Rechtstipps zu "Klageänderung"
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27.11.2023 Rechtsanwalt Markus Klamert„… Geltendmachung des Differenzschadens in der Berufungsinstanz als privilegierte Klageänderung gemäß §§ 525,264 Nr. 2 Nr. 3 ZPO als zulässig an. In der ersten Instanz wurde die grundsätzliche …“ Weiterlesen
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25.05.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… auch eine Klageerweiterung oder -änderung von der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig zu machen. Aufgrund dessen ändere ein der Klageänderung gleichstehender Parteiwechsel …“ Weiterlesen
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05.06.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden können, richtet sich nach den engen Vorschriften zur Klageänderung gem. § 533 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn erstinstanzlich ein allgemeiner …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheiden darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… auch der Einführung eines neuen Streitgegenstandes im Wege der Klageänderung - muss ihm indes vor einer Entscheidung des Gerichts Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „www.dr-s-v-berndt.de““ Weiterlesen
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12.08.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… fortan im Wege der Klageänderung die Feststellung, dass die Beklagte die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (sog. materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ). Das Amtsgericht folgte …“ Weiterlesen
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26.03.2018 Rechtsanwalt Michael Simon„… Klageänderung und damit ohne weiteres zulässig. Bei einer sog. Vorschussklage ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass die AGin verpflichtet ist, mit diesem Geld die Mängel zu beseitigen. Danach muss …“ Weiterlesen
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07.04.2017 Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | FachanwälteNachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Festst … Weiterlesen
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22.11.2015 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… auf Rückzahlungsansprüche ein. Die am 19.02.2013 erfolgte Klageänderung kam hingegen zu spät. Eine Verjährungshemmung gemäß § 204 BGB konnte nicht mehr eintreten, da zu diesem Zeitpunkt der Anspruch …“ Weiterlesen
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03.04.2014 anwalt.de-Redaktion„… Oberlandesgericht (OLG) verurteilte den Händler nach einer Klageänderung immerhin noch dazu, den Handwerker von einem entsprechenden Schadenersatzanspruch des Bauherrn freizustellen. In der Revision entschied …“ Weiterlesen
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09.11.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… eine Rubrumsänderung seien nicht gegeben. Es liege eine subjektive Klageänderung vor, die nicht innerhalb der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG vorgenommen worden sei. Zu Recht urteilte der BGH …“ Weiterlesen