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Verkehrsrecht

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Dem Bußgeldverfahren kommt im Bereich des Verkehrsrechts eine zentrale Bedeutung zu. Ca. 95 % aller Bußgeldverfahren sind verkehrsrechtliche Verfahren.

Durch das Bußgeldverfahren, welches ein Teil des Ordnungswidrigkeitenrecht ist, werden Rechtsverstöße mit einem geringeren Unrechtsgehalt als Straftaten durch dieses vereinfachtes Verfahren geahndet. Wer einen Ordnungswidrigkeitentatbestand verwirklicht, handelt rechtswidrig, macht sich aber nicht strafbar. Die Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeitentatbestand bedeutet das Begehen eines „Verwaltungsunrechts".
Ordnungswidrigkeiten werden überwiegend durch die zuständigen Verwaltungsbehörden geanhndet. Durch das Begehen einer Ordnungswidrigkeit kann man folglich nicht bestraft werden oder als vorbestraft gelten.

Gesetzliche Grundlage für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

Gemäß § 1 I OWiG ist eine Ordnungswidrigkeit eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Im Gegensatz zu Straftatbeständen sehen Ordnungswidrigkeitentatbestände geringfügigere Rechtsfolgen vor. Freiheitsstrafen wegen begangener Ordnungswidrigkeiten sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings kann auch wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot angeordnet werden.

Die wichtigsten Vorschriften für verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten sind u.a.:

• das Straßenverkehrsgesetz (StVG)

• das Straßenverkehrsordnung (StVO)

• die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Das Bußgeldverfahren für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist in den §§ 46 ff. OWiG geregelt.

Im Bereich des Verkehrsrechts werden nach dem Bußgeldkatalog z.B. Parkverstöße oder Verstöße beim Einordnen und Abbiegen mit Verwarnungsgeldern geahndet.

Soweit eine schwerwiegendere Ordnungswidrigkeit vorliegt, bei der eine Verwarnung mangels Geringfügigkeit nicht erteilt werden kann, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dazu gehören z.B. nicht geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen, Verstoß gegen 0,5 Promille-Grenze, Rotlichtverstöße, Verkehrsverstöße auf Autobahnen usw.

Der Bußgeldkatalog bestimmt für die häufigsten Verstöße Regelsätze für die Höhe des Bußgelds und sieht für bestimmte Verstöße auch die Anordnung eines Fahrverbots vor.

Eine begangene Ordnungswidrigkeit wird grundsätzlich durch einen Bußgeldbescheid geahndet. Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

 
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