Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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27.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat dazu eine dringende Warnung bezüglich der Websites dcptg.xyz , dcptgsz.com und dcptg.com herausgegeben. Die Warnung richtet sich speziell an Investoren und die Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . In dieser verzweifelten Lage suchte die Person nach Hilfe, da sie das gesamte investierte Geld als Lebensersparnis betrachtete (siehe: Blockchain Betrugsmasche ). Öffentlicher Druck auf Bossa App steigt …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… , die möglicherweise Folge des Dienstunfalls sind. Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Arbeitsrecht, zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst bzw. zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… und zu verstehen für Patienten. Nach der Reform: Verbesserte Transparenz: Detaillierte Informationen über die Angebote und die Qualität der Krankenhäuser werden öffentlich zugänglich gemacht, um Patienten …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwältin Anne Wachs„… Filesharings aus. Aktuell geht es um den Actionfilm Expend4bles (The Expendables 4), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.„Werden Sie beschuldigt, Steuern hinterzogen zu haben? Mit der richtigen Strategie droht Ihnen keine langwierige öffentliche Gerichtsverhandlung mit anschließendem Urteil. Die Strafprozessordnung …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… . Die persönlichen Daten der Anlegerinnen und Anleger wurden aus der nicht öffentlichen Insolvenzakte entnommen! In den mir vorliegenden Schreiben heißt es hierzu: „ Ihre Postanschrift haben wir der Insolvenzakte …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Man sei darauf aufmerksam geworden – so schreibt die Kanzlei – dass urheberrechtlich geschützte Kompositionen als Teil von Videos im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden seien …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… Zeitraum keine Erlaubnis für öffentlich im Internet angebotene Sportwetten hatte und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären laut BGH die Verträge …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… und Forex-Handel – involviert ist. Diese Warnung zielt darauf ab, die Öffentlichkeit vor möglichen betrügerischen Aktivitäten und unseriösen Geldanlagen zu schützen. Die BaFin betont, dass solche …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Manuel Kovacic„Wer sich vorsätzlich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, also als Spieler daran teilnimmt, wird nach § 285 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Immer …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Die Staatsanwaltschaft kann von der Strafverfolgung absehen und das Verfahren damit bereits im Rahmen der Ermittlungen einstellen. Dies gilt unter der Einschränkung , dass kein öffentliches Interesse …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Wird aber „öffentlich, durch Verbreiten eines Inhalts … oder mittels einer Tätlichkeit“ beleidigt, steigt die Strafandrohung auf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Unter die Beleidigung mittels …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… zur Erlaubniserteilung (1) 1 Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. 2 Das Veranstalten und das Vermitteln ohne …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… oder städtebauliche Projekte betreuen. Als Gutachter beurteilen sie zudem Bauschäden und den Zustand von Immobilien und können in diversen Bereichen, wie in Architekturbüros oder im öffentlichen Dienst, tätig …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… . Ein Anspruch auf Zahlung besteht nur dann, wenn ein öffentliches Interesse an der Geschäftsführung besteht. Das bedeutet, dass beispielsweise das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… die Erlaubnis verfügte, in Deutschland öffentlich Glücksspiele im Internet zu veranstalten, habe sie dem Kläger von seinem Wohnsitz in Baden-Württemberg aus die Teilnahme an den Online-Glücksspielen ermöglicht …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… auszusprechen. Über einen Internetanschluss soll der Film öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Dies geschah über eine sogenannte Tauschbörse – ein Filesharing-System . Frommer Legal ermittelte die IP …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen, die dazu dienen, die Öffentlichkeit zu schützen und das Vertrauen in diese Sektoren zu wahren. Was gibt es rechtlich in der Gesundheitsbranche zu beachten …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Tobias Kiphuth„… Beseitigungspflicht könne sich nur im Einzelfall aus den Gesamtumständen ergeben. Darüber hinaus setze eine öffentliche Widergabe eine absichtliche und gezielte Handlung des Nutzers voraus. „Wer nur …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . Was sind die Liefermodelle für SaaS? Das charakteristische Vertriebsmodell für SaaS beinhaltet die Bereitstellung von Anwendungen über eine öffentliche Cloud. Benutzer greifen über eine Internetverbindung …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Florian Gempe„… intensiv auf das Merkmal des Verbreitens ein, denn beide Vorschriften (§ 86a und § 130 StGB) setzen eine öffentliche Verwendung oder ein Verbreiten der strafbaren Inhalte voraus. Die Meinungsfreiheit aus Art …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… im Sinne des § 303 StGB gibt es nicht. Zu beachten ist, dass die Straftat nur auf Antrag nach § 303 c StGB verfolgt wird oder wenn besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht …“ Weiterlesen