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Beispielthemen der Kategorie Anlegerrecht & Anlegerbetrug: Gerne stehen unsere kompetenten, spezialisierten Anwälte via E-Mail-Beratung (mit kostenlosem Angebot) und Telefonberatung mit Rat und Tat zur Seite. Dies umfasst Ihre allgemeinen Fragen aus dem Bereich Anlegerrecht und Anlegerbetrug.

Daneben können Sie insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Anlagebetrug der Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH und den Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Ad Hoc Mitteilungen der EM.TV AG beantwortet bekommen.

Wir weisen darauf hin, dass die beratenden Anwälte die Beratung als unabhängige Rechtsanwälte durchführen und ausschließlich im Interesse der Anleger tätig sind.

Übersicht der Kategorie Anlegerrecht:

1. Aktuelle Betrugsfälle:

• Phönix Kapitaldienst GmbH
• EM.TV

2. Allgemeine Fragen zum Anlegerrecht

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Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH

Die Anleger der Frankfurter Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH sind Opfer eines der größten Anlagebetrugsfälle der Nachkriegsgeschichte geworden. Insgesamt sind ungefähr 30.000 Anleger von dem Phoenix Zusammenbruch betroffen. Phoenix vertrieb den „Phoenix Managed Account“, eine Fondsähnliche Anlagekonstruktion. Die Kontounterlagen wurden jahrelang manipuliert. Ein Großteil der Anlagegelder ist nicht mehr vorhanden.

In rechtlicher Hinsicht stellen sich für die geschädigten Anleger insbesondere folgende Fragen:

Insolvenzverfahren Phoenix
• Welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Insolvenzverwalter Frank Schmitt?
• Wie ist die Forderungsanmeldung durchzuführen?
• Wie gehe ich mit dem von dem Insolvenzverwalter versandten, falschen Anmeldeformular um?
• Wann läuft die Anmeldefrist ab?
• Erfolgt die Forderungsberechnung anhand des letzten Kontoauszugs oder auf Basis des investierten Kapitals?

Ansprüche gegen Vertriebsgesellschaft, Vermittler und Anlageberater
• Welche Umstände begründen eine Haftung der Vermittler?
• Können Ansprüche nur gegen die Vertriebsorganisationen des „Managed Account“ - wie bspw. die ProIndex GmbH, INNOFINANZ GmbH, Firmengruppe Kircheis, SIB Spar- und Investment-Beratungs GmbH – oder gegen alle Berater geltend gemacht werden?
• Wie berechnen sich die Verjährungsfristen für die Ansprüche gegen Vermittler?
• Warum kann nicht jede Anlegerrechtskanzlei Ansprüche gegen die Vermittler geltend machen?
• Greift bei einem Schadensersatzanspruch gegen die Vermittler deren Berufshaftpflichtversicherung?

Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin
• Die BaFin hat am 15.03.2005 den Entschädigungsfall festgestellt - was heißt das?
• Kann ich von der BaFin Auskünfte erhalten?
• Hätte die Aufsicht nicht früher einschreiten müssen? Wieso hat die Unregelmäßigkeit keiner entdeckt?

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen EdW
• Ist es sinnvoll, als Anleger seine Ansprüche bei der EdW und beim Insolvenzverwalter anzumelden?
• Von welcher der Institutionen erhält der Anleger Rückzahlungen?
• Übernimmt die EdW für den Anleger die Anmeldung dessen Ansprüche beim Insolvenzverwalter?
• Auf welcher Rechtsgrundlage ist die EdW tätig?
• Was muss man als Anleger tun, um eine Entschädigung von der EdW zu erhalten?
• Wie hoch ist eine mögliche Entschädigung? Wann werden die Zahlungen erfolgen?
• Kann die EdW aus ihrem Fondsvolumen im Entschädigungsfallsfall alle Anspruchsteller befriedigen?
• Gibt es eine Rangfolge, nach der im Falle einer Entschädigung an die Anleger ausgezahlt wird?

Brokerhaus Man Financial und beteiligte Wirtschaftsprüfer
• Kann ich Ansprüche gegen das Brokerhaus Man Financial in England oder die Wirtschaftsprüfer von Phoenix, Dr. Godehard Puckler und Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG, geltend machen?

First Rail Estate Verwaltungs-GmbH und First Rail Property
• Sind die verschwundenen Anlagegelder der Phoenix GmbH in die Firma First Rail Estate geflossen, die von Dirk Breitkreuz, dem Sohn des verstorbenen Phoenix-Gründers Dieter Breitkreuz geführt wurde?
• Kann ich Ansprüche gegen First Rail Estate und /oder Dirk Breitkreuz geltend machen?
• Welche Auswirkung hat die Beantragung des Insolvenzverfahrens über First Rail Estate?

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt
• Wie verläuft ein Ermittlungsverfahren und wann ist mit Ergebnissen der Staatsanwaltschaft zu rechnen?
• Kann ich als geschädigter Anleger Akteneinsicht beantragen?
• Welche Auswirkungen hat ein Strafverfahren auf die zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen Elvira Ruhrauf und Michael Milde?

Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung
• Kann ich von meiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für die Durchsetzung meiner Ansprüche erhalten?
• Welche Möglichkeiten zur Prozessfinanzierung gibt es, wenn ich nicht rechtsschutzversichert bin?

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EM.TV - Schadensersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc Mitteilungen

Wie kommt der Anleger in Hinblick auf EM.TV zu seinem Geld?

Günstiger Ausgang eines Klageverfahrens ist zu erwarten, wenn ein Erwerb von EM.TV Aktien im zeitlichen Zusammenhang zu der Ad-hoc Mitteilung vom 24.August 2000 zu den Halbjahreszahlen von EM.TV erfolgte!

Mit Urteil des BGH vom 09.05.2005 (Az.: II ZR 287/02) in Sachen EM.TV entschied das Gericht auf Schadensersatz zugunsten der Anleger wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch falsche Ad-hoc-Angaben zu Unternehmenszahlen.

Hierdurch hat der BGH seine bereits mit Grundsatzurteil im Infomatec-Fall dargelegte Rechtsauffassung vom 16.Dezember 2004 bestätigt.

Der BGH urteilt auch erstmals zum Verhältnis zwischen der Emittentenhaftung und dem Kapitalerhaltungsgrundsatz. Da die Schadenersatzberechtigten in aller Regel auch Aktionäre der beklagten Gesellschaft seien, könnte ein Schadensersatz eine aktienrechtlich unzulässige Ausschüttung sein und gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz der §§ 57, 71 Aktiengesetz (AktG) verstoßen. Das Gericht hat der Haftung der Gesellschaft gegenüber dem Gläubigerschutz aus vielen Gründen den Vorzug gegeben. Letztenendes ist es mit der Billigkeit nicht vereinbar, dass das von getäuschten Anlegern stammende Kapital zugunsten anderer Aktionäre geschützt wird.

Mit seinem jetzigen Urteil vom 09.05.2005 hat der BGH für eine Reihe von gegen EM.TV und die Gebrüder Haffa klagender Anleger Chancen eröffnet, indem er deren Klagen an die Vorinstanz, das OLG München mit inhaltlichen Vorgaben, zurückverwiesen hat.

Im Einzelnen
• Schadensersatzklagen wegen falscher Ad-hoc Mitteilungen zu Halbjahreszahlen
• Halbjahreszahlen zur Formel-1 Gruppe (SLEC) sowie zum Lizenzumsatz mit der Junior GmbH & Co. KG (Joint Venture zwischen EM.TV und Kirch Media AG) laut BGH falsch
• Sehr gute Erfolgsaussichten für jeden, der im Zeitraum vom 24.08.2000 bis 09.10.2000 Aktien kaufte
• Zeitliche Nähe zwischen Ad-hoc Meldung und Kaufentscheidung spricht lt. BGH für Kausalität
• BGH führt Parteivernahme der Beweiserhebung zu
• Verjährung wohl erst Frühjahr 2006, da die maßgebliche 3-Jahres-Frist ab Kenntnisnahme zu laufen beginnt. Überwiegend wird der Zeitpunkt der zurechenbaren Kenntnisnahme auf Frühjahr 2003 datiert.
• Entschädigung nicht lediglich Unterschiedsbetrag zwischen Kaufpreis und hypothetischem Kurswert
• Anspruch auf vollen Schadensersatz: Klage auf Naturalrestitution bedeutet Rückgabe der aufgrund falscher Informationen erworbenen Aktien gegen Erstattung des damaligen Kaufpreises;
• Wurden die Aktien bereits veräußert, hindert dies die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht. Der Veräußerungsgewinn wird vom Schaden abgezogen.
• Zweistufiges Vorgehen läßt Prospekthaftungsklagen nach den Regelungen des anlegerfreundlicheren Börsengesetzes zu
• Wenngleich Urteile hierzu noch ausstehen, günstigere Beweislast bei Prospekthaftungsklagen

Im Zusammenhang mit dem Urteil des BGH in Sachen EM.TV stellen sich den Anlegern insbesondere folgende Fragen:
• Kann ich meine Ansprüche auch jetzt noch geltend machen obwohl ich bisher noch nicht Klage erhoben habe?
• Muß ich nach der Rückverweisung des BGH nun zunächst die Entscheidung des OLG München abwarten ehe ich Ansprüche gegen EM.TV geltend machen kann?
• Wie sieht es mit der Verjährung aus?
• Hat die Entscheidung des BGH zu den Ad-hoc Mitteilungen auch Auswirkungen auf die Ansprüche gegen EM.TV aus Prospekthaftung?
• Kann die Entscheidung des BGH auch auf andere Fälle falscher Ad-hoc Mitteilungen bei Werten aus dem Neuen Markt oder anderen Aktienwerten übertragen werden?
• Wie ist es zu verstehen, dass der BGH erstmals eine gesamtschuldnerische Haftung von Vorstand und Unternehmen für geschönte Ad-hoc-Mitteilungen festgestellt hat?
• Wird meine Rechtsschutzversicherung eine Kostendeckungszusage für die Geltendmachung der Ansprüche erteilen?
• Welche Kosten entstehen für mich, wenn ich keine Rechtsschutzversicherung habe?

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Allgemeine Fragen zum Anlegerrecht

Beispielhafte Fragestellungen:
• Ich habe erhebliche Aktien-Verluste gemacht. Inwieweit kann das beratende Institut für mangelhafte Beratung in Anspruch genommen werden?
• Wann liegt ein Beratungsfehler vor und wann greift die Beraterhaftung ein?
• Was beinhaltet das Kapitalanlagenrecht?
• In welcher Höhe erhält man Zinsen bei einer Kapitalanlage?
• Muss beim Online-Broking die Direktbank haften?
• Wie erhalte ich eine Option oder einen Optionsschein?
• Wie kann ich Warentermingeschäfte durchführen?
• Unter welchen Umständen ist eine einmal erteilte Termingeschäftsfähigkeit unwirksam?
• Wie fülle ich einen Fragebogen zur Anlageerfahrung nach dem WpHG aus?
• Worauf sollte ich bei einer Anlageberatung achten?
• Was bedeutet der Begriff Grauer Kapitalmarkt?
• Wann tritt Verjährung von Ansprüchen im Anlegerrecht ein?
• Ist es sinnvoll sich einer Anlegergemeinschaft anzuschließen?
• Kann ich ein Gewinnversprechen einklagen?
• Unter welchen Voraussetzungen können Ansprüche aus Prospekthaftung geltend gemacht werden?
• Wann kann ich einen Widerruf von Verträgen nach dem HausTWG, VerbrKG, FernAbsG oder TzWrG erklären?
• Was muss man sich unter Inhaberaktien bzw. Namensaktien vorstellen?
• In welchen Fällen sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eingeschaltet werden?
• Auf Anraten meines Anlageberaters habe ich Wertpapiere erworben, die angeblich "sicher" sein sollten. Jetzt habe ich einen deutlichen Verlust. Habe ich Schadensersatzansprüche gegen die Bank oder gar den Berater?
• Mein Anlageberater hat mir Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds empfohlen; dieser ist nun insolvent oder zumindest faktisch wertlos. Kann ich Regress verlangen?
• Meine Bank hat mir eine überteuerte Immobilie vermittelt und dafür auch ein Darlehen gewährt. Handelt es sich um ein sog. verbundenes Geschäft und kann ich die Verträge rückgängig machen?
• Der mir eingeräumte Bankkredit wurde nur mit überhöhten Zinsen (Wucherzinsen) gewährt? Kann ich mich im Nachhinein noch wehren?
• Wie kann ich mich gegen ungerechtfertigte Bankgebühren zur Wehr setzen?
• Welche Rechte gibt es, wenn ein Fonds große Verluste schreibt?
• Welche Rechtsgrundlagen sichern den Anlegerschutz
• Ich habe eine Aktie an der Börse aufgrund einer falschen Ad-hoc Information erworben. Was kann ich tun?
• Wie erkenne ich ein betrügerisches Schneeballsystem?