Rechtstipps zu "Medizin" | Seite 50
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22.04.2021 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres Kindes uneinig, muss oft eine gerichtliche Entscheidung her. So entschied nicht zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Beschlusses …“ Weiterlesen
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22.04.2021„… sorgen wie etwa Abtrennungen. Verpflichtend ist in diesem Fall wie auch bei nichteinhaltbarem Mindestabstand die Bereitstellung von FFP2-Masken oder medizinischen Schutzmasken durch den Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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20.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… im medizinischen Bereich ist dies eine schwerwiegende Unterstellung. Hier begeben Patienten sich körperlich in die Hände der Behandelnden, wozu eine gute Vertrauensbasis nötig ist. Die Unterstellungen …“ Weiterlesen
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19.04.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… verstoßen - gefälschten Interaktionen - Verleumdung - medizinischen Fehlinformationen über COVID-19 Im Zweifel gut informieren oder Video nicht hochladen Bei Zweifeln über die rechtliche Zulässigkeit …“ Weiterlesen
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19.04.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… und den Eigennutzungswillen der Klägerin für ihren Sohn an. Gleichzeitig kamen sie aber aufgrund eines medizinischen und eines psychologischen Gutachtens zu dem Ergebnis, dass die Kündigung und ein Umzug die Mieterin …“ Weiterlesen
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19.04.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… und damit gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Nach § 12 I 2 des Heilmittelwerbegesetztes dürfe sich Werbung außerhalb von medizinischen Fachkreisen nicht auf Medizinprodukte beziehen, welche …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… , wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, 2. Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes , 3. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 …“ Weiterlesen
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13.04.2021 Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen„… auch zu den nachfolgenden Themen zusätzliches Wissen vermittelt: Befähigung, zahnärztliche Gespräche mit Patientinnen und Patienten zu führen. Grundsätze einer evidenzbasierten Bewertung (zahn)medizinischer Verfahren …“ Weiterlesen
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12.04.2021 Rechtsanwalt Christian Koch„… Mitte 2018 durch das Oberlandesgericht zu 100 % festgesetzt worden. Eine Abschlagszahlung wäre den Beklagten auch ohne medizinisches Gutachten möglich gewesen. Der kausale Zusammenhang zwischen …“ Weiterlesen
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12.04.2021 Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm„Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann die Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens …“ Weiterlesen
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12.04.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… eine positive MPU vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (AZ: 3 C 3.20), daß alkoholisierte Autofahrer schon ab 1,1 Promille zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU …“ Weiterlesen
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18.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… mit der Installation der Rauchwarnmelder in seiner Wohnung mit COVID-19 zu infizieren, ist nachvollziehbar. Auch ein Hinweis des Mieters darauf, dass er nach medizinischer Einschätzung …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… vor. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, einerseits gegen § 12 Abs. 1 Ziffer 2 Heilmittelwerbegesetz verstoßen zu haben, wonach sich eine Werbung außerhalb von medizinischen Fachkreisen …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… Einfluss von Cannabis andere Menschen oder Sachen gefährdet, kann gemäß § 315c StGB mit Gelstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU …“ Weiterlesen
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07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… sehr wohl zu einer Unterschreitung des medizinischen Standards und sah auch Aufklärungspflichten der Behandlerseite als verletzt an. Der Senat schlug den Parteien daher einen Vergleich über …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… Das Gericht veranlasste daraufhin medizinische Ermittlungen in der Sache. Nach Anhörung eines auf Perücken spezialisierten Friseurmeisters kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es letztlich offenbleiben könne …“ Weiterlesen
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22.10.2021 Rechtsanwalt Philipp Kranz„… von Informationen über den Impfstatus unzulässig ist. Es mangelt an einer Rechtsgrundlage für eine solche Datenverarbeitung. AUSNAHME: In den meisten medizinischen Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern …“ Weiterlesen
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04.04.2021 Rechtsanwältin Hülya Senol„… zum Infektionsschutz beispielsweise medizinische Masken getragen werden. 3. Kinderkrankengeld - Entschädigung für berufstätige Eltern Die weiterhin spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Eltern …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… erhältlich ist. Daher erfolgt der Missbrauch zu Rauschzwecken häufig über gefälschte Rezepte. Da man auf diese Weise nur das medizinische Präparat erhält, macht man …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwalt Werner Hamm„Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… kann das amtsärztliche Gutachten durchaus in Zweifel gezogen werden. Dies muss aber fachärztlich und in qualifizierter Art und Weise erfolgen, wie die Rechtsprechung zeigt: „Weicht die medizinische Beurteilung …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… kann auch bei einer erstmaligen Trunkenhheitsfahrt unter 1,6 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Prüfung der Fahreignung anordnen. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 13 S.1 Nr. 2 a …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Engelhardt„… . Innerhalb der jeweiligen Facharztqualifikation wird zur Beurteilung, ob ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt oder nicht, oftmals die medizinischen Leitlinien herangezogen. Von der Arbeitsgemeinschaft …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… einen Mindestabstand von 1,50m zu der besuchten Person einhalten, eine von der Einrichtung gestellte oder akzeptierte Maske (Mund-Nasen-Bedeckung oder medizinische Maske) tragen und den angeordneten Hygieneregeln …“ Weiterlesen