EU-Parlament stimmt gegen Urheberrechtsreform

Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Verhandlung über die Reform des EU-Urheberrechtes gestimmt. Allerdings nur vorerst, denn im September muss sich das Parlament erneut mit der Frage einer Reform auseinandersetzen.

Umstrittene Upload-Filter

Insbesondere der Einführung einer neuen Software, den sogenannten Upload-Filtern, stehen viele noch kritisch gegenüber. Die Änderung sieht vor, dass Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen der Inhalte ihrer Nutzer prüfen müssen, ob urheberrechtlich geschützte Werke betroffen sind. Eine Überprüfung wird technisch durch die sogenannten Upload-Filter erst möglich, würde aber auch eine vorgelagerte Prüfung der Inhalte zur Folge haben. Das bisherige Verfahren sieht dagegen noch vor, dass Plattformen erst im Nachhinein und nach einer Prüfung der Inhalte das Löschen veranlassen.

Auch plant die EU die Einführung eines Leistungsgesetzes. Suchmaschinen wie Google sollen verpflichtet werden, eine Erlaubnis beispielsweise von Verlagen einzuholen, bevor sie Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Damit soll auch in diesen Bereich der Schutz der Urheber weiter verbessert werden.

Kritiker befürchten eine Vorzensierung des Internets und sehen die freie Verfügbarkeit von Informationen in Gefahr. Die Befürworter der verschärften europäischen Vorgaben dagegen verweisen auf einen wirksamen Urheberschutz, der sich an die digitale Zeit anpassen müsse.

Was geschieht nun als nächstes?

Mit der fehlgeschlagenen Abstimmung ist der Reformvorschlag allerdings nicht endgültig vom Tisch. Die Geschäftsordnung des EU-Parlamentes sieht vor, dass, wenn mindestens 10 % der Abgeordneten die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat ablehnen, eine Abstimmung im Plenum stattfindet. Daher wird nun der Standpunkt des Parlaments in der nächsten Plenartagung im September 2018 weiter diskutiert, der Entwurf ggf. abgeändert und noch einmal abgestimmt. Es bleibt also abzuwarten, ob sich dann der Reformversuch am Ende doch noch durchsetzen kann.

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