Darf der Vermieter Ablesewerte ungeeichter Geräte in der Betriebskostenabrechnung verwenden?

Grundsätzlich ist es verboten, Messgeräte zur Verbrauchserfassung ungeeicht im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings klargestellt, dass kein Verwertungsverbot für Messungen von Geräten mit abgelaufener Eichfrist besteht. Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, auch von ungeeichten Geräten stammende Ablesewerte in der Betriebskostenabrechnung zu verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 112/10). Begründet wird dies damit, dass allein der Ablauf der Eichfrist allein noch keine Unrichtigkeit der Abrechnungsergebnisse herbeiführe. Durch den Ablauf der Eichfrist verliere das Ergebnis lediglich die Vermutung der Richtigkeit. Der Vermieter muss allerdings im Prozess die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachweisen. Dies kann beispielsweise durch den Vortrag geeigneter Grundlagen zur tatrichterlichen Schätzung nach § 287 ZPO erfolgen, z. B. anhand der Ergebnisse der Vorjahre oder einer vergleichbaren Einheit. Sollten die angegebenen Verbrauchswerte in Ihrer Betriebskostenabrechnung durch ungeeichte Verbrauchserfassungsgeräte ermittelt worden sein, empfehlen wir Ihnen, anwaltlichen Rat einzuholen.

Für sämtliche Fragen rund ums Mietrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Roger Blum

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Kontakt:

Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte

Walther-Nernst-Straße 1

12489 Berlin

Tel.: (030) 46 72 40 57 0

Fax: (030) 46 72 40 57 9

E-Mail: kanzlei@blum-hanke.de

Internet: www.blum-hanke.de

Zweigstelle Blankenfelde:

Zossener Damm 52

15827 Blankenfelde

Tel.: (033 79) 31 35 433

Fax: (033 79) 31 35 434

Rechtsanwälte Dr. Blum & Hanke - Ihre Kanzlei in der Nähe von Rudow und Johannisthal