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Bescheid von der Stadt oder einer anderen staatlichen Behörde erhalten, was ist wichtig?!
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Belastender Bescheid oder Verwaltungsakt
Sie haben einen belastenden, also für Sie nachteilhaften, Bescheid von der Stadt oder einer anderen staatlichen Behörde (Verwaltung oder öffentlich-rechtliche Körperschaft) erhalten.
Achtung Fristablauf
Das wichtigste, dass Sie als erstes zu beachten haben, sind die FRISTEN. Sie dürfen diese wertvolle Zeit (Frist) nicht verstreichen lassen.
Einspruch oder Widerspruch
Gegen diese Bescheide hat man als Adressat die Möglichkeit WIDERSPRUCH zu erheben, EINSPRUCH einzulegen oder Klage einzureichen.
Kein Vorverfahren, unmittelbare Klage
Viele Behörden haben die Möglichkeit Einspruch oder Widerspruch einzulegen abgeschafft. In diesen Fällen muss man sofort KLAGE einreichen.
Rechtsmittelbelehrung
Meistens erhalten Sie zum Bescheid oder Schreiben eine Rechtsmittelbelehrung. In dieser steht drin, innerhalb welcher Frist Sie den Bescheid durch Einlegung von Widerspruch, Einspruch oder Klage angreifen und überprüfen lassen können.
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
Manchmal enthalten die Bescheide auch fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen. Dann gelten andere Regelungen.
Frist versäumt, Bescheid rechtskräftig
Wichtig: Versäumen Sie die Frist oder lassen die Frist auch nur um eine Minute verstreichen, wird der Bescheid rechtskräftig und Sie können gegen den Bescheid nichts mehr tun, auch wenn der Bescheid rechtswidrig gewesen ist.
Sofort handeln, Rücknahme von Rechtsmittel geht auch später
Deswegen müssen Sie auch sofort nach Erhalt des Bescheids handeln. Denn nach der Einlegung von Rechtsmitteln, wie Einspruch, Widerspruch oder Klage, kann man immer noch diese zurück nehmen, wenn man nachträglich der Meinung sein sollte, dass man doch nicht diesen Weg gehen möchte.
Zeitfaktor
In dieser Zeit hat man aber die Möglichkeit, in "Ruhe" zu prüfen und zu überlegen. Sie müssen ggfls. einen Anwalt finden, beauftragen, Termin vereinbaren, den Fall besprechen, Unterlagen nachreichen und auf den Bescheid reagieren. Das kann alles Zeit kosten, die Sie manchmal nicht mehr haben werden. Die Fristen sind sehr knapp bemessen.
Sie können mich gerne als Ihren Rechtsanwalt zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Bescheiden beauftragen. Rufen Sie mich gerne an und lassen sich zur Beratung einen Termin geben 0221/169 908 69 (Rechtsanwalt Fevzi Dal).
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