Rechtstipps zu "Anstalten des Öffentlichen Rechts"
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06.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Die Schaffung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt wurde realisiert, um die Aufgaben der Glücksspielaufsicht …“ Weiterlesen
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03.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… oder rechtsfähige Personengesellschaften sein (§ 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 TMG). Schulen sind aber nicht rechtsfähig. Öffentliche Schulen sind nicht rechtsfähige Anstalten ihrer Schulträger. Privatschulen …“ Weiterlesen
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26.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… erlaubnispflichtigen Gewerbe nach der Gewerbeordnung sind: Betrieb von Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO): Im Gegensatz zu öffentlichen Anstalten bedarf der gewerbsmäßige Betrieb von Privatkrankenanstalten …“ Weiterlesen
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20.09.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„Die KfW, eine Anstalt des öffentlichen Rechts und eine der führenden Förderbanken der Welt, spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Immobilienkäufern und Immobilieneigentümern …“ Weiterlesen
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09.09.2023 Rechtsanwalt Adriano Clausen„… in einem Zweizeiler mit, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten mangels öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt wurde. Zusätzlich lässt man Sie wissen, dass Ihnen …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… waren und sind. White-Lise für legale Glücksspiel-Anbieter Die gemeinsame Glücksspielbehörde (Anstalt des öffentlichen Rechts) in Halle (Saale) führt seit dem 1. Juli 2021 eine sog. „White-List …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… festgehalten hat, eine besondere Form der Indienstnahme Privater im öffentlichen Interesse. Der Beschuldigte hat ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln …“ Weiterlesen
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30.07.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… von der Insolvenzgeldumlage befreit : Privathaushalte , die Arbeitnehmer beschäftigen Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über …“ Weiterlesen
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02.04.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Richter:innen im Landesdienst aus seinem Anwendungsbereich ausnimmt. Der andere Entwurf ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig, da er die o.g …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Der Arbeitgeber hat Sorge um den Ruf seiner Fahrschule und bittet den Fahrlehrer, gegen den – ungerechtfertigten …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… a,b SGB VII, die wie folgt lauten ( Lies: Gesetzlich versichert sind:) 10. Personen, die a) für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… wird, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann und was vielleicht am häufigsten vorkommt der Beschuldigte sich aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt …“ Weiterlesen
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09.01.2024 Rechtsanwältin Jana Galkina„… die Umsetzung von Maßnahmen des Kriegsrechts zu gewährleisten , Verteidigung, Zivilschutz, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Schutz der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Bürger …“ Weiterlesen
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08.03.2022 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… , - Einzelkaufleute und - juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen öffentlichen Rechts) müssen dem Transparenzregister keine Angaben übermitteln. Welche Fristen …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… mit feuchtem Holz waren die gemessenen Werte hundert bis tausendfach höher als bei Gasheizungen. Leider verbreiten auch lokale und überregionale Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen Anstalten …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… oder aber vom Gesetzgeber erst noch umgesetzt werden müssen. Dies gilt umso mehr, der Gesetzgeber zuletzt keine Anstalten macht, insoweit tätig zu werden. Rückblick: EuGH zur Einführung der Zeiterfassung Ausweislich …“ Weiterlesen
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07.10.2021 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… der Musterfeststellungsklagen des Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Anstalt des öffentlichen Rechts (Musterfeststellungsklage Aktenzeichen 5 MK 1/19 ) geklärt hat. Insbesondere …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwältin Anne Klein„… bei einem anderen Arbeitgeber zugewiesen werden. Dabei ist der andere Arbeitgeber eine öffentliche Einrichtung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechts einzuordnen ist, wie bspw. Anstalten …“ Weiterlesen
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26.06.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… des öffentlichen Rechts mit Sitz in Halle, Sachsen-Anhalt, errichtet. Praktische Konsequenzen für Online Gaming Anbieter, insbesondere aus dem Ausland Derzeit ist noch nicht exakt absehbar, ab …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… : Die Dorfgemeinschaftshäuser sind Treffpunkt, Kommunikationsstätten und Mittelunkte des öffentlichen Lebens. Sie wurden in den vergangenen Jahren mit eigenen Mitteln und Drittmitteln geschaffen …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„… kann jedoch bei örtlichen Sparkassen gelten. Da diese als Anstalten des öffentlichen Rechts an die Grundrechte direkt gebunden sind, darf eine Kündigung einer Sparkasse grds. nicht willkürlich …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… vor, dass zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sind. Hintergrund ist, dass die Börsen als teilrechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts in ihren Regelwerken und dem zur Verfügung gestellten …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… , Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, tätig sind. Der Unterschied einer informatorischen Befragung und einer Vernehmung als Zeuge ist in der Praxis oft …“ Weiterlesen
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24.09.2020 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… Verpflichtung betroffen. Zuletzt werden auch Gerichte, Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, bei öffentlichen Versteigerungen geldwäscherechtliche Identifizierungs …“ Weiterlesen