(0)Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 18.05.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein ...
vom 18.05.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Laut einer heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes haben 309.200 Studentinnen und Studenten im Jahr 2010 ein Erst-, Zweit- oder Masterstudium beendet. Davon haben 39 % ...
vom 18.05.2012:
Kanzlei volke2.0
Dies gilt auch für die Anschrift des werbenden Unternehmens und die Rechtsform. Ein Verweis auf die Internetseite ist auch nach Ansicht des Landgerichts Essen (Urteil vom 23. November ...
vom 18.05.2012:
Kanzlei Birnbaum & Partner - Rechtsanwälte
Dr. Birnbaums Bezugnahme zur Wulff-Affäre auf ...
vom 18.05.2012:
Kanzlei Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft
Gewerbliche Geschäftspartner können durch sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die vertraglichen Bedingungen regeln. Grundsätzlich werden AGB einer strengen ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Kerem Türker (Kanzlei Türker)
Die Strafprozessordnung (StPO) stellt mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ohne Anklage und Hauptverhandlung zur Verfügung. Eine davon ist die Einstellung des Verfahrens ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als aktienrechtlicher Evergreen anzusehen und neben den aktuellen Entwicklungen zu den ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwältin Viola Lachenmann (Kanzlei Lachenmann)
Facebook änderte seine Datenschutzrichtlinie und verschlechtert weiter das „Schutz'-Niveau der Daten. 7000 Nutzer müssen widersprechen! Obwohl das deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) ...
vom 18.05.2012:
Kanzlei Stüwe & Kirchmann
Wie kann der Auszug des Mieters beschleunigt werden, wenn er die monatliche Miete nicht zahlt? Ist der „kalte Auszug' zulässig? - JA!Das Problem:Mietnomaden, Miethopping, nicht ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde. Dass ist etwa bei schweren Krankheiten oder ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Facebook versucht mal wieder seine Datenschutzrichtlinien zu ändern. Um den Vorwurf des fehlenden Mitbestimmungsrechts der Facebook Community zu entkräften, wurden die Änderungen auf ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß einer Pressemitteilung des BFH hat dieser mit Urteil vom 26. April 2012, Az.: V R 2/11 entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere ...
vom 18.05.2012:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Steuersünder werden härter bestraft. Dafür sorgt das neue Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. 1 StR 525/11) vom 07.02.2012. Die Richter des ersten Strafsenats bestätigen die ...
vom 16.05.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Sogar in der Fernsehwerbung sind Cloud-Angebote mittlerweile angekommen. Neben zahlreichen kleineren Anbietern buhlen die ganz Großen wie Google, Apple, Microsoft, Amazon und die Telekom um die ...
vom 02.05.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Eine Bankvollmacht ist in Notsituationen unverzichtbar. Schließlich kann man jederzeit in die Lage geraten, seine Bankgeschäfte nicht mehr selbst regeln zu können. Weil aber ein Missbrauch der ...
vom 18.04.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Um energetische Modernisierungsmaßnahmen für Vermieter attraktiv zu machen, sieht ein Referentenentwurf der Regierung einige mietrechtliche Änderungen diesbezüglich vor. Bedeutsam dürften dabei ...
vom 04.04.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Verbringt man acht Stunden am Arbeitsplatz, wird es manchmal schwierig, seine Privattermine während der Woche zu erledigen. Doch was passiert, wenn man vormittags als Zeuge vor Gericht geladen wurde ...
vom 21.03.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor ...
vom 08.03.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Im Jahr 2010 haben die meldepflichtigen Wegeunfälle in Deutschland ein Rekordplus von 25 Prozent verzeichnet. Insgesamt 226.554 Wegeunfälle veranschaulichen, welches Risikopotenzial der ...
vom 23.02.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Viele Menschen entscheiden sich für den Erwerb eines Neuwagens, weil sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen wollen. Umso größer ist die Verwunderung dann, wenn man ganz eindeutig nicht ...
vom 15.03.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in ...
vom 01.03.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Wenn Eltern sich trennen, geschieht dies häufig im Streit. Und oft findet eine Kommunikation zwischen den Eltern gar nicht oder nur reduziert statt. Dabei wollen beide Seiten meist nur das Beste ...
vom 24.02.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind. Die Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt, weil ...
vom 12.01.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Fällt der erste Schnee, wird der Bikini gegen den Skianzug eingetauscht. Bevor man allerdings in den ersehnten Winterurlaub fährt, muss man sich zuerst um die passende Ausrüstung, das perfekte ...
vom 15.05.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Am Testhandelstag des 21.05.2012 entscheidet sich, ob der CS Euroreal mit neuen Regeln öffnet oder ob der Fonds aufgelöst wird. Sollen Anleger ihre Anteile halten oder verkaufen? ...
vom 16.05.2012:
Rechstanwälte Wöhrle & Schick
Bis zum kommenden Montag, dem 21.05.2012 (Orderschluss 17:00 Uhr) müssen sich die geplagten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal entscheiden, ob sie ihre Anteile an dem Fonds ...
vom 18.05.2012:
Kanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht - Fachanwälte raten zu schnellem HandelnDie Spannung steigt für die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal: Der Fonds hat seit ...
vom 14.05.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Der SEB Immoinvest wird abgewickelt. Dies steht seit dem 07.05.2012 fest. Es gibt Alternativen zur 5 Jahre dauernden Abwicklung. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht gründet ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Christian Grotz (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
In 3 Tagen wird entschieden: Wird der CS Euroreal am 21.05.2012 aufgelöst oder wird der Fonds wieder öffnen (mit neuen Rückgaberegeln). Schwierige Frage für Anleger: Halten oder ...
vom 15.05.2012:
Rechtsanwalt Christian Grotz (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Zwei Zielfonds des Santander Kapitalprotekt durchlaufen im Mai erhebliche Veränderungen. Der SEB Immoinvest wird aufgelöst, beim CS Euroreal wird dessen Schicksal am 21.05.2012 ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen ...
vom 16.05.2012:
Sommerberg LLP Kanzlei für Kapitalanleger
Der SEB Immoinvest steht vor dem Aus. Wegen anhaltender Zahlungsprobleme muss der Immobilienfonds abgewickelt werden. Dies gab die Fondsverwaltung bekannt, nachdem der Probehandel am 7. ...
vom 20.04.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Anleger müssen auf Auszahlung verzichten. Hilfe für Anleger vom Fachanwalt.Die Anleger des offenen Immobilienfonds AXA Immoselect müssen im April 2012 auf die halbjährliche ...
vom 16.05.2012:
Rechtsanwalt Christian Grotz (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Nach dem gescheiterten Probehandelstag am 07.05.2012 müssen die Anleger des SEB Immoinvest sich auf eine langwierige Abwicklung bis April 2017 einstellen. Eine Alternative hierzu bietet ...
vom 11.05.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Den Anlegern des CS Euroreal wird die Verantwortung für die Zukunft des offenen Immobilienfonds übertragen. Sollen Anleger die Anteile halten oder Verkaufsorder erteilen? Am 21.05.2012 ...
vom 16.05.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Sogar in der Fernsehwerbung sind Cloud-Angebote mittlerweile angekommen. Neben zahlreichen kleineren Anbietern buhlen die ganz Großen wie Google, Apple, Microsoft, Amazon und die ...
vom 18.05.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Auflösung und Abwicklung nach missglückter Testöffnung des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest. Was können Anleger jetzt tun? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht gründet ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und insbesondere ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem ...
vom 29.01.2008:
Rechtsanwälte und Fachanwälte Mauersberger & Kollegen
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu ... Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine ...
vom 03.08.2010:
Rechtsanwalt Florian Sievers (Kanzlei Sievers)
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten:Um an die Daten der Betroffenen ...
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer handhaben, ...
vom 30.01.2009:
Rechtsanwalt Peter Assmann (ASSMANN Rechtsanwälte)
Europäischer Gerichtshof erzwingt ... Der gesetzliche oder tarifvertragliche geregelte Erholungsurlaub soll grundsätzlich, wie der Name schon sagt, der Erholung dienen. Daher ist er ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstlerrecht, Internetrecht und Medienrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 24.07.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche Nötigungen ...
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