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Rechtstipps von Anwälten für Vergaberecht
Sparen durch mehr Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen
Die Neigung der öffentlichen Hand, heimische Bieter zu bevorzugen, verursacht unnötige Mehrkosten im Milliardenbereich. Ein rechtskonformes Beschaffungswesen ist für die Sanierung des Haushalts entscheidend.In der Praxis handeln die für mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Vergaberecht)
Die Neigung der öffentlichen Hand, heimische Bieter zu bevorzugen, verursacht unnötige Mehrkosten im Milliardenbereich. Ein rechtskonformes Beschaffungswesen ist für die Sanierung des Haushalts entscheidend.In der Praxis handeln die für mehr
(von Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller zum Thema Vergaberecht)
Rückgewinnungshilfe: Was tun, wenn die Staatsanwaltschaft sich Ihr Vermögen schnappt?
Wer an Sanktionen im Strafrecht denkt, denkt zumeist an Gefängnis, also an Strafe. Aber bei der Verfolgung von möglicher Kriminalität hat der Staat noch ganz andere Mittel. Immer beliebter werden dabei die Möglichkeiten der so genannten mehr
(von Rechtsanwalt Christoph Nebgen zum Thema Vergaberecht)
Wer an Sanktionen im Strafrecht denkt, denkt zumeist an Gefängnis, also an Strafe. Aber bei der Verfolgung von möglicher Kriminalität hat der Staat noch ganz andere Mittel. Immer beliebter werden dabei die Möglichkeiten der so genannten mehr
(von Rechtsanwalt Christoph Nebgen zum Thema Vergaberecht)
Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte: Rechtsschutz für benachteiligte Bieter
Seit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.01.2010 (AZ: 27 U 1/09) kann wohl endgültig nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte keinerlei Rechtsschutz für benachteiligte Bieter ... mehr
(von Rechtsanwalt Christof Simon (Anwaltskanzlei Simon) zum Thema Vergaberecht)
Seit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.01.2010 (AZ: 27 U 1/09) kann wohl endgültig nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte keinerlei Rechtsschutz für benachteiligte Bieter ... mehr
(von Rechtsanwalt Christof Simon (Anwaltskanzlei Simon) zum Thema Vergaberecht)
Verkehrsverstöße: Videobeweis verfassungskonform
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt. Der Beschwerdeführer war zu einer Geldbuße verurteilt ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Vergaberecht)
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt. Der Beschwerdeführer war zu einer Geldbuße verurteilt ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Vergaberecht)
Vergabeverfahren: Bauunternehmer kann Mehrvergütung wegen Verzögerung auch bei Erwähnung neuer Bauze
Für Bauunternehmer stellt sich die Frage, ob ihnen ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung zusteht, wenn sich das öffentliche Vergabeverfahren verzögert hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu bereits im Mai ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Vergaberecht)
Für Bauunternehmer stellt sich die Frage, ob ihnen ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung zusteht, wenn sich das öffentliche Vergabeverfahren verzögert hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu bereits im Mai ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Vergaberecht)