Großrazzia in Büros und Privaträumen von Gesellschaftern der Privatbank M.M. Warburg

Am 21. März 2018 berichtete das Handelsblatt über eine Großrazzia mit rund 50 Ermittlern in den Büros der Hamburger Privatbank M.M. Warburg und den Privaträumen der Gesellschafter. Erneut soll dabei nach belastendem Material zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften gesucht worden sein. Bereits im Frühjahr 2016 haben Ermittler eine Razzia durchgeführt, der Verdacht lautete auf schwere Steuerhinterziehung. Auch zwei Jahre nach Ermittlungsbeginn fahndet die Staatsanwaltschaft weiterhin nach belastenden Materialien.

Cum-Ex-Deals sind Aktiengeschäfte, bei denen ein Verkäufer Aktien ohne Eigentümerposition kurz vor dem Stichtag, dem Tag nach der Jahreshauptversammlung, veräußert, sog. Leerverkäufer. Dabei werden Wertpapiere vor dem Stichtag mit und kurz danach ohne Dividende gehandelt. Dadurch wird die Dividendensteuer mehrfach vom Fiskus erstattet, obwohl sie nur einmal abgeführt worden war.

Die M.M. Warburg habe sich an Transaktionen rund um den Dividendenstichtag beteiligt, sodass das Traditionsinstitut Ende vergangenen Jahres eine Steuerrückforderung des Finanzamts in Höhe von 43 Mio. Euro zuzüglich 13 Mio. Euro Zinsen erhielt. Die Privatbank bestreitet jedoch weiterhin die Steuerschuld und den Verdacht der Steuerhinterziehung.

Die Staatsanwaltschaft Köln konnte bislang noch keine eindeutigen Beweise wie z. B. Belege für die unzulässigen Aktiengeschäfte sichern.

Dem Handelsblatt sollen Akten der Staatsanwaltschaft vorliegen aus denen hervorgehe, dass die Deutsche Bank als Depotbank auch an den Warburg-Deals indirekt beteiligt gewesen sein soll. Die Deutsche Bank soll Aktien desjenigen verwaltet haben, der die Papiere an Warburg verkaufte. Die Staatsanwaltschaft hegt damit weiterhin den Verdacht, dass Aktien leer verkauft wurden.

Die Deutsche Bank soll jedoch bereits erklärt haben weder als Erwerberin noch als Leerverkäuferin an einem organisierten Cum-Ex-Markt teilgenommen zu haben. Bislang sei noch unklar, ob die Staatsanwaltschaft auch gegen die Deutsche Bank ermittele. 

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