(0)Rechtstipps — alle Rechtsgebiete
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jan B. Heidicker (Rechtsanwaltskanzlei Heidicker)
Die Kanzlei Reichelt, Klute und Aßmann mahnt im Auftrag einer polnischen Firma namens Techland Sp. z. o. o. wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht ab. Gegenstand der ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Christian Demuth (Christian Demuth)
Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kranken häufig daran, dass das Merkmal ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Durch das ELENA-Verfahrensgesetz müssen alle Arbeitgeber ab dem 1.1.2010 für jeden Beschäftigten monatlich mit der Entgeltabrechnung eine Meldung an die Zentrale Speicherstelle der ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Im Auftrag der Hitmix Music Agentur (Inhaber Erich Öxler) mahnt die Kanzlei Baek Law derzeit die unerlaubte Verwertung der rechtlich geschützten Tonaufnahme„Axel Fischer - Amsterdam' ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Oliver Klaus (OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft)
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Thomas Wenzler (Fachanwalt für Steuerrecht)
Der Datenklau greift um sich. Nachdem schon Anfang 2008 die Liechtenstein-Fälle in das Licht der Öffentlichkeit rückten, verwundert es ein wenig, dass es dann doch weitere zwei Jahre ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Sandro Dittmann (Dittmann Rechtsanwälte)
Haftung des Geschäftsführers, Director einer englischen Limited (Ltd.), ... Das Kammergericht Berlin hat in einem - bereits rechtskräftigen - Urteil vom 24.09.2009 entschieden, dass ...
vom 08.02.2010:
Kanzlei Dr. Gaupp & Coll.
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Sascha Wolf (Rechtsanwälte Weigert & Wolf)
Am 05.11.2009 (unter Az: III ZR 302/08) hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, sich zeitnah in der Wirtschaftspresse (vorliegend das Handelsblatt) ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Philipp Achilles (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Im Auftrag der Verlagsgruppe Lübbe GmbH mahnt die Kanzlei Waldorf derzeit die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Hörbücher in Internet-Tauschbörsen ab. Gegenstand ...
vom 08.02.2010:
CLLB Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Nettetal hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 28.01.2010 erneut eine Anlageberaterin zur Zahlung von Schadensersatz ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Alexander Scholl, M.M.
Eine Selbstanzeige ist als „Berichtigung' der bisher nicht oder falsch angegebenen Einkünfte vollständig in einem Rutsch an das zuständige Finanzamt zu richten, möglichst auch für ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt und Bankkaufmann Hermann Kaufmann (TMF&G Rechtsanwälte u. Notare)
Im Oktober 2002 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Darin teilte er mit, keine Tätigkeit als Handelsvertreter auszuüben. Im Oktober 2004 ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwalt Thomas Feil (Feil Rechtsanwälte)
Auch wenn nur eine kurze Frist eingeräumt wird, unterschreiben Sie nicht ohne rechtliche Prüfung die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist. Lassen Sie ...
vom 08.02.2010:
Rechtsanwältin Dr. Julia Wenmakers
Die Rechtsanwälte Rasch mahnen derzeit für die Universal Music GmbH die unerlaubte Verwertung des Albums „Rihanna - Rated R' ab. Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen, das Album im ...
vom 18.12.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Da Weihnachten immer näher rückt, bestellen viele Kunden noch schnell die letzten Geschenke über das Internet. Die Onlinehändler reagieren auf die Kundenwünsche und geben oftmals Lieferfristen ...
vom 29.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Zwischen einer Kaution bei einem Leasingvertrag und einer Kaution bei einem Wohnraummietvertrag bestehen erhebliche Unterschiede. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung klargestellt, ...
vom 04.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den ...
vom 28.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die ...
vom 05.03.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Mit seinem sensationellen Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Bürger an das Computer- und Internetzeitalter angepasst, seine gesamte ...
vom 15.11.2007:
anwalt.de - Redaktionsteam
Welchen Auswirkungen hat die Datenspeicherung für Privat- und ... Nach langen Diskussionen und unter viel Protest von Seiten der Datenschützer und auch der Bürger hat der Deutsche Bundestag mit dem ...
vom 21.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Nur ca. 20 Gramm leicht ist ein normaler Schlüssel. Doch so wenig er auf den ersten Blick tatsächlich wiegt, Probleme im Zusammenhang mit einem Schlüssel können schwerwiegende Folgen haben. Im ...
vom 17.09.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, angefangen von ...
vom 16.05.2008:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ob Rohrbruch, verstopfte Toilette, abgebrochener Wohnungsschlüssel oder totaler Stromausfall - passiert ein Notfall an einem Sonn- und Feiertag oder nach Feierabend, denken viele sofort daran, einen ...
vom 14.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Beitrag gibt einen Überblick, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Prozesskosten hat und welche Kosten der Staat ... Ärger mit dem Nachbarn, Scheidungsantrag der Ehefrau, ein ...
vom 09.07.2009:
anwalt.de - Redaktionsteam
Ursprünglich sollte das „neue Erbrecht' einheitlich bereits zum 01.01.2009 in Kraft treten, doch die Beratungen verzögerten sich, so dass zunächst nur die Erbschaftsteuerreform wirksam wurde. ...
vom 11.01.2010:
Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Zum 01.01.2010 wurde das Kindergeld um 20,00 EUR monatlich erhöht. Für das 1. und 2. Kind werden nunmehr 184,00 EUR monatlich, für das 3. Kind 190,00 EUR monatlich und ab dem 4. Kind ...
vom 12.11.2009:
Rechtsanwalt Björn Blume (Kanzlei Blume)
Verbraucher und Unternehmen können Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. Ermöglicht wird dies durch das SEPA-Lastschriftverfahren des ...
vom 04.02.2010:
Rechtsanwalt Henning Haarhaus (Fachanwalt für Steuerrecht)
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, ...
vom 28.08.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Der Mietvertrag ist gekündigt, die Wohnung wurde bereits in einwandfreiem Zustand an den Vermieter übergeben, jetzt fehlt nur noch die Rückzahlung der ... Der Mietvertrag ist ...
vom 04.02.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der ...
vom 16.01.2006:
anwalt.de - Redaktionsteam
Glatteis, Stau – nicht nur Sommerreifen-Fahrer “ kriechen“ im Schneckentempo. Das kostet auf dem Weg zur Arbeit nicht nur Nerven, sondern unter Umständen auch bares Geld. Denn: ...
vom 20.01.2010:
Rechtsanwalt Jorma Hein (Rechtsanwälte Hein | Achilles)
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München sprechen derzeit vermehrt Abmahnungen im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH aus. Zu deren Repertoire zählen neben Musikalben auch ...
vom 28.01.2010:
anwalt.de - Redaktionsteam
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden ...
vom 06.08.2007:
Kanzlei Mouqué & Partner -GbR-
Wozu dient ein Wohnrecht und welche praktischen Bedeutungen hat ... Dienstbarkeiten, wozu auch das Wohnrecht zählt, sind beschränkt dingliche Rechte eines Berechtigten, durch das die ...
vom 02.10.2008:
Rechtsanwalt Dr.iur. Markus Brender (Brender & Hülsmeier Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte)
Durch die in § 371 AO geregelte Möglichkeit, eine sogenannte Selbstanzeige zu erstatten, hat der Gesetzgeber der für Steuerhinterziehung vorgesehenen Strafdrohung ein gutes Stück von ...
vom 13.10.2009:
Rechtsanwalt Max Jelinek
Gefordert werden Bruttobeträge incl. Verzugspauschale i.H.v. 64,95 für einen vermeintlichen 12-Monatszugang bei ... Die GO WEB LTD verschickt derzeit Schreiben mit dem Titel 'Letzte ...
vom 02.02.2010:
Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten.Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen ...
vom 02.02.2009:
Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch (Kanzlei für Künstler-, Medien- und Internetrecht)
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf ...
vom 28.01.2010:
Kanzlei Dr. Carl & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte
Ermäßigter Steuersatz von 7 % für Beherbergung...Durch Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 wurde der Umsatzsteuersatz im Hotel- und ...
vom 26.08.2009:
Kanzlei Dr. Hans Duffek & Eva Stenger (U3/U6)
Berücksichtigung von Schenkungen beim ... Erbrechtsreform: die wichtigsten Änderungen:Am 02.07.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab ...
Rechtstipps nach Rechtsgebieten
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