501 Anwälte für Wettbewerbsbeschränkung | Seite 4
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Wettbewerbsbeschränkung
Fragen und Antworten
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Wettbewerbsbeschränkung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Wettbewerbsbeschränkung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Wettbewerbsbeschränkung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Wettbewerbsbeschränkung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Wettbewerbsbeschränkung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Wettbewerbsbeschränkungen führen zu einem zu geringen Wettbewerb auf einem sachlich, örtlich und zeitlich abgegrenzten Markt. Wettbewerbsbeschränkungen werden daher auch als Wettbewerbsverkürzungen bezeichnet. Zu einer Wettbewerbsbeschränkung kommt es konkret, wenn der Wettbewerb dort verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. Im Gegensatz dazu ist unlauterer Wettbewerb durch ein Zuviel an Wettbewerb gekennzeichnet. Unlauterer Wettbewerb wie Wettbewerbsbeschränkungen sind für eine Volkswirtschaft allgemeinem nachteilig. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb - kurz UWG - und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - kurz GWB - verbietet daher eine Vielzahl an Verhaltensweisen bereits dann, wenn sie Marktstörungen ermöglichen können.
Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
Zu horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen führen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, aber auch Zusammenschlüsse zwischen Teilnehmern einer Marktstufe. Diese erfolgen in der Regel zwischen Konkurrenten, um den Wettbewerb zu verringern oder komplett auszuschalten.
Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
An vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen sind Marktteilnehmer verschiedener Marktstufen beteiligt. Es handelt sich dabei meist um Lieferanten und Produzenten oder Produzenten und Händler.
Erscheinungsformen von Wettbewerbsbeschränkungen
Häufig führen Fälle der Kollusion und Kartellbildung zu Wettbewerbsbeschränkungen. Aber auch eine Fusion zwischen Unternehmen, die zu einer Konzentration von Marktmacht in einem Unternehmen führt, kann eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Unter Umständen darf das Kartellamt daher einen solchen Unternehmenszusammenschluss aus Wettbewerbsgründen untersagen.
Im Falle eines Kartells kann ein Verstoß gegen das Kartellverbot vorliegen. Die Überwachung des Kartellverbots hängt dabei davon ab, ob es sich um ein nationales oder ein internationales Kartell handelt. Auf nationaler Ebene ist gemäß GWB das Bundeskartellamt, auf europäischer Ebene auf Grundlage von EU-Recht die Europäische Kommission dafür zuständig. Bei einem festgestellten Verstoß verhängen die genannten Stellen aufgrund der damit verbundenen Ordnungswidrigkeit ein individuelles Bußgeld gegen jedes Kartellmitglied. Entsprechende Vereinbarungen sind unwirksam. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um ein Wirtschaftskartell.
Unerlaubte Wettbewerbsbeschränkungen sind in diesem Zusammenhang häufig Preisabsprachen, die Aufteilung von Märkten, eine aufeinander abgestimmte Produktion, ein gegenüber Kunden einheitlich gewährter Rabatt, Absprachen im Vorfeld einer Vergabe oder ein heimlich vereinbartes Wettbewerbsverbot.
(GUE)
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