Privat im Internet während der Arbeitszeit – gefährliches Urteil für Arbeitnehmer (Teil 1)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris.

Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit sogar bei erlaubter privater Internetnutzung wirksam

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt einmal mehr, wie gefährlich eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ist. Der Arbeitnehmer schafft dadurch Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn man bedenkt, wie weit verbreitet dass privates Surfen, bzw. das permanente „online“-Sein ist, wird schnell klar, dass hier ein perfektes Einfallstor für Arbeitgeber zur Umgehung des Kündigungsschutzes geöffnet wurde.

Pro Klick 10 Sekunden – muss vom Arbeitnehmer widerlegt werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ging nach Durchführung der Beweisaufnahme von folgendem Sachverhalt aus: der betroffene Arbeitnehmer war für seinen Arbeitgeber als Gruppenleiter beschäftigt. Er war 16 Jahre unbeanstandet für seinen Arbeitgeber tätig. Der Arbeitnehmer hatte auf dem Dienstrechner im Laufe von zwei Monaten knapp 40 Stunden nachweislich während der Arbeitszeit privat gesurft. Der Arbeitgeber hatte deswegen fristlos gekündigt. Unter Berücksichtigung von Krankheitszeiten des Arbeitnehmers in dem Zeitraum und unter Berücksichtigung von Pausenzeiten errechnete das Gericht auf einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen knapp 25 Stunden, also insgesamt drei Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit privat im Internet unterwegs war.

Bei der Berechnung hat das Gericht den Vortrag des Arbeitgebers zugrunde gelegt, wonach für jeden Klick durchschnittlich 10 Sekunden Arbeitszeit, in denen dann nicht gearbeitet wurde, anzurechnen sind. Der Arbeitnehmer hätte diesem Vortrag substantiiert entgegnen müssen, zum Beispiel dadurch, dass er dargelegt hätte, warum er schneller klicken kann.

Verletzung der Hauptleistungspflichten durch private Internetnutzung

Das Landesarbeitsgericht hatte sich insbesondere mit dem Vortrag des Klägers auseinanderzusetzen, er habe seine Arbeitsleistung trotz der privaten Internetnutzung erbracht. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht das Landesarbeitsgericht zunächst von folgender Prämisse aus: „Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt“ (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris).

Kritik

Die pauschale Annahme einer solchen Klickzeit mag bedenklich erscheinen. Das Gericht geht aber von einem Durchschnittswert aus. Wenn man ein bestimmtes Ergebnis sucht, wird man vermutlich deutlich schneller klicken. Umgekehrt wird man manche Ergebnisse auch genauer untersuchen. Die Annahme eines Durchschnittswertes scheint daher nicht ganz unrealistisch.

Warum im vorliegenden Fall keine Abmahnung erforderlich und eine Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar gewesen sein soll, wird in Teil 2 des Beitrags erklärt.

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29.6.2016

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