(0)Rechtstipps — alle Rechtsgebiete
vom 15.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein kleines Missgeschick oder ein verschuldeter schwerer Unfall - im Geschäftsleben haften Unternehmer, Selbständige und Freiberufler in den gesetzlich geregelten Fällen persönlich ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Carsten Dreier
Auf der Suche nach neuer Software für Ihren Computer oder sonstigen Diensten gelangen Verbraucher immer wieder auf Seiten, die normalerweise kostenlose Programme oder Dienstleistungen ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Christian Demuth)
Die nordrhein-westfälische Polizei verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendung dieser Anlagen ist aufgrund ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Thomas M. Amann (Amann Krasel Koch)
1. StrafbarkeitNach der Vorschrift des § 176 StGB (= des Strafgesetzbuches) wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Die Firma MIG Film GmbH (die bislang Abmahnungen immer durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte versenden lies) lässt im März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwälte · Notar in Bochum - Sozietät Biernath u. Scheerbarth
Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 steht Fluggästen nicht nur bei einer Annullierung von Flügen sondern auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden ein ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Alexander Scholl, M.M.
Am 10.3.2010 hat das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum ...
vom 15.03.2010:
Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwälte)
Auch wenn die Fristen kurz sind, unterschreiben Sie nicht ohne rechtliche Prüfung die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist. Lassen Sie sich anwaltlich ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwältin Uta Behrens (Rechtsanwaltskanzlei Uta Behrens)
Zur Frage, wann soll eine Abfindung ausgezahlt ... Arbeitslohn und Abfindungen werden in dem Kalenderjahr versteuert, in dem sie ausgezahlt werden.Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Wie wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichteten, geht die Kanzlei Schulenberg & Schenk derzeit wieder massiv gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Sebastian Dehißelles (Terhaag & Partner Rechtsanwälte)
Als würde uns der alltägliche Abmahnwahnsinn nicht bereits genügen, haben nun vermeintlich ... Als würde uns der alltägliche Abmahnwahnsinn nicht bereits genügen, haben nun ...
vom 15.03.2010:
Kanzlei anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank
Wird eine Unterlassungserklärung nur deshalb unterschrieben, weil gegen Dritte bereits aus gleichem Grund einstweilige Verfügungen ergangen sind, liegt die Aufhebung dieser ...
vom 15.03.2010:
Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.
Hatte der Unterhaltsberechtigte früher ein höheres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufstätigkeit nicht zurückkehren, so entfällt dessen Darlegungspflicht zu Umständen, die ...
vom 11.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ...
vom 10.03.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Über die Parker Louis GbR, die in Dresden Privatgelände für Kurzzeitparker zur Verfügung stellt, wurde an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit berichtet. Negativ aufgefallen war die Parker ...
vom 04.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Im Zeichen des „Großen Lauschangriffs“ durch Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste hat der Gesetzgeber zu Lasten der Bürgerrechte die Grenzen des Grundgesetzes weit überschritten. ...
vom 28.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die ...
vom 25.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Viele Autofahrer wollen am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Wer während der Fahrt sein Handy benutzt, riskiert ein saftiges Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei einem Unfall Probleme mit dem ...
vom 03.03.2010:
GGR Rechtsanwälte
Seit dem heutigen Ausspruch des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung stehen die Telefone nicht mehr still, da insbesondere Abgemahnte aus dem Filesharingbereich wissen ...
vom 18.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Aufwendungen für beruflich oder betrieblich veranlasste Geschäftsreisen können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bei den Verpflegungs- und ...
vom 25.02.2010:
Kanzlei Recht und Recht
Die Zeiten für Arbeitnehmer sind nicht leicht. Derzeit bangen viele um ihren Arbeitsplatz. In vielen Unternehmen wird angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise Personal abgebaut, die Zahl der ...
vom 12.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Zeiten, in denen man sich im Geschäftsverkehr auf Spamfilter und Firewall verlassen konnte, sind vermutlich vorbei. Denn nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sollte man sicherheitshalber ...
vom 11.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein ...
vom 04.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den ...
vom 15.03.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein kleines Missgeschick oder ein verschuldeter schwerer Unfall - im Geschäftsleben haften Unternehmer, Selbständige und Freiberufler in den gesetzlich geregelten Fällen persönlich ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwälte)
Auch wenn die Fristen kurz sind, unterschreiben Sie nicht ohne rechtliche Prüfung die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist. Lassen Sie sich anwaltlich ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Christian Demuth)
Die nordrhein-westfälische Polizei verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendung dieser Anlagen ist aufgrund ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Carsten Dreier
Auf der Suche nach neuer Software für Ihren Computer oder sonstigen Diensten gelangen Verbraucher immer wieder auf Seiten, die normalerweise kostenlose Programme oder Dienstleistungen ...
vom 15.03.2010:
Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Quasi in letzter Minute hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einen Antrag auf Abbruch der am 10.03.2010 angesetzten Betriebsratswahlen bei der Daimler AG, Zentrale ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Markus Rassi Warai (Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai)
Die Firma MIG Film GmbH (die bislang Abmahnungen immer durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte versenden lies) lässt im März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei ...
vom 15.03.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung ...
vom 27.01.2010:
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie zum ersten ...
vom 01.10.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nach der Trennung betreuen zunehmend beide Eltern weiterhin das gemeinsame Kind. Das hat je nach Aufteilung jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf die ... Wenn zwei sich streiten, freut ...
vom 26.02.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Christian Demuth)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber ...
vom 30.05.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 28.09.2005:
anwalt.de - Redaktionsteam
Die Möglichkeiten, einen Gebrauchtwagen zu finden, sind vielseitig. Bei reichweitestarken Internetbörsen,in Kleinanzeigen der Tageszeitungen oder bei den zahlreichen Autohändlern - ...
vom 12.11.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Verbraucher und Unternehmen können Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 11.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht ...
vom 04.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
vom 06.03.2008:
Rechtsanwalt Christian Weiner
Abmahnung Filesharing durch KUW Rechtsanwälte: Wie beweissicher sind die ... Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die Filme (meist Erotik- oder pornografische Filme) ...
vom 07.08.2007:
Kanzlei Recht und Recht
Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten ...
vom 04.04.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Aktuelles zu Umgangsrecht, Umgangspflicht, Sorgerecht und neuer ... Gegeben hat es sie schon immer – nichteheliche Väter. Doch ihre Rolle hat sich mit der zunehmenden Akzeptanz von ...
vom 20.01.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München sprechen derzeit vermehrt Abmahnungen im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH aus. Zu deren Repertoire zählen neben Musikalben auch ...
vom 02.10.2008:
Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Brender (Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte)
Durch die in § 371 AO geregelte Möglichkeit, eine sogenannte Selbstanzeige zu erstatten, hat der Gesetzgeber der für Steuerhinterziehung vorgesehenen Strafdrohung ein gutes Stück von ...
vom 23.07.2007:
Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann (Strafrechtskanzlei)
Eintragungen im Führungszeugnis und ihre ... Sehr häufig taucht in der Erstberatung des Mandanten in einem laufenden Strafverfahren die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine in ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, ...
Rechtstipps nach Rechtsgebieten
7858
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11Agrarrecht
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