Vergleichende Werbung
Unternehmen können vergleichende Werbung betreiben. Doch nicht jede vergleichende Werbung ist zulässig. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zeigt Grenzen auf.Nach § 6 Absatz 2 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer vergleichend ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Kukorus (Rechtsanwälte R.Kukorus & V.Kukorus*) aus Heiligenhaus)

Volle Haftung des Fahrzeuglenkers bei Fahrt vom Beschleunigungsstreifen auf linke Fahrspur
Das Landgericht Mönchengladbach hat in dem von uns erstrittenen Urteil vom 12.08.08 entschieden, dass die Beklagten den Schaden des Klägers in vollem Umfang ersetzen müssen, weil der Beklagte zu 1 den Wagen trotz einer Geschwindigkeit ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Kukorus (Rechtsanwälte R.Kukorus & V.Kukorus*) aus Heiligenhaus)

Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr

Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr