1.540 Ergebnisse für Grundrecht
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB stellt für Investoren, Bauträger und Privatkäufer ein durchaus nicht unterhebliches Hindernis bei der Verwirklichung der Grundrechte dar. Inzwischen nehmen die Gemeinden das Instrument …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und dessen Gunst und Wohltaten abhängig. Darum ist das Eigentum neben der persönlichen Freiheit eines der beiden „ursprünglichen“ Grundrechte. Historisch brauchte der Monarch, wenn er in Eigentum oder Freiheit seiner Bürger eingreifen wollte …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… festgestellt hatte. Die Bedeutung des Urteils 🌟 Dieses Urteil verdeutlicht, dass auch vermeintlich kleine Fälle wie ein 30-Euro-Bußgeldbescheid grundrechtliche Fragen aufwerfen können und eine sorgfältige Prüfung durch die Gerichte erfordern …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… des Arbeitgebers Die Wahl der eigenen Kleidung stellt – auch am Arbeitsplatz – einen wesentlichen Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit dar und genießt somit gem. Art. 2 Abs. I GG grundrechtlichen Schutz. Dieses Recht …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… volksverhetzende Äußerungen. Aber: Bei solchen Äußerungsdelikten muss das Grundrecht der Meinungsfreiheit bei der Beurteilung der Strafbarkeit dennoch beachtet werden. Dies führt insbesondere dazu, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… durch das Grundgesetz garantiert. Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) sichert die Meinungsfreiheit, während Artikel 3 GG Diskriminierung aufgrund politischer Anschauungen verbietet. Diese Grundrechte finden auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Erlaubte Handlungen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… ausdrücklich zwischen einfachem und dringendem Tatverdacht. Nach allgemeiner Ansicht ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, bei der das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit gegen das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
… mit einem Tagebucheintrag, automatisch eine berechtigte Erwartung an Vertraulichkeit begründen, ist keineswegs zwingend. Insbesondere dann nicht, wenn ein „Verwertungsverbot“ nicht zwingend aufgrund einer durch Unionsrecht oder Grundrechte geschützten …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von „Bildnissen“, welche ohne Einwilligung des Abgebildeten erfolgen, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bejaht wird. Die Vorschrift dient daher letztendlich dem Schutz von fundamentalen Grundrechten, die in diesem Fall durch die einfach …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in der freiheitlichen Demokratie. Ohne eine offene Meinungsbildung ist es praktisch nicht möglich, auf demokratische Weise Entscheidungen zu finden …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei oder vor dem Erlass eines neuen Gesetzes dessen Vereinbarkeit mit Grundrechten infrage gestellt wird . Werden im Gesetzesverfahren keine Korrekturen mehr vorgenommen, bleibt es vor allem Aufgabe der Rechtsanwender …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… bei denen es klare Hinweise auf Betrug gibt. Ob und wie Banken oder Auskunfteien diese Fälle inhaltlich ausreichend bewerten sollen, ist aber weiter unklar. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen haben. Was sagt …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und ist eine wichtige rechtliche Grundlage für die Gesellschaft. Das Grundgesetz legt nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest, sondern regelt auch verschiedene Bereiche des Arbeitslebens, des Arbeitsrechts und des Berufs …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sind berechtigt, sachliche Kritik und darauf gestützte Werturteile am Arbeitgeber zu äußern. Arbeitnehmer dürfen bspw. die Zustände im Betrieb in sachlicher Form kritisieren. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht gilt auch im Arbeitsverhältnis …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Artikel 1 bis 19, haben andere Staaten als Vorlage für ihre Verfassungen übernommen. In der Praxis sind die Grundrechte aber oft nicht mehr als schöne Worte auf würdevollem Papier. Alle Grundrechte sind unter bestimmten Voraussetzungen …
23.05.2024
… seiner Gründung im Jahr 1951 überwacht das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des Grundgesetzes und beschützt dadurch die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine seiner Hauptaufgaben besteht in der Durchsetzung der Grundrechte …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Jedenfalls stellt eine solche Abgabe einen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Eigentum dar und kann als versteckte Vermögenssteuer angesehen werden. Basierend auf einem Erkenntnis des VfGH bestehen enge Grenzen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… mit dem Grundrecht der Menschenwürde ( Art. 1 Abs. 1 GG ) und dem Persönlichkeitsrecht ( Art. 2 Abs. 1 GG ). Dieser Anspruch setzt allerdings einen besonders schwerwiegenden Eingriff voraus. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Interessen Grenzen des Weisungsrechts – insbesondere durch Grundrechte der ArbeitnehmerInnen Arbeitnehmer müssen nur rechtmäßige Weisungen befolgen Weisungsrecht im Arbeitsrecht Das Direktionsrecht bzw. Weisungsrecht, ist das Recht …
15.05.2024
… einlegen, wenn der Staat gegen die eigenen Grundrechte verstößt. Die Grundrechte des Grundgesetzes entsprechen größtenteils den Allgemeinen Menschenrechten. Zwar werden einige Punkte nicht so ausdrücklich formuliert – das Verbot von Folter …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Die Durchsuchung beschränkt sich auf die Suche nach Beweisen für die vermutete Straftat. Die Beamten müssen dabei Ihre Grundrechte achten. Dokumentation: Alle Schritte der Durchsuchung und eventuelle Funde werden genau protokolliert. Beschlagnahme …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann eine Kündigung in einem Kleinbetrieb unwirksam sein, wenn sie gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstößt. Ein Arbeitnehmer darf nicht allein deshalb gekündigt werden, weil er seine Meinung äußert oder seine Rechte wahrnimmt. In einem solchen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… die in einer Kultur als tabu oder anstößig gelten, können zensiert oder stark bearbeitet werden. Hierbei muss eine Grundrechts-Abwägung zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und bspw. dem "Schutze der Jugend" stattfinden. Hierzu gibt …