Urheberrechtsverletzung: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Himmen aus Sasbach am Kaiserstuhl)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach der Versicherungsleistung ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Himmen aus Sasbach am Kaiserstuhl)

Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
In einer neueren Entscheidung behandelte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln die Klage eines in einer Lebensmittelproduktion beschäftigten Arbeitnehmers gegen seine Kündigung. Am Arbeitsplatz des Klägers galt auch im Lager zum Schutz ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Himmen aus Sasbach am Kaiserstuhl)

Wenn der Erbe Schulden erbt
Tun sich nach Annahme der Erbschaft unerwartet Schulden des Verstorbenen auf, kann dies schnell zu einer unerwarteten und erheblichen finanziellen Belastung für den Erben werden.Der Erbe kann seine Haftung jedoch auch dann noch auf das ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Himmen aus Sasbach am Kaiserstuhl)

Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung wegen Pflegebedürftigkeit
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch ... mehr
(von Rechtsanwalt Volker Himmen aus Sasbach am Kaiserstuhl)