Rechtstipps zu "Subventionen"
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24.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… (Subventionsbetrug) stellt verschiedene Handlungen unter Strafe, die darauf abzielen, durch Täuschung unrechtmäßig Subventionen zu erlangen. Subventionen im Sinne dieser Vorschrift sind gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… im Steuerstrafrecht Der Subventionsbetrug, bei dem falsche Angaben gemacht werden, um unrechtmäßige Subventionen zu erhalten, stellt einen speziellen Fall im Steuerstrafrecht dar. Subventionsbetrug während …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… . Bei Subventionen und Beihilfen besteht schnell der Verdacht auf Subventionsbetrug . Holen Sie sich anwaltlichen Rat.“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… -rueckforderungsbescheid https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern https://rechtsanwaltkaufmann.de/wirtschaftsstrafrecht …“ Weiterlesen
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04.03.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck …“ Weiterlesen
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17.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… (AZ 6 StR 137/21). Der Angeklagte wurde wegen Subventions-betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hermann Kulzer MBA Fachanwalt, Wirtschaftsmediator …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Geldern in der Immobilienverwaltung : Ein Immobilienverwalter nutzt Mieteinnahmen für private Zwecke. Fehlleitung von Subventionen : Ein Verantwortlicher verwendet staatliche Fördergelder für …“ Weiterlesen
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09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Der Subventionsbetrug, geregelt in § 264 StGB, ist ein spezifischer Straftatbestand, der sich auf die unrechtmäßige Erlangung staatlicher oder europäischer Subventionen bezieht. Dieser Paragraph zielt darauf …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… , die Abschlusserklärungen müssen eingereicht werden und die Investitionsbanken fordern konsequent die ausgezahlten Subventionen zurück. Was tun, wenn Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… . Auch in Bezug auf die Gesundheitsversorgung eines Partners, innerhalb eines Mietvertrags oder auch bei staatlichen Zuschüssen bzw. Subventionen wird kein Unterschied zwischen Ehe oder pareja de hecho gemacht …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog„… ): Strafbar macht sich, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben Subventionen erlangt. Neben den strafrechtlichen Folgen kann der Geschädigte auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen …“ Weiterlesen
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23.01.2024 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… und die November- und Dezemberhilfe . Diese Subventionen waren über sogenannte „prüfende Dritte“ zu beantragen . Dabei handelt es sich etwa um Rechtsanwälte oder Steuerberater. Bereits für das Antragsverfahren …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwältin Iris Schuback„… sich darauf geeinigt, dass die Rückzahlungen bei berechtigt erhaltenen Neustarthilfe-Subventionen und Überkompensation jedoch ab Bescheid-Datum binnen 6 Monaten erfolgen können (statt sonst im Verwaltungsrecht …“ Weiterlesen
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23.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… im Zusammenhang mit Subventionen und Fördergeldern vertreten, wenn der einzelne Bürger hier eine bereits "erworbene und gesicherte" Rechtsposition erlangt hat. Und genau hierauf könnten sich betroffene …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… ) nach den §§ 263 bis 264 a oder den §§ 265 b bis 266 a StGB (z.B. wegen Betrugs, Computer-, Subventions- oder Kapitalanlagebetrugs, Kreditbetrugs, Sportwettbetrugs, Manipulation von berufssportlichen …“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… als auch den Vermieter eine bestimmte Planungssicherheit. Subventionen für bauliche Maßnahmen müssen amortisiert werden, und Standorte sollen dauerhaft gesichert sein. Des Weiteren ist es üblich, dass für …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… , Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… ) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel …“ Weiterlesen
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03.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… Subventionen . Artikel 11 FTA verbietet außerdem ausdrücklich die folgenden, als wettbewerbsbeschränkend bezeichneten Praktiken, soweit sie geeignet sind, den gegenseitigen Handel zwischen …“ Weiterlesen
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03.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… von „Diskriminierung“ oder Subventionen ; eine Schädigung oder drohende Schädigung eines oder mehrerer Luftfahrtunternehmen der EU; und ein kausaler Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Praxis …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… . Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der Corona-Überbrückungshilfe handelt es sich um eine Beihilfe des Bundes, welche dazu diente, mittleren und kleinen Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit …“ Weiterlesen