(0)Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 30.07.2010:
LEGALIS. Anwälte
Eine Wohnfläche kann zwischen Mieter und Vermieter auch dann vereinbart worden sein, wenn der Mietvertrag keine Angaben hierzu enthält (BGH Urteil vom 23.06.10 - VIII ZR ...
vom 30.07.2010:
Rechtsanwalt Martin Haas (Martin J. Haas Rechtsanwälte)
Bei dem von der Genossenschaft vermittelten Zertifikat handelte es sich um ein so genanntes Discount Zertifikat mit einem sogenannten Cap von 5631 Punkten im DAX. Bei Erwerb des ...
vom 30.07.2010:
Rechtsanwalt Lars Rieck (IPCL Rieck Rechtsanwaltskanzlei)
Im Auftrag der PartyLite GmbH verschicken die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Abmahnungen. Gegenstand der neuesten uns vorliegenden Abmahnung ist die unberechtigte ...
vom 30.07.2010:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann ...
vom 30.07.2010:
Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. S. Sh. Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche ...
vom 30.07.2010:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Für Bankkunden mit Medienfonds hat die Kanzlei GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com eine gute Nachricht: „Wir haben erneut ...
vom 30.07.2010:
Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg mahnt zurzeit für den Senator Film Verleih GmbH ab. Rechtsanwalt Sasse ist auch Geschäftsführer der Senator Entertainment ...
vom 30.07.2010:
Rechtsanwältin Mirjam Rose (Rechtsanwaltskanzlei Rose)
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, ist das Allerwichtigste diese zunächst einmal juristisch überprüfen zu lassen, um wertvolle Rechte und Möglichkeiten nicht zu ...
vom 30.07.2010:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Ärgern auch Sie sich ständig über die notorische Blockierung Ihrer Kunden- oder Privatparkplätze, Einfahrten. Garagen oder Carports durch unberechtigte Falschparker?Das Besetzen von ...
vom 30.07.2010:
Kanzlei Wisuschil & Partner Rechtsanwälte
1. Die Verwendung einer eigenen Marke dient dazu, sich am Markt in Abgrenzung zu anderen Mitbewerbern zu platzieren und um sich für die potentiellen Kunden aus der Masse der anderen ...
vom 30.07.2010:
Kanzlei WDGK in überörtlicher Sozietät
Der Testamentsvollstrecker ist der Bevollmächtigte des Erblassers - quasi sein „handelnder Arm” über den Tod hinaus. Aber in welchen Fällen lohnt es sich, einen ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen ...
vom 29.07.2010:
Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER
Erneut hatte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Pflicht zur Aufklärung der Kreditinstitute über sogenannte Rückvergütungen zu entscheiden. Maßgeblich kam es in ...
vom 29.07.2010:
CLLB Rechtsanwälte
Mit Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 06.11.2009 wurde der Prokon 4. Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. New Energy IV KG mitgeteilt, dass ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ihre ...
vom 22.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Sommerurlaub ist für viele die einzige Möglichkeit, sich richtig zu erholen und ferne Länder zu erkunden. Doch kaum am Urlaubsort angekommen, ist der Ärger manchmal groß, wenn Hotel und ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen Falle. Die ...
vom 15.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im ...
vom 22.07.2010:
Rechtsanwalt Martin J. Warm (Warm-WirtschaftsRecht)
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur ...
vom 08.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Jeder, der schon einmal eine Versicherung abgeschlossen hat, weiß entweder von seinem Versicherungsvertreter oder von seiner Versicherung, dass es auch eine sogenannte ...
vom 08.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für den Versandhandel getroffen und die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der VIII. Zivilsenat entschied, dass Kunden keine Pauschale für die ...
vom 01.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
An allen Ecken und Enden ist Sparen angesagt, sowohl für Unternehmen als auch im öffentlichen Dienst. Dabei gilt es, Kündigungen zu vermeiden, einen eventuellen Personalabbau sozialverträglich ...
vom 24.06.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Allerdings ließ die Pressemeldung aus Karlsruhe einige wichtige Fragen zum Thema Filesharing offen, zum Beispiel ...
vom 30.06.2010:
Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte)
Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit kann jeden treffen. Das Risiko von Unfällen oder einer schweren Krankheit lässt sich nicht mit 100 %-iger Sicherheit ausschließen. Somit stellt sich die ...
vom 18.06.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Dieser Sommer bringt wieder Temperaturrekorde und an heißen Tagen kommen sogar Büroangestellte ordentlich ins Schwitzen. Dabei sind längst nicht alle Arbeitsräumlichkeiten mit einer Klimaanlage ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Sie wollten miteinander feiern und tanzen oder einfach nur die Loveparade live miterleben. Stattdessen wurde für viele Menschen der Zugang zum Veranstaltungsgelände zu einer tödlichen ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ...
vom 06.05.2009:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 20.07.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Das Moskauer Medienunternehmen Studija Monolith GmbH (nach russischem Recht) lässt seit der letzten Woche durch die Anwaltskanzlei Kruse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 19.07.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Die Moskauer Russkoe Stschaste Houm Video GmbH (nach russischem Recht) lässt aktuell durch die Anwaltskanzlei Kruse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Na Igre 1 ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 27.01.2010:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie zum ersten ...
vom 29.07.2010:
Rechtsanwaltssozietät Sievers, Scharfenberg, von Rüden GbR
Die Kanzlei Nümann + Lang spricht derzeit im Auftrag der Firma Planet Punk Music GbR Abmahnungen aufgrund der Verletzung von Tonträgerherstellungsrechten an dem Musikwerk „One ...
vom 29.07.2010:
anwalt.de - Rechtsnews
vom 29.07.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Der Tonträgermedienkonzern Planet Punk Music GbR lässt aktuell Urheberrechtsverletzungen an Musikwerken verfolgen. Die Planet Punk Music GbR besitzt die ausschließlichen Rechte an ...
vom 29.07.2010:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Im Rahmen eines Beratungsmandats ist uns eine Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz aus München vorgelegt worden.Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 27.01.2010:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie zum ersten ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 04.04.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Aktuelles zu Umgangsrecht, Umgangspflicht, Sorgerecht und neuer ... Gegeben hat es sie schon immer – nichteheliche Väter. Doch ihre Rolle hat sich mit der zunehmenden Akzeptanz von ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 29.01.2008:
Kanzlei Mauersberger, Brehmel, Traupe
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer handhaben, ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
vom 23.07.2007:
Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann (Strafrechtskanzlei)
Eintragungen im Führungszeugnis und ihre ... Sehr häufig taucht in der Erstberatung des Mandanten in einem laufenden Strafverfahren die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine in ...
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