Google Fonts Abmahnung - schnelle Hilfe vom Anwalt + Musterschreiben

Aktuell hat auch unsere Kanzlei sehr viele Anfrage zu einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Kilian Lenard, Berlin für seinen Mandanten Martin Ismael (IG Datenschutz) aus Hannover. In der Abmahnung wird aufgrund des Einsatzes von Google Fonts und einem daraus resultierenden Datenschutzverstoß ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung geltend gemacht.

Die Schreiben wurden offensichtlich massenhaft verschickt. Es muss daher davon ausgegangen werden, das vielfach eine weitere Prüfung der Ansprüche nicht erfolgt und die Zahlung geleistet wird. Dies zumeist nur deshalb, weil eigene Rechtsanwaltskosten gescheut werden, um die Kosten nicht noch zu erhöhen. Aus diesem Grund erhalten Sie hier einige Tipps zur Behandlung einer solchen Zahlungsaufforderung und ein Musterschreiben als Reaktion auf die Google Fonts Abmahnung.

Anspruch auf Schadensersatz wegen Google Fonts gerechtfertigt?

Tatsächlich ergibt sich aus dem auch in der Abmahnung zitierten Urteil des LG München I vom 20.01.2022, dass bei derartigen Verstößen ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus Art. 82 DSGVO geltend gemacht werden kann. Ob dies auch bei der dem Abmahnschreiben zugrundeliegenden Sachverhalt der Fall ist, ist jedoch unklar. Zu hinterfragen ist bereits, wie der Mandant all die abgemahnten Webseiten in kürzester Zeit und aus welchem Grund und mit welchem Interesse besucht haben kann. Denn selbstverständlich muss die IP-Adresse des Mandanten ins Ausland übertragen worden sein. 

Abmahnung wg. Google Fonts Kilian Lenard rechtsmissbräuchlich?

Die betroffenen Webseitenbetreiber, denen eine solche Abmahnung wegen einer Persönlichkeitsverletzung Datenschutz "Google Fonts" per Post zugegangen ist, stellen sich weiterhin die Frage, ob hier nicht sachfremde Motive mit der Abmahnung verfolgt und diese gar im Vordergrund stehen. Schließlich wird in dem zweiseitigen Abmahnschreiben auch ein Unterlassungsanspruch angesprochen, jedoch nur eine Zahlung in Höhe von pauschal 170,00 EUR verlangt. Auch eine Aufschlüsselung der pauschalen Forderung, nämlich als Schmerzensgeld und Anwaltskosten, entfällt, entgegen üblicher Abmahnschreiben. Bei der Vielzahl der Abmahnungen welche gleichzeitig und bundesweit an verschiedenste Webseitenbetreiber wegen der Verletzung ein und derselben Person verschickt worden sind, jeweils mit dem Vorwurf einer unerlaubten Weitergabe der IP-Adresse, bestehen erhebliche Zweifel, ob tatsächlich eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt und kein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Update 1.11.2022: Rechtsanwaltskammer Berlin veröffentlicht Pressemitteilung zu Abmahnungen wegen Google Fonts Nutzung und empfiehlt:

Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin empfiehlt dringend, sowohl Berechtigung wie auch Inhalt einer Abmahnung sowie der darin geltend gemachten Forderungen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Die RAK selbst ist nicht befugt, diese rechtliche Beratung durchzuführen. (Quelle: Presseinformation vom 1.11.2022 rak-berlin.de)

IHK München Oberbayern warnt: Zahlungsaufforderungen wegen Google Fonts - Verdacht von Rechtsmissbrauch

Auch die IHK München Oberbayern spricht im Zusammenhang mit den Google Fonts Abmahnungen von missbräuchlichen Zahlungsaufforderungen und rät Betroffenen die genaue Prüfung, denn es bestünde der Verdacht eines Rechtsmissbrauchs. (Quelle: ihk-muenchen.de)

Empfehlung nach Erhalt Abmahnung wegen Google Fonts + Musterschreiben

Unabhängig ob ein Rechtsmissbrauch vorliegend gegeben ist, sollte die eigene Internetseite auf die Einbindung von Google Fonts überprüft werden. Hierzu gibt es verschiedene Internetseiten, welche einen kostenlosen Google Fonts Check (Sicher3) der eigenen Seite ermöglichen. Sollten Google Fonts beim Besuch der Internetseite geladen werden, ohne zuvor eine Einwilligung des Besuchers erhalten zu haben, so besteht Handlungsbedarf. In die Nutzung von Google Fonts sollte der Besucher mittels Cookie-Banner entweder eingewilligt, ansonsten diese deaktiviert oder lokal eingebunden werden. 

Die Abmahnung kann mit Hilfe eines durch Fachanwalt für IT-Recht Daniel Baumgärtner erstellten Muster Antwortschreiben bei Google Fonts Abmahnung beantwortet und danach abgeheftet werden.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

Musterschreiben bei Google Fonts Abmahnung als Download und sofort einsetzbar (.docx)

oder Telefon +49 (0)341-22 5 22 780