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Insolvenzrecht

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Insolvenzverschleppung ist eine Straftat, die nicht im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist, sondern sich direkt in der Insolvenzordnung (InsO) findet. Die Regelung der InsO hierzu ist § 15 a Abs. 4 InsO. Bis 2008 war die Insolvenzverschleppung - früher Konkursverschleppung - nicht einheitlich für alle Gesellschaftsformen geregelt, sondern fand sich als Straftatbestand in verschiedenen Gesetzen wie dem Aktiengesetz (AktG), dem GmbH-Gesetz (GmbHG) und für Personengesellschaften im HGB.

Unter Strafe gestellt wird das Unterlassen eines Insolvenzantrages trotz Kenntnis oder fahrlässiger Nichtkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens, wenn es sich bei dem Unternehmen um eine juristische Person handelt.

Die Insolvenzverschleppung kann nicht nur vorsätzlich begangen werden. Auch wer fahrlässig handelt, also fahrlässig nicht seiner Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrages nachkommt, erfüllt den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung relativ schnell.

Als Insolvenztourismus wird eine verbrecherisch begangene Variante der Insolvenzverschleppung bezeichnet, bei der der Geschäftsführer einer insolventen GmbH seine Anteile an eine vermögenslose Person überträgt und diese Person in der Regel auch zum Geschäftsführer der Gesellschaft macht. Nach einer Sitzverlegung wird ein Insolvenzantrag gestellt, nachdem alle Vermögenswerte beseitigt wurden, was dazu führt, dass meist sämtliche Gläubiger ihre Forderungen nicht durchsetzen können.

Die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung hat unter anderem auch zur Folge, dass künftige Geschäftsführertätigkeiten ausgeschlossen sind (Inhabilität).

(LOE)

 
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