Umweltrechtsbehelfegesetz
Welche Entscheidungen können angefochten werden? UVP-pflichtige Vorhaben Gegenstand eines Rechtsbehelfs können alle Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVP-Gesetz sein, für die nach dem UVP-Gesetz, der Verordnung über die mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein aus Neumarkt in der Oberpfalz)

Pflegebedürftigkeit: Rückforderung von Immobilien durch Sozialamt
Typischer Fall:   Eltern bewohnen gemeinsam mit der Familie ihres erwachsenen Kindes und ihren Enkeln ein Zweifamilienhaus. Die Eltern überschreiben das Grundstück dem Kind. Innerhalb von 10 Jahren nach der Grundstücksübertragung ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein aus Neumarkt in der Oberpfalz)

Förderung von Gastkindern nach bayerischem Kindergartenrecht
Das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden, in denen betreuungsbedürftige Kinder ihren Wohnsitz haben, den betreffenden Kindergartenplatz finanzieren müssen. Dies geschieht vorrangig durch eine ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein aus Neumarkt in der Oberpfalz)

Fragen und Antworten zum Prüfungsrecht
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium?  Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Studiengänge gilt und zusätzlich mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein aus Neumarkt in der Oberpfalz)

Wenn der Mieter nicht lüftet …
Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf ... mehr