finanzgerichtsordnung (FGO).

Unzutreffende oder unvollständige Angaben in einer Steuererklärung können als leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO eine Ordnungswidrigkeit oder als Steuerhinterziehung nach § 370 AO eine Straftat darstellen. Eine Besonderheit im Steuerstrafrecht ist die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige.

(ADS)

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