Betreuungsunterhalt und Altersphasenmodell
Der BGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt und zu der Frage, wie lange ein Kind zu betreuen ist.Wenn im Rahmen der Billigkeit über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 ... mehr
(von Rechtsanwältin Dr. Angelika Nake aus Griesheim)

Gesetzliche Regelung der Patientenrechte
Die Regierungskoalition hat vereinbart, den Schutz der Patienten zu verbessern und Patientenrechte durch eine gesetzliche Regelung verständlich und nachvollziehbar zu machen. Das Gesetz wird gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz ... mehr
(von Rechtsanwältin Dr. Angelika Nake aus Griesheim)

Honorarvereinbarungen mit gesetzlichen Patienten
Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt.Die schriftliche mehr
(von Rechtsanwältin Dr. Angelika Nake aus Griesheim)

Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr