Leistungsausschluss von deutsch-verheirateten EU-Bürgern rechtswidrig
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II besagt im Wesentlichen, dass nicht erwerbstätige Ausländer für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Leistungen beziehen sollen. Diese Regelung ist eine Umsetzung von EU-Recht (Art. 24 Abs. 2 RL mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) aus Berlin Neukölln)

Promotions"studium" und "Hartz IV"
Landläufig ist bekannt: Wer studiert, bekommt kein ALG II. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 7 Abs. 5 SGB II. Abgesehen von den Ausnahmen des § 7 Abs. 6 SGB II stellt sich hin und wieder das Problem, dass JobCenter diese ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) aus Berlin Neukölln)

"Hartz IV" während schrittweiser Entlassung aus Unterbringung (speziell für Berlin)
Wer sich in einer stationären Einrichtung (inklusive JVA oder Maßregelvollzug) befindet, hat keinen Anspruch auf "Hartz IV" (§ 7 Abs. 4 Satz 1 u. 2 SGB II. Es stehen lediglich Leistungen nach § 35 SGB XII zu. Ausnahmen regelt § 7 Abs. 4 ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) aus Berlin Neukölln)

Stromkosten und "Hartz IV"
Wer nicht mit Strom heizt, muss seine Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten, da Stromkosten nicht als Teil der Kosten der Unterkunft gelten. Derzeit wird für Haushaltsenergie (basierend auf Werten aus 2008) ein Bedarf von 27,54 € ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) aus Berlin Neukölln)

Einkommen von Selbständigen und "Hartz IV"
Viele Selbstständige sind ergänzend auf "Hartz IV" angewiesen. Oft läuft das Prozedere JobCenter dann so ab: Man bekommt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid für 6 Monate lang, dort wird das geschätzte durchschnittlich zu erwartende mehr
(von Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff) aus Berlin Neukölln)