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Rechtstipps von Anwälten für Vergaberecht
Interessebekundungsverfahren bei Privatisierung öffentlichen Eigentums – Ablauf und Rechtsschutz für den
AusgangslageFinanzielle Schwierigkeiten führen bei Kommune und Landkreisen immer wieder zu der Bereitschaft, sich von freiwilligen Aufgaben zu trennen und diese privaten Akteuren zu überlassen. Als Beispiele dafür können der Betrieb ... mehr
(von Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz zum Thema Vergaberecht)
AusgangslageFinanzielle Schwierigkeiten führen bei Kommune und Landkreisen immer wieder zu der Bereitschaft, sich von freiwilligen Aufgaben zu trennen und diese privaten Akteuren zu überlassen. Als Beispiele dafür können der Betrieb ... mehr
(von Rechtsanwalt Ferdinand Schwarz zum Thema Vergaberecht)
Photovoltaik Türkei 2013
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen zur ... mehr
(von Rechtsanwältin Melis Ersöz (KE Anwaltskanzlei) zum Thema Vergaberecht)
Nachdem die Türkei auf dem Gebiet der Windenergie die Kampagne zum Erwerb von Stromerzeugungslizenzen abgeschlossen hat, wird 2013 erstmals die Solarenergie Gegenstand der öffentlichen Ausschreibung zum Erwerb von Lizenzen zur ... mehr
(von Rechtsanwältin Melis Ersöz (KE Anwaltskanzlei) zum Thema Vergaberecht)
Vergaberecht: Nachprüfungsantrag darf sich bei Auftraggebermehrheit nicht nur gegen einen Auftraggeber richten
Ein vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er sich bei einer Mehrheit von Auftraggebern innerhalb der Antragsfrist nur gegen einen der Auftraggeber richtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Vergaberecht)
Ein vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn er sich bei einer Mehrheit von Auftraggebern innerhalb der Antragsfrist nur gegen einen der Auftraggeber richtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Vergaberecht)
Haftung des Kurierdienstes wegen verspäteter Zustellung von Ausschreibungsunterlagen
So geht's natürlich auch (wieder nicht): Weil ein Dachdeckerunternehmen bei einem öffentlichen Bieterverfahren nicht zum Zuge kam, verklagte es den mit der Zustellung der Angebotsunterlagen beauftragten Kurierdienst auf entgangenen ... mehr
(von Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler) zum Thema Vergaberecht)
So geht's natürlich auch (wieder nicht): Weil ein Dachdeckerunternehmen bei einem öffentlichen Bieterverfahren nicht zum Zuge kam, verklagte es den mit der Zustellung der Angebotsunterlagen beauftragten Kurierdienst auf entgangenen ... mehr
(von Rechtsanwalt Frank Geissler (Notare Rechtsanwälte Fachanwälte Horne Heidorn Krüger Tomadich Geissler) zum Thema Vergaberecht)
Subventionen: Fehlerhafte Ausschreibung allein rechtfertigt Rückforderung nicht
Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. Dies ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Vergaberecht)
Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. Dies ... mehr
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