Rechtstipps zu "Realakt"

„… einen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 S. 1 (L)VwVfG, sondern um einen Realakt. Dennoch kann der betroffene Beamte rechtlich gegen diese mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO vorgehen …“ Weiterlesen

„… auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst, wie das Einbringen einer Sache, das zu einem Vermieterpfandrecht führt (BGHZ 170, 196, 200, § 129 Rz. 12; MünchKomm-Kirchhof, a.a.O., § 129 Rz …“ Weiterlesen

„… durch schlichtes (rechtswidriges) Verwaltungshandeln in Gestalt von Realakten angelastet werden können. Vorliegend würden Fahrverbote schwerwiegende Folgen für Arbeitnehmer, insbesondere Pendler haben …“ Weiterlesen

„… ) Folgenbeseitigung Unterschieden wird zwischen dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (bei „Verwaltungsakt“ gemäß § 35 VwVfG) und dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch (bei sog. „Realakt“). Der Anspruch …“ Weiterlesen

„… Folgenbeseitigungsanspruch (bei einem Realakt). Der Anspruch scheitert vorliegend daran, dass die Corona-Verordnungen weder Verwaltungsakte noch Realakte sind, sondern Legislativakte, und letztere können …“ Weiterlesen

„… als Realakt. Die Überprüfung der Fahreignung wird in Deutschland durch ein einheitliches System vorgenommen. Dabei soll das MPU-Gutachten eine Prognose der Verkehrsbewältigung liefern …“ Weiterlesen

„… aus, dass schon die Urheberschaft des Klägers nicht schlüssig dargelegt worden war. Als Urheber ist anzusehen, wer ein Werk im Wege eines Realaktes schöpft. Ein Text ist dabei typischerweise …“ Weiterlesen

„… als ein eigener Verwaltungsakt oder aber zumindest als Realakt einzustufen ist, mit der im Sozialrecht vorgesehenen Möglichkeit der Anhörung, des Widerspruchs und der Klage vor dem Sozialgericht, sieht …“ Weiterlesen