596 Anwälte für Patientenrecht
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Jeder Mensch macht Fehler. Doch bei Ärzten können diese Fehler schwerwiegende Folgen für den Patient haben. Wir setzen uns schon lange aus Überzeugung für Patienten ein, wenn Ärzte haften müssen.
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Patientenrecht
Fragen und Antworten
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Patientenrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Patientenrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Patientenrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Patientenrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Patientenrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Patientenrechte sind die Rechte von Patienten gegenüber Ärzten, Fachärzten oder Krankenhäusern im Rahmen einer Heilbehandlung, gleichgültig ob der Patient privat versichert oder ein Kassenpatient ist. Die Pflichten der Ärzte, die gleichzeitig die Rechte der Patienten sind, werden in verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen festgelegt. Allerdings wurden die Patientenrechte in Deutschland bisher hauptsächlich durch Richterrecht ausgestaltet. Inzwischen wurden diese Patientenrechte aber in einer Art Patientencharta zusammengefasst. Diese Rechte wurden unter Zusammenarbeit von Bundesjustizministerium, Bundesgesundheitsministerium, Patienten- und Ärzteverbänden, Krankenhäusern, gesetzlichen und privaten Krankenkassen, freien Wohlfahrtsverbänden und Ländern erarbeitet und in einer „Patientencharta“ festgeschrieben. Damit können die Patienten die ihnen zustehenden Rechte leichter wahrnehmen.
Zu den wichtigsten Rechten gehören
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Recht auf freie Arztwahl
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Einholen einer ärztlichen Zweitmeinung
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Selbstbestimmungsrecht zu Art und Umfang der medizinischen Behandlung
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Prinzip der Einwilligung (Verbot von Behandlungen ohne Zustimmung)
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Recht auf qualifizierte und sorgfältige Heilbehandlung gemäß den anerkannten Regeln der Kunst (bei gesetzlich Versicherten: ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich)
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Recht auf persönliche Aufklärung, bzgl. Diagnose, Therapie, Behandlungsalternativen, Risiken, Nebenwirkungen, Erfolgsaussichten, Kosten
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Recht zur Einsicht in die Patientenakten
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Dokumentation der Behandlung
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Recht der ärztlichen Schweigepflicht i.S.d. § 203 StGB
Sollte es zu einer fehlerhaften Behandlung oder einer fehlerhaften Aufklärung gekommen sein, so haftet der Arzt seinem Patienten für Folgen daraus unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung auf Schadensersatz, wenn dem Arzt ein Versäuminis nachgewiesen werden kann.
Im Zuge der Gesundheitsreform 2004 hat der Gesetzgeber das Amt einer Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten eingeführt. Diese Patientenbeauftragte setzt sich zusammen mit Patienten- und Selbsthilfeorganisationen für das Recht der Patientinnen und Patienten im medizinischen Versorgungsalltag ein. Dadurch sollen der Patientenschutz und die Patientenrechte weiter ausgebaut werden.
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