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Sind verauslagte Reparaturkosten für ein Geschäftsfahrzeug durch das Insolvenzgeld gesichert?
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Besteht ein Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens? Diese Frage musste das Bundessozialgericht in folgendem Fall entscheiden.
Der später insolvent gegangene Arbeitgeber stellte seinem Betriebsleiter einen Firmenwagen zur Verfügung und verpflichtete sich dazu, die Betriebskosten für diesen Wagen zu tragen. Noch während den letzten drei Monaten seines Arbeitsverhältnisses verauslagte der Betriebsleiter für die Reparatur des Fahrzeugs insgesamt 972, 33 €. Der Firmenwagen war für die Ausübung seiner Tätigkeit zwingend notwendig. Die Verauslagung des Geldes war mit dem Arbeitgeber abgesprochen.
Die Bundesagentur für Arbeit lehnte ab, Insolvenzgeld für die verauslagten Reparaturkosten zu zahlen. Die Richter des Bundessozialgerichts sprachen dem Betriebsleiter einen solchen Anspruch jedoch zu. Ein Anspruch auf Insolvenzgeld sei begründet, weil die Erstattung der Reparaturkosten in diesem Fall ein Anspruch auf „Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis" darstellte. Der Betriebsleiter habe die Reparaturkosten nur verauslagt, um seine betriebliche Tätigkeit aufrechterhalten zu können. Damit sei ein direkter Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gegeben.
(Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 08.09.2010, 11 AL 34/09 R)
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