Bewertungen von Barbara von Heereman

Im vorliegenden Fall war eine ordentliche Kündigung des Schulvertrags vom 12.07.2023 zum 09.02.2024 darauf gestützt worden, dass der Schüler aufgrund seiner Nichtversetzung in einer nachfolgenden Klasse beschult werden müsste und hier kein freier Schulplatz mehr gegeben sei.

Der Schulträger bestand auf einer Klassengröße von 26 Schülern, obwohl nach §4a SächsSchulG eine Klassengröße bis zu 28 Schülern erlaubt wird.

Nach der (sehr späten) Mandatierung erst kurz vor Ablauf des ersten Schulhalbjahres beantragten wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Dresden.

Das Landgericht lehnte den Antrag ab, da die Eltern und der Schüler wegen des zu langen Zuwartens der gerichtlichen Geltendmachung das Vorliegen eines Verfügungsgrundes selbst widerlegt hätten.

Das OLG Dresden demgegenüber gab der von uns eingelegten Beschwerde aufgrund einer nicht wirksamen Kündigung statt.
Die im Schulvertrag beinhaltete Kündigungsmöglichkeit zum 31.01. eines Jahres benachteilige den Schüler und seine Eltern entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (§307 Abs.1 BGB).

Eine Kündigung zum 31.01 bedeute eine Kündigung mitten im laufenden Schulhalbjahr, denn dieses ende erst im Februar eines Jahres.
Zudem habe der Träger der freien Schule zum 09.02.2024 gekündigt, was er laut Schulvertrag aber gar nicht durfte.
Aufgrund der unwirksamen Kündigung erließ das OLG die beantragte einstweilige Verfügung, so dass der Schüler bis zum Ende des laufenden Schuljahres an der freien Schule beschult werden musste.

Ich habe eine Studentin, die für die Vollendung ihres Lehramtsstudiums nur noch eine mündliche Prüfung bestehen musste und nunmehr diese mündliche Prüfung zweimal nicht bestanden hatte, darüber beraten, wie eine Überprüfung des Ablaufs und der Bewertung der Prüfung erfolgen könnte.

Der Mandant hatte bei der Bundesagentur für Arbeit für die Eingewöhnung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Bewilligung eines Einzelfallhelfers beantragt.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte sich als nicht zuständig angesehen und den Antrag an den Kommunalen Sozialverband Sachsen abgegeben, da sie der Ansicht war, dass nur eine Tätigkeit im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt möglich sei, wofür wiederum der KSV Sachsen zuständig sei.
Der KSV verwies auf §57 Abs.1 Nr.1 SGB IX, demzufolge zunächst im Eingangsverfahren einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zunächst geprüft werden müsste, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für die Teilhabe am Arbeitsleben sei.
Die Bundesagentur für Arbeit wiederum sah sich nur dann als zuständig an, wenn davon auszugehen sei, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit zu erwarten sei.
Die Bundesagentur für Arbeit konnte davon überzeugt werden, dass mit Hilfe eines Einzelfallhelfers die berechtigte Erwartung bestand, dass der Mandant sich in den Arbeitsalltag der Werkstatt einfügen würde.


Dieser wiederum sah die Bundesagentur für Arbeit als zuständigen Leistungsträger an, da