82 Anwälte für Milchlieferung | Seite 4
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"Wenn Du im Recht bist, kannst Du Dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn Du im Unrecht bist, kannst Du Dir nicht leisten, sie zu verlieren." Mahatma Gandhi
Fragen und Antworten
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Milchlieferung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Milchlieferung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Milchlieferung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Milchlieferung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Milchlieferung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Milchlieferung gibt es in verschiedenen Formen. So liefert der Landwirt, der die Milchkuh als entsprechendes Nutztier hält, die produzierte Milch an eine Molkerei. Die Molkerei liefert Milch oder Milchprodukte in der Regel an einen Milchhändler. Schließlich gibt es auch Milchlieferungen an Großhändler, Läden, Schulen oder direkt in den einzelnen Haushalt. Das Milchlieferrecht ist dem Agrarrecht bzw. Landwirtschaftsrecht zuzuordnen.
Das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) verpflichtet Milcherzeuger, Milch und Sahne bzw. Rahm grundsätzlich an eine Molkerei abzuliefern. Das Milch- und Fettgesetz ersetzt zusammen mit dem Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz) das alte Milchgesetz.
Daneben gibt es eine Reihe von Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der einzelnen Bundesländer. Durch die Regelungen soll die Kontrolle der Lebensmittel verbessert, die Gesundheit der Bevölkerung gesichert und vielleicht der nächste Lebensmittelskandal vermieden werden.
Den Milcherzeugern wird grundsätzlich von der obersten Landesbehörde vorgeschrieben, bei welcher Molkerei sie ihre Milcherzeugnisse abzuliefern haben. Dabei ist eine Wahlmöglichkeit zur Milchlieferung an mehrere Molkereien möglich. Andererseits kann den Molkereien vorgeschrieben werden, dass sie die Milchlieferung in bestimmtem Umfang annehmen müssen.
Nach dem Milch- und Fettgesetz kann von der Landesbehörde die Milchlieferung auch direkt an Großverbraucher oder Einzelverbraucher gestatten werden. In diesem Fall kann beispielsweise eine Milchlieferung an eine Schule als sog. Schulmilch direkt vom Erzeuger erfolgen.
Verstöße beispielsweise bei der Milchlieferpflicht oder Milchabnahmepflicht können nach dem Milch- und Fettgesetz als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld bestraft werden.
(ADS)
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