Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer zulässig?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen.

In einem Pflegeheim wurden Mitarbeiter dazu verpflichtet, mehrmals wöchentlich einen Corona-Test zu machen, und das obwohl die Bewohner des Heims bereits gegen Coronavirus/Covid-19 geimpft wurden. Eine Mitarbeiterin hat dagegen geklagt. Die Gerichtsentscheidung bespricht der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck:

Der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied: Im Pflegeheim durfte man die Testungen für die Mitarbeiterin nicht anordnen! Das Gericht setzte damit eine entsprechende Reglung für das Pflegeheim vorläufig außer Verzug.

Diese Gerichtsentscheidung verstärkt eine Tendenz in der Rechtsprechung, nämlich dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die in die höchstpersönliche Sphäre eingreifen, wie Impfungen und Antikörpertests, nicht pauschal, sondern allenfalls nur unter sehr engen Voraussetzungen ohne Einwilligung zulässig sein können.

Tatsächlich greift ein Antikörpertest erheblich in die Persönlichkeitsrechte der zu testenden Person ein, vor allem wenn Nasen- oder Rachenschleimhäute beeinträchtigt werden.

Mehr noch: Durch die permanente, mehrmals wöchentliche Testung werden persönliche Daten gesammelt – auch das ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Diese Eingriffe lassen sich regelmäßig nur rechtfertigen, weil es einen Verdacht von erheblichen Gefahren für die Bewohner des Pflegeheims gibt, der durch die regelmäßige Testung des Pflegepersonals entschärft werden soll.

Da die Bewohner aber weitgehend geimpft waren, standen die Pflegekräfte nicht mehr unter „Generalverdacht“, eine Gefahr für die Bewohner darzustellen.

Die Testung hätte hier allenfalls durch konkrete Umstände gerechtfertigt sein können, beispielsweise falls die Mitarbeiterin vorher Kontakt zu einer Covid-19-erkrankten Person hatte, was aber nicht der Fall war.

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