589 Anwälte für Arztrecht | Seite 2
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Arztrecht
Fragen und Antworten
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Arztrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Arztrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Arztrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Arztrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Arztrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Das Arztrecht ist keine eigenständige Rechtsmaterie und beschäftigt sich sowohl mit Fallgestaltungen aus der Perspektive des Arztes als auch aus der Perspektive des Patienten. Das Arztrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich rechtlichen Fragestellungen zum Thema „Arzt" widmet und dem Rechtsgebiet Medizinrecht (Fachanwalt) zuzuordnen ist. Das Arztrecht befasst sich z. B. mit Fragen des ärztlichen Berufsrechts bzw. Standesrechts, dem Arztvertrag bzw. Behandlungsvertrag oder Arzt-Patient-Vertrag, der Aufklärungspflicht des Arztes, der ärztlichen Hilfspflicht und mit Rechtsfragen rund um Transplantation, Intensivmedizin, ärztliche Schweigepflicht aber auch mit Fragen der Haftung für Behandlungsfehler (Arzthaftung).
Das ärztliche Berufsrecht als Teil des Arztrechts beschäftigt sich mit den rechtlichen Regeln der Berufsausübung des freien Berufes „Arzt" wie z. B. der Approbationsordnung, Bundesärzteordnung, Berufsordnung, Weiterbildungsordnung, der Regelungen zu Ärztekammern, der Berufsaufsicht und der Berufsgerichte oder dem Werberecht für Ärzte. Das Recht rund um den Arztvertrag beschäftigt sich mit der rechtlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient. Der Arztvertrag bzw. Behandlungsvertrag kommt nach den allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts (BGB) zustande. Er regelt die Pflichten von Arzt und Patient im Rahmen der Behandlung. Unterschiede bestehen z. B. abhängig davon, ob ein Vertrag mit einem niedergelassenen Arzt oder einem Krankenhaus geschlossen wird oder ob der Patient Privatpatient oder Kassenpatient ist. Zudem nehmen die Regelungen und die Behandlung der ärztlichen Aufklärungspflicht (Zeitpunkt, Rechtsfolgen mangelhafter Aufklärung etc.) und die ärztliche Schweigepflicht (v. a. Strafprozess) einen nicht unwesentlichen Teil des Arztrechts ein. Ebenfalls dem Arztrecht zuzuordnen sind Regelungen hinsichtlich der Transplantation von Organen etc. Wesentliche Regelungsmaterie ist das Transplantationsgesetz (TPG) bzgl. Organspende und Gewebespende (Lebendspende, postmortale Spende). Auch die rechtliche Behandlung der Intensivmedizin ist Teil des Arztrechts, vor allem Fragen der Palliativmedizin, der Sterbehilfe (aktive Sterbehilfe, passive Sterbehilfe, indirekte Sterbehilfe), der Patientenverfügung, Betreuung etc.
Einen wesentlichen Teil des Arztrechts bildet das Arzthaftungsrecht, das sämtliche zivilrechtliche Zusammenhänge erfasst, die die Verantwortlichkeit des Arztes gegenüber seinem Patienten betreffen.
(LOE)
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