Keine Vorfälligkeitszahlung bei Immobilienkredit-Widerruf: EuGH-Urteil macht es möglich

Verbraucher, die Ihren Kredit widerrufen wollen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zu zahlen, haben nun besonders gute Aussichten auf Erfolg. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020 können Kreditnehmer von ihrem Vertrag zurücktreten – ohne zusätzliche Kosten.

Wer einen Verbraucherkredit – ob für eine Immobile oder ein Fahrzeug – kündigt, muss eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Diese Summe soll die Bank für die entgangenen Zinsen entschädigen, da der Vertrag während der vereinbarten Laufzeit beendet wird. Zusätzlich zur eigentlich vereinbarten Darlehenssumme kommen also noch mehrere hundert bis tausend Euro für die Vorfälligkeitsentschädigung dazu. Dieser Entschädigung können Verbraucher aber entgehen: wenn sie ihren Vertrag nicht kündigen, sondern widerrufen.

Kreditvertrag widerrufen – auch bei abgelaufener Widerrufsfrist

Normalerweise ist ein Vertragswiderruf nur innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist möglich. Es gibt jedoch Sonderfälle, in denen eine Partei den Vertrag widerrufen kann, obwohl die Frist längst abgelaufen ist. Gibt es im Vertrag ungültige Passagen, kann der gesamte Vertrag widerrufen werden.

Einen Grund für einen Vertragswiderruf liefert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Ende März 2020. Die Richter in Luxemburg haben entschieden, dass sogenannte Kaskadenverweise in Verbraucherkreditverträgen unzulässig sind, da sie für juristische Laien nicht nachvollziehbar sind. Bei einem Kaskadenverweis stehen die Pflichtangaben nicht im Vertrag. Stattdessen verweist der Kreditvertrag hierfür auf eine nationale Rechtsvorschrift, die ebenfalls auf weitere Rechtsvorschriften verweist. So lässt sich der Beginn der Widerrufsfrist nicht genau bestimmen. Denn: Die Widerrufsfrist fängt an zu laufen, wenn der Vertrag unterzeichnet und der Kreditnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat. Bei einem Kaskadenverweis sind die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist nicht klar und prägnant angegeben. Genau das bemängelt der EuGH.

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Vertragswiderruf

Verbraucher, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 einen Kreditvertrag geschlossen haben, sollten jetzt prüfen, ob ihr Vertrag einen Kaskadenverweis enthält. In diesem Zeitraum nutzten zahlreiche Banken und Kreditinstitute eine Vorlage für eine Widerrufsbelehrung, die nun als rechtswidrig gilt. Diese Verbraucherkreditverträge lassen sich widerrufen, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist.

Der Grund dafür: Anders als bei der Kündigung eines Vertrags handelt es sich beim Widerruf um eine Rückabwicklung des Kreditvertrags. Dabei werden die beiden Seiten – Verbraucher und Bank – so behandelt, als hätten sie den Vertrag nie abgeschlossen. Daher entfällt auch der Anspruch des Kreditgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieses Vorgehen nennt sich Widerrufsjoker, den der Verbraucher nutzen kann, um seinen Kreditvertrag ohne zusätzliche Kosten zu beenden. Hat der Kreditnehmer bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, kann er sie zurückfordern.

Geld sparen mit dem Widerrufsjoker

Der Widerrufsjoker bringt dem Verbraucher also gleich mehrere Vorteile: Kreditnehmer wehren sich gegen undurchsichtige Verbraucherkreditverträge. Zudem können Verbraucher zu jeder Zeit aus dem Kreditvertrag aussteigen, wenn ein Kaskadenverweis vorliegt. Zuletzt lässt sich mit dem Widerrufsjoker eine Menge Geld sparen. Zum einen wird keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig, zum anderen kann der Verbraucher von den aktuellen, niedrigen Zinsen profitieren. Denn: Während alte Kreditverträge Zinsen zwischen drei und fünf Prozent verlangen, werden bei marktüblichen, günstigen Anschlussfinanzierungen nur noch 1,5 bis zwei Prozent Zinsen fällig. Grund dafür ist die aktuelle Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Wer wissen möchte, ob auch sein Kreditvertrag eine ungültige Passage enthält und mithilfe des Widerrufsjokers ohne Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden kann, kann sich an die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN wenden. In den letzten Jahren haben wir bundesweit mehr als 3.500 Kredit-Widerrufsfälle erfolgreich zu Ende gebracht. Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung und nehmen Sie Kontakt zu uns auf!