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Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb
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Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb
Grundsätzlich gibt es keinen Kündigungsschutz oder Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer sich in einer häuslichen Covid-19-Quarantäne auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes befindet.
Bekanntlich bedarf es keines Kündigungsgrundes, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Unter Rückgriff auf die allgemeinen Klauseln wie Treu und Glauben oder Sittenwidrigkeit kann eine Kündigung gleichwohl im Einzelfall unwirksam sein. Dies wenn die Kündigung im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der behördlich angeordneten Quarantäne steht und schlichtweg willkürlich ausgesprochen wurde, also wenn der Arbeitgeber die Quarantäne anzweifelt und der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt wird, entweder zur Arbeit zu erscheinen trotz Corona-Quarantäne oder den Arbeitsplatz zu verlieren (vgl. Arbeitsgericht Köln vom 15.04.2021, Az. 8 Ca 7334/20 - Dem Arbeitnehmer wurde das Arbeitsverhältnis in einem kleinen Dachdeckerbetrieb gekündigt, nachdem er die geforderte schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes zur häuslichen Quarantäne nicht vorlegen konnte - dies beruhte einzig auf eine behördliche Verzögerung).
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist zu begrüßen. Der Arbeitnehmer konnte nichts für die eingetretene Situation. Er hielt sich schlichtweg an die vom Gesundheitsamt - leider zunächst nur mündlich - angeordnete Quarantäne und teilte dies dem Arbeitgeber mit. Sofern der Arbeitnehmer nichts schriftliches vorweisen konnte, trifft ihn kein Verschulden hieran. Es mag sein, dass der Arbeitgeber verärgert war, da er nicht auf die Arbeitskraft zurückgreifen konnte. Auch mögen vielleicht noch andere Beweggründe Anlass für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewesen sein. Dies ändert jedoch alles nichts daran, dass der Arbeitnehmer sein langjähriges Arbeitsverhältnis verliert, rein aufgrund der Tatsache, dass er die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes eingehalten hat.
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