Rechtstipps und Rechtsnews — alle Rechtsgebiete
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Jose Martinez Salinas (WF Frank & Collegen)
Durch Gesetz 22/2009, vom 18 Dezember über das System der Steuern („Ley 18 de diciembre, por la que se regula el sistema de financiación de las Comunidades Autónomas de régimen ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Die Übernahme fremder Inhalte im Internet führt in vielen Fällen zu urheberrechtlichen Auseinandersetzungen. In jedem Einzelfall einer Übernahme von Inhalten sind die Voraussetzungen ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sind seit einigen Jahren nahezu an der Tagesordnung. Aktuell liegt mir folgende Abmahnung vor: Die Kanzlei Schalast und ...
vom 10.02.2012:
GGR Rechtsanwälte
Kim Schmitz' Firma Megaupload Ltd. aus Hongkong hat sich vor dem Hamburger Landgericht mit dem Heise Verlag in einem Streitfall geeinigt, in dem es um Aussagen des Verlags über den ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Zacharias
Häufig sind sich Mandanten ihrer Sache sicher, weil sie dem Anwalt zwei oder drei Zeugen präsentieren können. Natürlich sind zwei oder drei Zeugen besser als gar keine Zeugen wie im ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bei Mitverschulden müssen sich die Unfallbeteiligten auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten teilen. Dies entschied der BGH am Dienstag und klärte damit die diesbezüglich ...
vom 10.02.2012:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Wann wird es verhängt?Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken
Die rechtliche Basis für die Solar Millennium Invest AG, die Vertriebsorganisation der Solar Millennium AG, war das Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (FRUG) mit Wirkung zum ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Andrej Wincierz
Nach der Entscheidung des EuGH vom 26. Januar 2012 dürfen Arbeitsverträge wiederholt befristet werden, auch wenn im Unternehmen ein dauerhafter Bedarf an Vertretungskräften besteht.Im ...
vom 10.02.2012:
Anwaltskanzlei Witte & Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Daniel Krug
Soweit ein Verkehrsunfall nur von einer der beiden beteiligten Parteien verschuldet wurde, ist die Sache klar: Der Verursacher schuldet auch die Kosten des Sachverständigengutachtens, ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern ein negativer Eintrag in die Schufa durch ein Inkasso-Unternehmen vorgenommen wird, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt sein, wenn die Forderung noch nicht fällig ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Dominic Döring (Zorn, Reich und Wypchol Döring Rechtsanwälte)
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt und trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Ersatzanspruch bezüglich der ...
vom 10.02.2012:
Rechtsanwalt Thomas J. Lauer
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, ...
vom 09.02.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Zahlreiche Menschen mit plötzlich schwer pflegebedürftigen Angehörigen machen meist zum ersten Mal im Leben überraschend Erfahrungen mit dem Betreuungsgericht. Ein weitverbreiteter Irrtum trägt ...
vom 12.01.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Fällt der erste Schnee, wird der Bikini gegen den Skianzug eingetauscht. Bevor man allerdings in den ersehnten Winterurlaub fährt, muss man sich zuerst um die passende Ausrüstung, das perfekte ...
vom 06.02.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Angesichts der frostigen Temperaturen sollte man die Heizung immer gut auf Betriebstemperatur bringen. Denn nur durch eine ordentliche Beheizung lassen sich Frostschäden vermeiden. Die Gefahr von ...
vom 26.01.2012:
anwalt.de - Redaktionsteam
Wer studiert, braucht Geld. Ein Studentenjob bringt neben finanziellem Spielraum auch praktische Erfahrungen. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten zu beachten, um am Ende nicht ...
vom 01.12.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Mit Wheelmap.org könnten für Rollstuhlfahrer die Hürden auf der ganzen Welt fallen. Der neue Kartendienst zeigt barrierefreie Orte weltweit und wie rollstuhltauglich andere Orte sind. Jeder kann ...
vom 17.11.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Schnell wie eine E-Mail, sicher wie ein Brief und nachweisbar wie ein Einschreiben - die De-Mail soll all das möglich machen. Mit De-Mail soll die Kommunikation im Netz sicherer werden - das gilt ...
vom 03.11.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Neue Umgebung, neue Freunde, neuer Lebensabschnitt. Nur jeder fünfte Student wohnt während des Studiums weiter zuhause. Die anderen ziehen um und werden meist zum ersten Mal in ihrem Leben Mieter. ...
vom 20.10.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Standen Sie auch schon mal an der Ladenkasse und haben sich mit dem Verkäufer gestritten, weil sie die gekaufte Ware ohne Kassenbon umtauschen wollten? Ganz offensichtlich sind es nicht nur ...
vom 06.10.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Vor Gericht sind Mietmängel ein klassisches Thema. Der Mieter hat einen Anspruch auf eine mangelfreie Wohnung. Treten Mängel auf, die den Gebrauch der Mietsache beeinträchtigen, ist der Vermieter ...
vom 22.09.2011:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Herbst ist bekannt dafür, dass es in dieser Jahreszeit manchmal turbulent zugeht. Ist der Sommer bereits überwiegend ins Wasser gefallen, muss auch im Herbst mit einer Zunahme der ...
vom 02.02.2012:
GKS Rechtsanwälte Geißler • Koepsell • Schneider
Mit der Drogeriemarktkette „Schlecker' hat in der letzten Woche ein deutsches Traditionsunternehmen aus dem Einzelhandel angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung eines ...
vom 01.02.2012:
Rechtsanwalt Tim Hoesmann
Die Kanzlei Urmann und Collegen hat Ende des letzten Jahres Aufmerksamkeit erregt, als Sie Ihre offenen Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen öffentlich Inkassounternehmen angeboten ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 02.02.2012:
Kanzlei IVA Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
News: Die offenen Fonds CS Euroreal & SEB Immoinvest sind aktuell geschlossen. Gelingt die Öffnung 2012 oder droht die Abwicklung? Die schlechten Nachrichten über die derzeit ...
vom 18.12.2008:
Rechtsanwaltssozietät Sievers, Scharfenberg, Rechtsanwälte GbR
Der Winter ist da! Umso wichtiger wird ein warmes Heim, um sich vor winterlichem Frost zu schützen. Ärgerlich wird es, wenn die Heizung nicht ... Der Winter ist da! Umso wichtiger ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen ...
vom 02.02.2012:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Abermals erreichen uns Schreiben der Debcon GmbH aus Witten. Dieses Mal im Auftrag der DigiProtect GmbH. Betroffen von den Schreiben sind Privatpersonen, die in den letzten Jahren ...
vom 02.02.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Die beiden offenen Immobilienfonds-Riesen CS Euroreal und SEB Immoinvest haben noch bis Mai dieses Jahres Zeit, um eine nachhaltige Wiedereröffnung der Fonds für ihre Anleger zu ...
vom 03.02.2012:
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll (Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
Schadensersatz wird geltend gemacht, es droht Verjährung. Anleger des SEB Immoinvest sind gespannt, da die Zeit der möglichen Öffnung 2012 immer näher rückt. Bleibt er geschlossen ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 10.07.2007:
Rechtsanwältin Jasemin-Elisabeth Patterson-Baysal
Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine Pflicht, die vereinbarte Vergütung zum vereinbarten Zeitpunkt zu ... Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist natürlich seine ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 18.10.2010:
Rechtsanwalt Florian Giese (Kanzlei Giese Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Florian Giese ist nicht Urheber von betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ermittlungsverfahren gegen Sie'.Die Kanzlei Giese Rechtsanwälte in Hamburg und insbesondere ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 11.09.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zur Erwerbsminderungsrente ... Am 14. August hat das Bundessozialgericht in vier ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 08.12.2008:
Rechtsanwalt Fachanwalt Hermann Kulzer (PKL)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, das 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem ...
vom 25.01.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwälte | Rechtsanwälte)
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob einem Arbeitnehmer während der Dauer einer Erkrankung die Kündigung ausgesprochen werden darf und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen ...
vom 29.01.2008:
Rechtsanwälte und Fachanwälte Mauersberger & Kollegen
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung ... Ist vielen Mietern mittlerweile bekannt, dass der Vermieter bei ...
vom 03.08.2010:
Rechtsanwaltssozietät Sievers, Scharfenberg, Rechtsanwälte GbR
Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer (ehemals Waldorf Rechtsanwälte oder Waldorf & Kollegen) hat sich umfirmiert. Ansonsten bleibt alles beim Alten:Um an die Daten der Betroffenen ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Internet- und Medienrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 22.10.2010:
Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte
Achtung: Fälschung!Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt und im ...
vom 30.01.2009:
Rechtsanwalt Peter Assmann (ASSMANN Rechtsanwälte)
Europäischer Gerichtshof erzwingt ... Der gesetzliche oder tarifvertragliche geregelte Erholungsurlaub soll grundsätzlich, wie der Name schon sagt, der Erholung dienen. Daher ist er ...
vom 02.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Die wenigsten Privatverkäufer wissen, welche genauen rechtlichen Vorgaben man bei einem Verkauf zu beachten hat. Oft wird einfach abgeschaut, wie es andere Privatverkäufer handhaben, ...
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