Bargeldverbot kommt

Kommt in Deutschland ein Bargeldverbot? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und Video.

Bargeld ist Freiheit

Freiheit an wem ich mein Geld gebe oder was ich davon kaufe, ohne dass ich dafür dem Staat oder irgendjemand anderen darüber Rechenschaft geben muss.
 
Heute geht es um die Pläne der EU und der Bundesregierung das Bargeld und diese Freiheit abzuschaffen. Orwell 1984 lässt grüßen. Das soll auf zwei weiteren Stufen passieren:
 
Die EU hat beschlossen, dass Bargeldzahlung über 10.000,00 Euro ausnahmslos verboten ist. Das eigene Auto dann privat für über 10.000,00 Euro bar zu verkaufen, geht nicht mehr. Heute werden aber 80% der Verkäufe von Gebrauchtwagen in bar abgewickelt.

Irgendeine Stahl Rolex beim Juwelier in bar zahlen, verboten. Den Kindern oder den Enkel mehr als 10.000,00 Euro in bar schenken? Nicht erlaubt!
 
Im Herbst 2022, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, wurde vom Bundestag ein weiteres Gesetz zum Bargeldverbot verabschiedet. Es hat den unverfänglichen Namen Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2. Nach außen hin soll das Gesetz helfen, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen.
 
Tatsächlich verbietet das Gesetz aber ausnahmslos jedem, also auch euch, den Kauf oder Verkauf von Immobilien oder auch von Gesellschaften bar zu bezahlen. Das steht in § 16a dieses Gesetzes.

Schauen wir aber erstmal einfach mal zurück. Wie hat das alles angefangen?

Der Plan der Regierung zur Abschaffung des Bargeld begann vor 20 Jahren mit dem ersten Schritt. Damals wurde es Gesetz, dass Handwerkerrechnungen nicht mehr bar bezahlt werden durften, wenn man die Ausgaben beim Finanzamt steuerlich geltend machen wollte.
 
Es hat also nichts genutzt, eine Handwerkerechnung und auch eine Quittung für die Barzahlung zu haben. Ohne Banküberweisung hat das Finanzamt diese Kosten nicht mehr anerkannt.
 
Seitdem wurde die Barzahlung mit immer neuen Gesetzen weiter beschränkt.
 
Die letzte Beschränkung trat Ende 2021 in Kraft. Banken mussten bei Bareinzahlungen von über 10.000 Euro Nachweise für die Herkunft des Geldes sich vorlegen lassen. Haben sie das nicht gemacht, drohten ihnen Strafen bis zu 5 Millionen Euro.
 
Die Grenze von 10.000 Euro gilt aber nicht für die Höhe einer einmaligen Einzahlung, sondern für alle Bareinzahlungen über die gesamte Lebensdauer des Kunden.

Die Banken mussten dafür auch Compliance Systeme installieren, wo sie das erkennen. Hat z.B. eine Großmutter ihrem Enkel zu jedem Geburtstag 1.000,00 Euro in bar geschenkt, konnte der bzw. seine Eltern ab seinem elften Lebensjahr das Geld nur noch mit Nachweisen auf dessen Bankkonto einzahlen.
 
Auch auf meine Arbeit als Strafverteidiger hatte dies massive Auswirkungen. Wenige Monate nach Einführung dieser Regelung hat sich meine Bank geweigert, Bareinzahlungen ohne Nachweise zu akzeptieren.
 
Als Nachweis hätte ich die Rechnung an meinen Mandanten vorlegen und damit gegen das anwaltschaftliche Schweigerecht verstoßen müssen. Damit hätte ich mich aber strafbar gemacht. Deshalb konnte ich das Geld nicht mehr bar einzahlen.
 
Weshalb zahlen Mandanten mich überhaupt in bar? Die Gründe dafür haben nichts mit Straftaten zu tun, sondern sind vielfältig, oft auch banal, aber zugleich auch wichtig.
 
Ein Mandant von uns hatte z.B. ein Strafverfahren weil er angeblich den Lohn einer Prosituierten geprellt haben sollte. Hätte er mich jetzt bargeldlos bezahlt, hätte seine Ehefrau das gesehen, weil beide nur über ein gemeinsames Girokonto verfügten.
 
Damit hätte er sich in Gefahr begeben, dass seine Ehefrau bei einer Zahlung an unsere Kanzlei nachfragt und dadurch Kenntnis von seinem Seitensprung bekommen würde. Einen Ehekrach wollte er natürlich nicht und zahlte deshalb in bar.
 
In einem anderen Fall zahlte ein heranwachsender Mandat in bar, weil seine Eltern sein Girokonto überprüften und dadurch Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteln hätten bekommen können. Auf Streit mit seinen Eltern hatte er keine Lust.
 
Auch Mandanten deren Girokonten gepfändet wurden und keinerlei Verfügungen darüber vornehmen können und deshalb nur bar zahlen können, sind nicht selten.
 
Im Ergebnis müsste ich deshalb ausnahmslos mit jedem Mandanten die bargeldlose Zahlung meiner Arbeit vereinbaren. Für meine Mandanten kann dies den Verlust ihrer persönlichen Privatsphäre mit entsprechenden Folgen bedeuten.
 
Wenn eine bargeldlose Zahlung überhaupt nicht möglich ist, weil das Girokonto gepfändet ist oder der Mandant zu den 500.000 Deutschen gehört, die über kein Girokonto verfügen, wären diese Mandanten überhaupt nicht in der Lage, meine Arbeit zu bezahlen.
 
Ich müsste diese Mandate mangels unbarer Zahlungsmöglichkeit eigentlich ablehnen, was für mich, zumindest bezüglich dieser Mandate, einem faktischen Berufsverbot gleichkommen würde.

Warum ist die Abschaffung des Bargeld für jeden Einzelnen von uns gefährlich?

Es geht um eure Privatsphäre und damit um eure Freiheit. Bargeld ist Freiheit.
 
Auch heute sind wir alle schon in vielen Bereichen gläsern, berechenbar und dadurch leider auch manipulierbar. Wie das im großen Stil geht, hat die letzte Wahl in den USA gezeigt, wo mit Daten von facebook, gezielt mögliche Wähler manipuliert wurden.
 
Google kennt alle Seiten auf denen wir jemals gesurft haben. Weiß was wir gesucht haben, wie oft und wie lange wir auf einzelnen Seiten waren.
 
Amazon oder Zalando kennen unsere Markenvorlieben. Anhand der Kleidergröße wissen sie z.B., ob man vielleicht übergewichtig ist oder auch nicht.
 
Unser Supermarkt weiß z.B. auch, ob wir gesund oder weniger gesund leben. Kennt die Menge und die Art unseres Alkoholeinkaufs – und -konsums. Weiß ob wir vielleicht Raucher sind. Kennt Menge und Art der Lebensmittel, die wir einkaufen und damit, ob wir gesund leben oder auch nicht.
 
Das lässt sich jetzt noch beliebig fortsetzen.

Die Daten aus bargeldlosen Zahlungen sind aber die entscheidenden Daten, die wenn sie mit all diesen anderen Daten verknüpft werden, uns völlig durchsichtig machen und jede Art der Privatsphäre zerstören.

Nur ein Beispiel aus der Strafverteidigerpraxis

Bei einem Verkehrsunfall lesen Polizisten jetzt schon zuerst sämtliche Datenspeicher aus einem PKW aus. Damit kann man feststellen, wie schnell war das Fahrzeug im Moment des Unfalls. Vielleicht zu schnell? Wurde gebremst? Wenn ja, wie lange vor dem Unfall wurde gebremst? Diese Daten abgeglichen mit den Geodaten des Smartphones des PKW Besitzers, lässt sich feststellen, wer in diesem Auto zum Unfallzeitpunkt gesessen hat.
 
Gleichzeitig kann man auch feststellen, ob und wie lange vor dem Unfall vielleicht telefoniert oder gesurft wurde. War der Fahrer dadurch vielleicht abgelenkt?
 
Diesen Daten jetzt mit den Zahlungsdaten des Restaurants Besuchs vor dem Unfall verknüpft, lässt sich ableiten, ob man in Restaurant Alkohol konsumiert hat. Welchen Alkohol und welche Menge? War der Alkoholkonsum unfallursächlich?
 
Abgeglichen mit den Zahlungsdaten aus Apothekeneinkäufen, könnte man so auch feststellen, ob man Medikamente nimmt, die die körperliche Verfassung oder die Reaktionszeit negativ beeinflussen. War das der Grund für den Unfall?
 
Je nach Fallgestaltung und Datenlage könnte hier ein Strafverfahren drohen.

Wohin so eine Datensammlung und lückenlose Überwachung der Bürger eines Staates führt, sehen wir z.B. in China. Dorthin geht leider die Reise

Der öffentliche Raum dort ist mit Kameras lückenlos überwacht. Alle Menschen werden dort mittels Gesichtserkennung automatisch erfasst und ihr Verhalten bewertet.
 
Wer älteren Menschen nicht über die Straße hilft, erhält fünf Minuspunkte. Abzüge gibt es, wenn Hundekot nicht beseitigt wird (minus zehn Punkte) oder Stress mit den Nachbarn angezettelt wird (minus fünf Punkte). Geht man bei Rot über die Straße? 5 Minuspunkte. Wirft man eine abgerauchte Zigarette nicht in den Mülleimer, sondern auf die Straße? Wieder 10 Minuspunkte. Fährt man unsicher Auto, wieder ein Minuspunkt oder gleich eine Meldung an die Führerscheinstelle zwecks Überprüfung der Fahrtauglichkeit.
 
Dieses „Fehlerverhalten“ wird an der Arbeitsstelle oder im sozialen und familiären Umfeld veröffentlicht und man wird stigmatisiert.
 
Hat man zu viele „Minuspunkte“ angesammelt, erfolgen handfeste Sanktionen. Das monatliche Gehalt wird um 10% gekürzt. Man darf sich nicht aussuchen was man studieren will. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Flugzeug wird zeitlich eingeschränkt oder ganz verboten. Karrieren bei staatlichen und staatsnahen Organisationen können behindert werden. Die Drosselung der Internetgeschwindigkeit und höhere zu zahlende Steuern.

Usw. Das alles sieht nicht schön aus.

Ist Geldwäsche mit Bargeld in Deutschland überhaupt wirklich ein Problem?

Wenn vom Umfang der Geldwäsche gesprochen wird, geistern die wildesten Zahlen umher. 10 Milliarden, 50 Milliarden oder auch mal 100 Milliarden Euro pro Jahr.
 
Diese Zahlen haben alles eines gemeinsam. Sie sind nicht belegbar, immer nicht nachvollziehbar und bestenfalls nur Vermutungen.
 
Ob diese Zahlen nun stimmen oder auch nicht, lässt sich nicht nachvollziehen. Es kann viel mehr sein, aber auch viel weniger. Das ist ungefähr so als ob jemand die Lottozahlen vom nächsten Wochenende nennen soll. Seine 6 Zahlen können stimmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie falsch sind, beträgt aber 14 Millionen zu 1.

Was sich aber tatsächlich mit belegbaren Zahlen belegen lässt sind aber 2 Punkte.

Im Jahr 2018 gab es über 77.000 Verdachtsfälle wegen Geldwäsche in Deutschland. Nach Überprüfung durch die Strafverfolger, führten lediglich 0,6 % oder rund 250 dieser Verfahren zu Strafurteilen. Strafbefehlen oder Anklageschriften. Das höchste bis 2016 ausgesprochene Bußgeld für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz in Deutschland hatte eine Höhe von 51.000 Euro.

Auch 250 Straftäter wegen Geldwäsche sind zu viel. Aber muss deswegen gleich der bare Zahlungsverkehr von 80 Millionen Deutschen vollständig abgeschafft und lückenlos überwacht werden?

Wegen schweren Verstößen im Straßenverkehr wurden 2022 rund 461.300 Fahrverbote ausgesprochen. Trotz dieser hohen Anzahl kommt – zumindest bisher – kein Politiker auf die Idee, das Autofahren in Deutschland für alle generell zu verbieten. Obwohl so viele Verstöße vorliegen.

Warum also bei extrem wenigen Verstößen gegen die Geldwäsche, die Radikalmaßnahme Bargeldverbot für alle?

Der zweite Punkt der sich belegen lässt, die wirklich großen Geldwäscher interessiert ein Bargeldverbot überhaupt nicht. Kein russischer Oligarch kommt mit einem Geldkoffer zu einer deutschen Werft und zahlt die 100 Millionen Euro Kaufpreis für seine neue Yacht in bar. Kein italienischer Mafiosi geht zu einem deutschen Juwelier und zahlt seine neue Diamant Rolex in bar.

Kein kolumbianischer Drogenboss fliegt mit einer Flugzeugladung Bargeld nach Deutschland und zahlt den Kaufpreis für eine Immobilie Berlin beim Notar in bar.

All diese wickeln ihren Zahlverkehr unbar über Briefkastenfirmen ab, die noch nicht einmal in Steueroasen sitzen müssen. Auch in den USA, Luxemburg oder auch Zypern sind solche anonymen Firmenkonstrukte möglich und der Regelfall.

Mit einer Abschaffung des Bargelds wird kein einziger der großen Geldwäscher auf dieser Welt getroffen. Die arbeiten ungestört weiter.

Aber der ganz normale Durchschnittsverdiener wird damit völlig durchleuchtet und überwacht. Und irgendwann auch bestraft.

Wenn, wie nach der Bankenkrise das Finanzsystem droht zusammen zu brechen oder im Kriegsfall, siehe Ukraine, kann der Staat mit einem einzigen Klick jeden einzelnen von uns, mittellos machen. Indem er einfach die Verfügung über das dann nur noch virtuelle Geld auf unseren Konten, technisch sperrt. Gleiches gilt bei einem Strom Blackout. Dann funktioniert die bargeldlose Zahlung nicht mehr.

Dann mal schnell 20 oder 30.000,00 Euro Bargeld eingesteckt und den (Kriegs-) Krisen wie in der Ukraine nach Südamerika oder Asien entfliehen, geht nicht mehr. Das ist dann vorbei.

Das war erstmal das Wichtigste. Wir bleiben hier dran und informieren euch zeitnah wenn es was Neues gibt.

Weitere Infos findet ihr in meinem Video oder unter:

GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht