684 Anwälte für Anlagebetrug | Seite 23

Ein Anlagebetrug ist ein Betrug mittels Täuschung über den Erfolg einer Geldanlage, in die ein Anleger aufgrund der falschen Vorspiegelungen des Anlagebetrügers und dadurch irrtümlich angenommener Gewinnerwartungen investiert, wodurch letztendlich ein Vermögensschaden entsteht bzw. zu entstehen droht. Das Erfordernis eines solchen Vermögensschadens bzw. einer konkreten Vermögensgefährdung unterscheidet den Anlagebetrug vom Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a Strafgesetzbuch (StGB), der bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen des Anbietens besonders täuschungsanfälliger Geschäfte der Kapitalanlage unter Strafe stellt, was unter anderem für Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen der für einen eventuellen Schadensersatz relevanten Prospekthaftung und den vorrangig über eine Strafe entscheidenden Kapitalanlagebetrug sorgt.

Im Unterschied zur Falschberatung kommt es dem Anlagebetrüger nicht allein auf die Vermittlung einer Anlage an. Der Anlagebetrüger will vielmehr sein Straftat – Diese Rechte stehen Ihnen zu!">Opfer bewusst täuschen und so dessen oder das Vermögen anderer schädigen, wodurch er sich oder einen Dritten unmittelbar bereichert. Die Anlageberatung erfolgt hier somit nicht nur nicht anlegergerecht und objektgerecht, um etwa eine Provision für die Anlagevermittlung einzustreichen.

Das Anbieten einer Geldanlage ist stattdessen bereits das Mittel zum Zweck, um an das Geld des Anlegers zu kommen. Entsprechend hoch sind die Gewinnversprechen. Zugleich wird ein vergleichsweise geringes Anlagerisiko vorgespiegelt. Trotz Versprechungen einer häufig unrealistisch hohen Dividende bzw. nicht mehr marktüblicher Zinsen oder sonst zu erwartender Gewinne bei geringem Risiko fallen Anleger immer wieder auf Anlagebetrüger herein. Betrüger bauen dabei auf Befürchtungen ihrer Anlageopfer, die Chance auf eine hohe Rendite zu verpassen. Damit der Betrug nicht sofort auffällt, liegt vielen Fällen des Anlagebetrugs ein sogenanntes Schneeballsystem zugrunde. Die ersten Investoren in einen beispielsweise in Betrugsabsicht geschaffenen Investmentfonds - z. B. einen Immobilienfonds - erhalten das Geld später hinzugekommener Anleger und vermitteln so den Eindruck einer scheinbar erfolgreichen Anlage. Kann der systembedingt immer größer werdende Geldbedarf die Ausschüttungen aber nicht mehr gewährleisten, bricht das Schneeballsystem zusammen, wodurch in kürzester Zeit der Wertverlust der Anlage eintritt.

Für bekannte Anlagebetrugsfälle steht der Begriff Schrottimmobilien. Durch falsche Wertdarstellungen wurde Anlegern eine Immobilienanlage - etwa in eine Eigentumswohnung oder ein Bürogebäude - völlig überteuert verkauft. Zu deren Finanzierung sollten sie bei fehlendem Eigenkapital nicht selten einen Kredit aufnehmen. Damit verbundene und zusätzlich angepriesene Vorteile im Steuerrecht stellten sich als weitere Täuschung heraus. Statt eine Steuerersparnis fest zu stellen, lehnte das zuständige Finanzamt Angaben in der Steuererklärung ab.

Für einen Anlagebetrug kommen generell alle möglichen Formen der Geldanlage in Betracht. Aktien und Fonds sind wie Investmentzertifikate und andere Arten von Wertpapieren, Unternehmensbeteiligungen aber auch Termingeschäfte sind gleichermaßen denkbare Mittel zur Begehung eines Anlagebetrugs. Um das Börsenrecht und damit zusammenhängende Berichtspflichten sowie die staatliche Finanzaufsicht zu umgehen, werden zum Anlagebetrug verwendete Anlageprodukte gerne auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt gehandelt. Hier finden sich unter anderem Hedge Fonds oder Private Equity als in der Vergangenheit öfter mit Anlagebetrug zusammenhängende Anlageformen. Im Falle eines Anlagebetrugs kann insbesondere ein Anlegeranwalt, der sich durch besondere Kenntnisse auf den Gebieten Bankrecht und Kapitalmarktrecht ausweist, helfen. Dabei kommt es insbesondere auf den im Falle eines Anlagebetrugs gegebenen Anspruch auf Schadenersatz und dessen rechtzeitige Geltendmachung vor seiner Verjährung an.

(GUE)

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