Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 22.05.2013:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Wenn der Arbeitnehmer von A nach B fährt, stellt sich oft die Frage, ob es sich bei der Fahrzeit um Arbeitszeit handelt und ob diese Zeit auch wie die Büroarbeitszeit zu ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
DATEV Rechtsnews
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Kanzlei am Citytor
Rechtsanwälte Meyer & Partner
Rechtsanwälte Meyer & Partner
VG Mainz, Aktenzeichen: 3 L 823/12.MZ - Urteil vom 10.07.2012Auch Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwalt Rafael Böttcher (Anwaltsgemeinschaft Schneider & Dr. Willms)
Es ist ein immer wiederkehrendes Problem: Bei der Wohnungsübergabe wird festgestellt, dass der Mieter mit der überlassenen Wohnung nicht gerade pfleglich umgegangen ist. ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)
Zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen sich im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz.Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Dreckmann
Hast du schon dein Testament gemacht?Von Rechtsanwalt Michael Pommerening, Sozietät Pommerening & Breitenbach, Hamburg-WandsbekHand aufs Herz, verehrter Leser, was empfinden ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwälte Gast & Collegen
Art. 13 I Nr. 4 litt. b cc Spiegelstrich 2 KAG (BY) - zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben - verfassungswidrigIn der genannten ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Ob Bundesliga oder Amateurfußball, Fußball ist ein äußerst kampfbetontes Mannschaftsspiel. Wie verhält es sich dabei mit der zivilrechtlichen Haftung, wenn durch ein ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwalt Bertil Jakobson
Auf Deutschlands Straßen werden täglich große Mengen an Gütern und Waren u.a. von Lkws, aber auch anderern Verkehrsträgern, transportiert. Das Bundesamt für ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundestag beschließt Verkürzung des RestschuldbefreiungsverfahrenDer Bundestag hat am 17.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwalt Heinz Egerland (Egerland Anwaltskanzlei am Rüdesheimer Platz)
Als Insolvenzrechtsspezialist, der ausschließlich Schuldner vertritt, habe ich im Verlauf von über 2.700 betreuten InsoVerfahren in den letzten 12 Jahren festgestellt, dass ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Kurzer Überblick: Wenn Sie, Ihr Mann, Ihre Frau, Ihr Lebensgefährte/in, Partner, Kind, Freund, Bekannter oder Verwandter verhaftet wurde sollten Sie zwei Dinge beachten: ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwalt Peter Dörrenbächer (Kanzlei Dörrenbächer)
Wasser in einer Leitung ist nicht immer Leitungswasser.Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-U 107/12 klargestellt, dass Leitungswasser nur in Rohren der ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Kanzlei OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE)
Immer mehr Menschen gehen in ihrer Freizeit auf Schatzsuche. Ihr Ziel beim Geocaching sind so genannte Caches, die auf der ganzen Welt versteckt sind. Ihre GPS-Koordinaten ... Weiterlesen
vom 22.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer betrunken mit dem Rad fährt, riskiert Strafverfahren, MPU und den Entzug der Fahrerlaubnis. Sogar die weitere Benutzung von Fahrrädern kann untersagt werden. Alkohol am Steuer gefährdet nicht ... Weiterlesen
vom 21.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Bei manchem Urlauber sitzt der Schock tief, wenn er feststellt, dass er statt in seinem Traumhotel auf einer Baustelle gelandet ist. Für die getrübte Ferienfreude kann man den Reisepreis mindern. Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. Mai tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht verheiratete Väter ... Weiterlesen
vom 16.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unseren Rechtsalltag bereits seit 1900 regelt, zeigen Worte wie „beigewohnt', zu finden unter anderem in § 1600 BGB. Dieser regelt die ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der Erholung dienen. Nur nach ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Wer bei Google ein Wort eingibt, dem schlägt die Suchmaschine automatisch Begriffe vor. Nicht immer sind die Vorschläge positiv besetzt. Das zeigt der Fall Bettina Wulff. Bei der Eingabe ihres ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter darf ein ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine Chance haben, helfen ... Weiterlesen
vom 08.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der 9. Mai ist ein ganz besonderer Tag: der Tag der verlorenen Socke. Man gedenkt der vielen Sockenpaare, die im Laufe eines Jahres getrennt wurden. Das Phänomen ist bekannt: Man steckt zwei Socken ... Weiterlesen
vom 10.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Mit rund 140 Zeichen pro Nachricht ist Twitter inzwischen zu einer Säule der Social Media geworden. So einfach die Kommunikation auch scheinen mag, fest steht: Twitter ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen
vom 07.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Montag ging das lange erwartete NSU-Strafverfahren endlich los. Ein Befangenheitsantrag der Strafverteidiger sorgte gleich am ersten Tag für Aufregung. Hintergrund soll eine Anordnung des ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 14.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen richtungsweisenden Beschluss bezüglich der Zulässigkeit von Satellitenschüsseln gefällt. Nach Ansicht der Karlsruher ... Weiterlesen
vom 15.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
So mancher könnte statt Urlaub eher Geld gebrauchen. Den Urlaubsverzicht gegen eine Entschädigung verbietet das Bundesurlaubsgesetz jedoch. Urlaub soll vorrangig der ... Weiterlesen
vom 04.02.2013:
Rechtsanwalt Robin Schmid (Anwaltskanzlei Schmid)
Der Bundestag hat am 31.01.2013 eine gravierende Änderung hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern beschlossen: Gemeinsames Sorgerecht ... Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 21.09.2012:
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum (Dr. Blum & Hanke)
Die Fristen für die Hauptuntersuchung (umgangssprachlich meist TÜV genannt) beträgt für PKWs, LKWs bis 3,5 t, Motorräder sowie Anhänger grundsätzlich 24 Monate. Bei ... Weiterlesen
vom 23.08.2011:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Die 10 größten Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt! Wir räumen auf mit Halbwissen und Falschinformationen!Irrtum 1: „Eine Kurzehe kann ich einfach annullieren ... Weiterlesen
vom 29.09.2011:
Löber & Sonneborn
Nach dem Zugang einer Kündigung haben demzufolge die meisten Menschen das Gefühl, sprichwörtlich den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Zeit, um sich von diesem ... Weiterlesen
vom 03.02.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 17.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 19. Mai tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht ... Weiterlesen
vom 13.05.2013:
Juristische Redaktion anwalt.de
Vor vielen Discos und Clubs wachen Türsteher über den Einlass. Tipps, an ihnen vorbeizukommen, gibt es viele. Besuchern, die wegen ihrer Hautfarbe von vornherein keine ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 09.08.2012:
Rechtsanwalt Alexander Stephens
Allgemeines zur strafrechtlichen Verjährung und ihrer Wirkung:Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der sog. Strafverfolgungsverjährung, also ab wann eine Straftat nicht ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 28.08.2006:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der Mietkaution. Weiterlesen
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der ... Weiterlesen
vom 17.09.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in ... Weiterlesen
vom 11.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente geändert. Am 14. August hat das Bundessozialgericht ... Weiterlesen
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche ... Der folgende ... Weiterlesen
vom 01.10.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen. Weiterlesen
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und ... Weiterlesen
vom 02.03.2011:
Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus (ZIMMLINGHAUS Anwaltsbüro)
Grundsätzlich schulden Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums. Problematisch wird die Situation für ... Weiterlesen
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist ... Weiterlesen
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer ... Weiterlesen
vom 09.04.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Der Mietspiegel ist gemäß § 558c BGB eine Übersicht für die ortsüblichen Mieten. Er wird von den Gemeinden oder Interessenverbänden im regelmäßigen Abstand von zwei ... Weiterlesen
vom 22.10.2008:
Zorn Reich Wypchol Döring Rechtsanwälte in Sozietät
Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als berufstätiger zum Arzt muss hat damit gleich ... Weiterlesen
vom 26.07.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de
Sport ist eine tolle Sache und eigentlich gesund, wenn man ihn selbst betreibt und nicht nur auf dem Sofa im Fernsehen verfolgt. Aber Leistungssport ist, egal ob man ihn als ... Weiterlesen
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für ... Weiterlesen
vom 24.07.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de
Die Angst geht um auf den Straßen. Mit Auffahren, Hupen und Ausbremsen verwechseln Rowdys immer wieder den öffentlichen Verkehrsraum mit einem Wildwest Saloon. Solche ... Weiterlesen
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