DSL Bank sieht sich noch nach Jahren mit Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen konfrontiert

Die DSL Bank sieht sich derzeit auch noch nach teils sehr vielen Jahren mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen konfrontiert. Das liegt daran, dass die DSL Bank unter anderem 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete. Weil nach geltendem Recht eine Widerrufsfrist nur beginnt, wenn der Verbraucher fehlerfrei über sein Widerrufsrecht informiert wurde, können Kunden der DSL Bank ihre Verträge noch heute widerrufen.

Verbraucher können durch Widerruf von Verträgen bei der DSL Bank viel Geld sparen

Durch diesen Widerruf lässt sich eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung an die DSL Bank vermeiden. Diese wird zwischen den Vertragsparteien vertraglich vereinbart und fällt in der Regel an, wenn Kreditnehmer ihren Vertrag vorzeitig kündigen. Da bei einem Widerruf der Vertrag in ein sog. „Rückgewährschuldverhältnis“ umgewandelt und rückabgewickelt wird, finden die Vereinbarungen über Vorfälligkeitsentschädigungen keine Anwendung. Auf diese Weise können Kunden der DSL Bank von den heute historisch niedrigen Zinsen profitieren und extrem einfach und zugleich wirtschaftlich sinnvoll umschulden.

Baldige Gesetzesänderung wird DSL Bank ab 21.6.2016 vor spätem Widerruf schützen

Die DSL Bank könnte aber schon bald vor einem solchen späten Widerruf geschützt sein. Denn auf Anstrengung der Bundesregierung wurde im Januar 2016 ein Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der ein Ende dieses „Widerrufsjokers“ bezweckt. Es soll eine absolute Widerrufsfrist auch für Fälle, in denen Kreditinstitute wie die DSL Bank fehlerhaft belehrte, eingeführt werden. In Altfällen soll letztmals am 21.6.2016 ein Widerruf möglich sein. Dementsprechend ist rasches Handeln durch Verbraucher geboten.

Vielerlei Abweichungen vom Muster des Gesetzgebers in Widerrufsbelehrungen – kein Vertrauensschutz für DSL Bank

Wenn Kreditinstitute wie die DSL Bank die Musterwiderrufsbelehrung, die ihnen der Gesetzgeber zur Verfügung stellte, unverändert übernehmen, genießen sie einen sog. „Vertrauensschutz“. Weichen sie allerdings in erheblicher Weise vom Muster des Gesetzgebers ab, verlieren sie diesen Schutz. Dann müssen sie sich ihre Fehler und auch Fehler, die der Gesetzgeber möglicherweise gemacht hat, zurechnen lassen und einen Widerruf des Verbrauchers auch nach Jahren hinnehmen. In den hier thematisierten Widerrufsbelehrungen nahm die DSL Bank Änderungen im Absatz zu den finanzierten Geschäften vor, ließ den Rahmen weg, ergänzte einen im Muster nicht vorgesehenen Hinweis zu den Besonderheiten bei mehreren Darlehensnehmern und änderte Überschriften und Zwischenüberschriften.

Schon Fehler in der äußeren Form der Widerrufsbelehrungen der DSL Bank

Schon aufgrund ihrer äußeren Form waren die Widerrufsbelehrungen der DSL Bank wohl fehlerhaft. Denn sie waren unauffällig in den restlichen Vertragstext eingebettet und nicht besonders hervorgehoben. Dies ist aber geboten, um der besonderen Bedeutung des Widerrufsrechts angemessen Rechnung zu tragen und den Verbraucher unübersehbar über sein Recht und die damit verbundenen Pflichten zu informieren.

DSL Bank unterschlug Informationen und verwirrte Verbraucher durch überflüssigen Zusatz zu finanzierten Geschäften

Zu diesen Fehlern in der äußeren Form kommen auch inhaltliche Fehler hinzu. Zum einen verwendete die DSL Bank einen Absatz zu finanzierten Geschäften (in den Widerrufsbelehrungen mit „verbundene Geschäfte“ betitelt), der in dieser Form in den meisten Fällen überflüssig gewesen sein dürfte. Denn finanzierte Geschäfte stellen eine Ausnahme dar. Sind trotzdem über eine halbe Seite Informationen zu den Besonderheiten bei diesen Geschäften abgedruckt, verwirrt das Verbraucher unnötig. Darüber hinaus verschwieg die DSL Bank ihren Kunden, dass auch sie im Falle eines Widerrufs verpflichtet ist, erhaltene Leistungen zurückzugewähren. Dieser Umstand ist aber von wesentlichem Interesse für Darlehensnehmer.

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

- Aachener Bausparkasse 2014

- Allianz Lebensversicherung 2009

- AXA Bank 2003 bis 2006

- Commerzbank 2003

- Degussa Bank 2006 bis 2010

- Deutsche Apotheker- und Ärztebank 2009

- Dresdner Bank 2004

- ING DiBa 2003 bis 2004

- DKB 2003

- Postbank 2005

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