Russland-Ukraine-Konflikt: Was zu beachten ist bei der privaten Aufnahme von Flüchtlingen

Die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine haben dazu geführt, dass bereits zehntausend Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist groß, demnach bieten immer mehr Deutsche ein Bett, ein Zimmer oder eine ganze Wohnung an, jedoch sollten Sie die Rahmenbedingungen kennen.

Dürfen Flüchtlinge überhaupt aufgenommen werden? 

Ja, nach dem Aufenthaltsgesetz bekommen Ukrainerinnen und Ukrainer, die ohne Visum nach Deutschland reisen, vorübergehenden Schutz, erst einmal beschränkt für ein Jahr. Dabei können sie selber entscheiden wo sie wohnen möchten. Ein Einzug in private Unterkünfte ist damit möglich.

Dürfen unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden?

Nein, alleine dürfen unbegleitete minderjährige Kinder oder Jugendliche nicht aufgenommen werden, sie sind absolut schutzbedürftig. Es sollte sofort die Polizei informiert werden, falls Minderjährige auffallen.

Muss eine Zustimmung des Vermieters bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen vorliegen? 

Laut dem deutschen Mieterbund wird eine Zustimmung des Vermieters nicht benötigt, wenn sich der Aufenthalt über einen überschaubaren Zeitraum erstreckt (etwa 6-8 Wochen). In diesem Zeitraum gilt die Aufnahme von anderen Personen als Besuch.

Kann man Flüchtlinge auch für einen längeren Zeitraum (über 8 Wochen) in einer Mietwohnung aufnehmen? 

Alle Aufenthalte von bis zu 8 Wochen gelten als erlaubnisfrei. Für einen Aufenthalt über 8 Wochen ist eine Erlaubnis durch den Vermieter erforderlich. Wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, einen Teil der Mietwohnung an Dritte zu überlassen und die Wohnung dadurch nicht überbelegt wird, ist der Vermieter verpflichtet eine Erlaubnis zu erteilen.

Der Mieter muss somit an den Vermieter herantreten und ihn unter Angabe der Personen, die er bei sich aufnehmen möchte, um Genehmigung bitten.

Eine Aufnahme muss vom Vermieter genehmigt werden, außer es liegen wichtige Gründe dagegen vor.

Handelt es sich jedoch bei den Geflüchteten um enge Familienangehörige wie Ehe- und Lebenspartner, Kinder oder Eltern, ist eine Erlaubnis vom Vermieter nicht erforderlich.

Werden zusätzliche Nebenkosten erstattet?

Kosten für Lebensmittel oder höhere Nebenkosten wie Strom und Wasser müssen von den Helfern von Ukraine-Flüchtenden selbst getragen werden, eine staatliche Unterstützung gibt es noch nicht.

Wer haftet für Schäden in der Mietwohnung? 

Ukraine Flüchtlinge erhalten keine private Haftpflichtversicherung vom Staat. Damit sind Schäden, die der Flüchtling selbst in der Wohnung seiner Gastgeber verursacht, von diesem auch selbst zu begleichen. Außer es gibt eine ukrainische Versicherung, die das übernimmt. Zu beachten ist jedoch, dass gegenüber dem Vermieter der Mieter haftet, auch wenn der ukrainische Flüchtling den Schaden verursacht hat.

Besteht eine Meldepflicht für ukrainische Flüchtlinge? 

Bei kurzzeitigen Besuchen, bis max. 8 Wochen, besteht keine Meldepflicht. Alles über diesen Zeitraum hinaus muss bei der Meldebehörde registriert werden.

Kontaktieren Sie uns gerne, wenn Sie weitere Fragen haben oder Probleme bei der Unterbringung auftreten. 

Ihr Rechtsanwalt Andreas Beckers

Rechtsanwälte Andries & Collegen

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