(0)Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Schadensersatz wird geltend gemacht, es droht Verjährung. Anleger des SEB Immoinvest sind gespannt, da die Zeit der möglichen Öffnung 2012 immer näher rückt. Bleibt er geschlossen ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn, Reich und Wypchol Döring Rechtsanwälte)
BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 - 4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 - 7 U 1358/09In einen der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz (Kanzlei Lehmitz)
Der 5-jährige Junge Maurice befuhr mit seinem Fahrrad den Fußgängerweg und stieß an einer Biegung mit einem älteren Herrn zusammen, der sich dabei verletzte. Der Bekannten, der mit ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof am 03.02.2012 mitteilte, hat der IV. Zivilsenat des BGH den für den 08.02.2012 festgesetzten Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen den englischen ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Koblenz kann ein Kunde unter Umständen von seinem Provider verlangen, dass er ihm nach seinem Umzug einen neuen DSL-Anschluss bereitstellt. ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Zacharias
Im Internet ist heute fast alles möglich. Es liefert nicht nur Informationen, sondern man kann online kaufen und verkaufen, versteigern und mitbieten, Musik hören und Filme gucken, auf ...
vom 03.02.2012:
Kanzlei volke2.0
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11, nicht rechtskräftig) ist die Aussage „Die Versandkosten für ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Randhir K. Dindoyal (Rose - Dindoyal, Rechtsanwälte Rechtsanwälte in Partnerschaft)
Zur Eingruppierung von OberärztenDie Eingruppierung von Oberärzten in die Entgeltgruppe Ä 3 gemäß § 12 TV-Ärzte/TdL kann sich nach verschiedenen Tatbestandsmerkmalen richten. ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwältin Jekaterina Achtermann-Ljubimow (Kanzlei Achtermann)
Der BGH hatte nunmehr zu entscheiden, wann der Zeitpunkt der 6-monatigen Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters beginnen soll (BGH, Urteil vom ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist seit mehreren Jahren für verschiedene Rechteinhaber aus der Medienbranche tätig. Aktuell vertritt sie unter anderem die Tiberius Film GmbH ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Volker Gerloff (Anwaltsbüro Böhlo & Gerloff)
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II besagt im Wesentlichen, dass nicht erwerbstätige Ausländer für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Leistungen beziehen sollen. Diese ...
vom 03.02.2012:
GGR Rechtsanwälte
Im Rechtsstreit gegen den Heise Zeitschriften Verlag wegen eines Links auf ein Programm zum Umgehen von DVD-Kopierschutzmechanismen ist die Musikindustrie endgültig gescheitert.Eine ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwältin Kerstin Herms (Fachanwältin für Familienrecht)
Im Scheidungsverfahren vor dem zuständigen Amtsgericht wird der Versorgungsausgleich in der Regel von Amts wegen durchgeführt. Hierzu werden die Beteiligten aufgefordert, in einem ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Dominik Kellner (Kanzlei für Patientenrecht)
Am 16.01.2012 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerim für Justiz der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorgestellt.Erstmalig sollen in das ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann (Dr. Hartmann & Partner)
Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb - ein ...
vom 26.01.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Wer studiert, braucht Geld. Ein Studentenjob bringt neben finanziellem Spielraum auch praktische Erfahrungen. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten zu beachten, um am Ende nicht ...
vom 01.12.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Mit Wheelmap.org könnten für Rollstuhlfahrer die Hürden auf der ganzen Welt fallen. Der neue Kartendienst zeigt barrierefreie Orte weltweit und wie rollstuhltauglich andere Orte sind. Jeder kann ...
vom 12.01.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Fällt der erste Schnee, wird der Bikini gegen den Skianzug eingetauscht. Bevor man allerdings in den ersehnten Winterurlaub fährt, muss man sich zuerst um die passende Ausrüstung, das perfekte ...
vom 17.11.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Schnell wie eine E-Mail, sicher wie ein Brief und nachweisbar wie ein Einschreiben - die De-Mail soll all das möglich machen. Mit De-Mail soll die Kommunikation im Netz sicherer werden - das gilt ...
vom 03.11.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Neue Umgebung, neue Freunde, neuer Lebensabschnitt. Nur jeder fünfte Student wohnt während des Studiums weiter zuhause. Die anderen ziehen um und werden meist zum ersten Mal in ihrem Leben Mieter. ...
vom 20.10.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Standen Sie auch schon mal an der Ladenkasse und haben sich mit dem Verkäufer gestritten, weil sie die gekaufte Ware ohne Kassenbon umtauschen wollten? Ganz offensichtlich sind es nicht nur ...
vom 06.10.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Vor Gericht sind Mietmängel ein klassisches Thema. Der Mieter hat einen Anspruch auf eine mangelfreie Wohnung. Treten Mängel auf, die den Gebrauch der Mietsache beeinträchtigen, ist der Vermieter ...
vom 22.09.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der ...
vom 21.10.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Es ist wieder so weit: Halloween steht vor der Tür und wird auch in Deutschland zunehmend gefeiert. Doch was ist Halloween überhaupt, woher kommt es, was gehört auf jeden Fall dazu und was sollte ...
vom 20.09.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ehegatten setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zum Alleinerben, die Kinder grundsätzlich als Schlusserben ein. Darin liegt aber eine Enterbung der Kinder beim Tode des ...
vom 27.09.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Derzeit lockt wieder das Oktoberfest Abertausende Besucher zum Singen, Schunkeln und Feiern auf die Theresienwiese. Allerdings herrscht auf dem Münchener Volksfest nicht immer eitel Sonnenschein. ...
vom 02.02.2012:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Mit der Drogeriemarktkette „Schlecker' hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines ...
vom 01.02.2012:
Rechtsanwalt Tim Hoesmann
Die Kanzlei Urmann und Collegen hat Ende des letzten Jahres Aufmerksamkeit erregt, als Sie Ihre offenen Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen öffentlich Inkassounternehmen angeboten ...
vom 02.02.2012:
Kanzlei IVA Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
News: Die offenen Fonds CS Euroreal & SEB Immoinvest sind aktuell geschlossen. Gelingt die Öffnung 2012 oder droht die Abwicklung? Die schlechten Nachrichten über die derzeit ...
vom 02.02.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Abermals erreichen uns Schreiben der Debcon GmbH aus Witten. Dieses Mal im Auftrag der DigiProtect GmbH. Betroffen von den Schreiben sind Privatpersonen, die in den letzten Jahren ...
vom 02.02.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Die beiden offenen Immobilienfonds-Riesen CS Euroreal und SEB Immoinvest haben noch bis Mai dieses Jahres Zeit, um eine nachhaltige Wiedereröffnung der Fonds für ihre Anleger zu ...
vom 01.02.2012:
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Hein | Achilles
Täglich melden sich weitere Betroffene bei unserer Kanzlei, die eine Zahlungsaufforderung der Debcon GmbH (Debcon - Debitorenmanagement und Consulting für Immobilienfinanzierer GmbH) ...
vom 30.01.2012:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Nach der Versteigerungsaktion der Abmahnanwälte Urmann und Collegen werden mutmaßliche Filesharer bereits seit einiger Zeit von dem Inkassobüro acoreus collection Services im Auftrage ...
vom 02.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 01.02.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Der Erlanger Solarkraftwerk-Entwickler Solar Millennium hatte Ende Dezember 2011 einen Insolvenzantrag gestellt. Von der Zahlungsunfähigkeit der Solar Millennium AG sind rund 30 000 ...
vom 02.02.2012:
Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken
Die Solar Millennium Invest AG war mit dem Vertrieb der Schuldverschreibungen der Solar Millennium AG betraut. Als Finanzdienstleistungsinstitut unterliegt die Solar Millennium Invest AG ...
vom 31.01.2012:
Rechtsanwalt Gregor Waschau
Anis Mohamed Ferchichi alias BUSHIDO hat sich medienwirksam mit SIDO vertragen und mit diesem den Uralt-Titel von Peter Maffay „Erwachsen Sein' aufgewärmt. Diesen Titel lässt Herr ...
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und insbesondere ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem ...
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen ...
vom 29.01.2008:
Rechtsanwälte und Fachanwälte Mauersberger & Kollegen
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 03.08.2010:
Rechtsanwaltssozietät Sievers, Scharfenberg, Rechtsanwälte GbR
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten:Um an die Daten der Betroffenen ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Internet- und Medienrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 22.10.2010:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Achtung: Fälschung!Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt und im ...
vom 30.01.2009:
Rechtsanwalt Peter Assmann (ASSMANN Rechtsanwälte)
Europäischer Gerichtshof erzwingt ... Der gesetzliche oder tarifvertragliche geregelte Erholungsurlaub soll grundsätzlich, wie der Name schon sagt, der Erholung dienen. Daher ist er ...
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer handhaben, ...
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu ... Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine ...
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