So nennt das Landgericht in Warschau die geprüften fondsgebundenen Lebensversicherungsverträge

Die Verträge werden von dem Landgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie) für nichtig erklärt – die Rechtsansicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird von der Rechtsprechung bestätigt.

Rechtsanwältin Patrycja Mika aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB hat sich bisher schon mehrmals zu den dubiosen Lebensversicherungsverträgen, die mit einer Kapitalanlage verbunden sind, geäußert. Nunmehr wird die Rechtsansicht auch von der Rechtsprechung bestätigt. Das Landgericht in Warschau hat in seinem Urt. v. 27.03.2015 unter dem Az. III C 1453/13 entschieden, dass Klauseln solcher Versicherungen, die unübersichtlich und nicht eindeutig sind oder unverhältnismäßige Kosten verursachen oder vorsehen, nichtig sind.

Die Versicherungsgesellschaft muss die eingezahlten Beiträge zurückzahlen

Der Versicherte verklagte seine Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von 571.964,10 PLN im Rahmen der Rückzahlung der bisher eingezahlten Beiträge auf die mit der beklagten Versicherungsgesellschaft geschlossenen Lebensversicherungsverträge. Das Landgericht in Warschau hat dem Versicherten vollumfänglich Recht zugesprochen. Der Vertrag sei nichtig und die grundsätzliche Konstruktion des Produktes wäre „in unglaublichem Maße betrügerisch“.

In der vom Gericht verhandelten Angelegenheit ging es um zwei Lebensversicherungen mit Kapitalanlagecharakter, basierend auf Indexzertifikaten. Die Verträge wurden in den Jahren 2009 und 2010 geschlossen. Der Kläger hat insgesamt fast 572.000,00 PLN eingezahlt. In seiner Klage berief sich der Versicherte vor allem auf rechtswidrige Klauseln im Vertrag als auch auf die fehlerhafte Belehrung und fehlende Informationen während des Vertragsschlusses. Der Versicherte habe die Versicherung aufgrund von Beratungsfehlern geschlossen. Weiter erklärte der Versicherte im Rahmen der Klage, dass er die Klausel, nach der eine Kündigung in den ersten drei Jahren den Verlust der gesamten eingezahlten Summe bedeute, rechtswidrig sei. Der Versicherungsschutz sei illusorisch. Die Konstruktion des Produktes sei widersprüchlich zu der Natur einer Versicherung.

Verlust von mehr als der Hälfte der eingezahlten Beiträge

Im Juli 2011, nachdem der Kläger zwei Jahre lang die Versicherungen hat, merkte er, dass je mehr er einzahlt, desto mehr verliert er. Er kündigte die Verträge. Aus den eingezahlten Beiträgen i. H. v. 572.000,00 PLN wurde der Wert zum Zeitpunkt der Kündigung auf 313.517,12 PLN festgesetzt, die Liquidationsgebühr i. H. v. 250.813,70 PLN sollte abgezogen werden.

Unwirksamkeit der Verträge

Das Landgericht in Warschau hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

„Das Gericht hat der Klage im Ganzen stattgegeben, weil es beide Verträge von Anfang an und im Ganzen für unwirksam hält. Dies aus diesem Grund, weil die Verträge widersprüchlich zu der Natur von Schuldverhältnissen im Allgemeinen sind.“

Rückzahlungspflicht der eingezahlten Beiträge

Rechtsfolge: Da die Verträge von Anfang an als nichtig angesehen wurden, hatten die Parteien alles Erhaltene wieder zurückzuzahlen. Dies bedeutet, dass die Versicherungsgesellschaft dem Versicherten die gesamte eingezahlte Summe zurückzuzahlen hat (Art. 410 § 2 des Polnischen Zivilkodexes).

Undurchsichtige und unklare Regeln der Berechnung der Beiträge

Grundsätzlich sollten Verträge so formuliert und konstruiert werden, dass alle Vertragsseiten dem Vertrag entnehmen können, welche Rechte und Pflichten sie haben. Die Leistungen sollten präzise dargestellt werden. Hier hat die Versicherungsgesellschaft den Vertrag so konstruiert, um sich die Möglichkeit zu erhalten, selbst die Regeln während der Vertragslaufzeit ändern zu können. Das Landgericht in Warschau hat die Konstruktion wie folgt verurteilt:

„Die Leistung des Versicherers war in den Verträgen so geregelt, dass die Art und Weise ihrer Berechnung nicht nur unbekannt war, sie sogar größtenteils von willkürlichen Entscheidungen des Versicherers abhing, auf die der Versicherte keinen Einfluss und schon gar kein Wissen davon hatte.“

Die Leistung des Versicherers war folglich von willkürlichen Entscheidungen des Versicherers abhängig, wie dies das Gericht beurteilte:

„Alles führt zu der Konklusion, dass die Leistung des Versicherers, zu der er gegenüber dem Versicherten verpflichtet war, nicht entsprechend konkret im Vertrag geregelt wurde, sondern auf so eine Art und Weise, die es ermöglichte, die Höhe dieser Leistung durch den Versicherer und seine wirkliche Entscheidung, auf die die andere Seite keinen Einfluss hatte, selbst zu gestalten. Dies ist bereits widersprüchlich zu der Natur eines Schuldverhältnisses als solches. Es ist unzulässig, dass der Schuldner sich aus seiner Leistungspflicht befreit durch Leistungen, dessen Höhe und Gestalt er selbst willkürlich bestimmt.“

Der Mechanismus der Investitionen ist nicht im Vertrag dargestellt

Die Berechnung der Leistung, des Kapitals und der Verluste erfolgte auf Grundlage eines Mechanismus, der in dem Vertrag nicht dargelegt wurde und ausschließlich von dem Versicherer abhängig war:

„Die Höhe der Leistung des Versicherungsunternehmens ist nicht deswegen unbekannt, weil sie aus den typischen Schwankungen des Kapitalmarktes erfolgt, sie ist nicht Folge eines normalen Investitionsrisikos – sondern wurde so konstruiert auf eine völlig unbekannte Art und Weise und nur von dem Versicherungsgeber abhängig. Aus diesen Gründen hat das Gericht erkannt, dass in Situationen, in denen die Vertragsbedingungen soweit die Leistung einer der Seiten nicht bestimmen können, führt das zu einer Verformung des Schuldverhältnisses, sodass es mit seiner Natur kollidiert. Die Bedingungen dieses Vertrages sind derart widersprüchlich zu jeglicher vernünftigen Interpretation jeglicher Schuldverhältnisse.“

Das Gericht erachtete die Verträge als nichtig auf Grundlage von Art. 353 des Polnischen Zivilkodexes i. V. m. Art. 58 des Polnischen Zivilkodexes.

Absichtliche Vertragsgestaltung zuungunsten des Versicherten

Abschließend erklärte das Gericht, dass die Versicherungsgesellschaft sich darüber im Klaren sein musste, dass die von ihr gestalteten Verträge rechtswidrig sein müssen, was so viel heißt, wie:

Die Versicherungsgesellschaft handelte absichtlich zum finanziellen Nachteil des Versicherten.

„Die Beklagte als Profi auf dem Versicherungsmarkt musste sich darüber im Klaren sein, dass so und nicht anders formulierte Versicherungsverträge in unzulässiger Weise die Leistung gestalten, Vorteile nur für den Versicherungsgeber vorbehalten, unter kompliziert klingenden tautologischen Methoden die Schätzung der Aktiva der Fonds vorsehen und unter dem Anschein eines Versicherungsvertrages mit Elementen einer Kapitalanlage eine sichere Möglichkeit der Investition eigener Mittel, wo die sicheren Gewinne nicht aus der Investition an sich kommen, sondern aus den versteckten Entnahmen von den Versicherungsbeiträgen aufgrund von verschiedenen Gebühren, schmuggelt.“

„Nach der Meinung des Gerichts wurde ein solches Versicherungsprodukt wissentlich und absichtlich zu eigenen Zwecken der Versicherungsgesellschaft genutzt. Aus diesem Grund musste die Versicherungsgesellschaft selbst davon ausgehen, dass die Verträge rechtswidrig und betrügerisch sind. Dies bedeutet, dass der Versicherungsgeber von Anfang an mit der Pflicht zur Rückzahlung der Beiträge an die Versicherten rechnen musste i. S. d. Art. 409 des Polnischen Zivilkodexes.“

Rechtsanwältin Mika aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin kommentiert die Entscheidung:

„Das Urteil des Landgerichts in Warschau führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Definitiv ist es höchste Zeit für den Gesetzgeber für Handlungen zwecks Schutzes von Verbrauchern vor Versicherungen, die von dem Gericht hier als „betrügerische Versicherungen“ bezeichnet wurden. Die Kanzlei hat bereits von einem Gesetzesentwurf des polnischen Gesetzgebers informiert. In dem Projekt finden sich Vorschläge zur Verbesserung der Verbraucherrechte in Bezug auf Versicherungen mit Elementen von Kapitalanlagen. Die Entscheidung des Landgerichts in Warschau ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Gerichte nicht auf das Inkrafttreten der besonderen Gesetze warten und selbst versuchen, auf Grundlage von allgemeinen zivilrechtlichen und versicherungsrechtlichen Vorschriften einen entsprechenden Schutz für die Verbraucher zu bauen.“

Polnische Zusammenfassung:

Polisolokaty „niewiarygodnie oszukańcze”- klauzule umowne polisolokat unieważnione-wyrok Sądu Okręgowego w Warszawie potwierdza ocenę prawną Kancelarii

Rechtsanwältin Patrycja Mika z Kancelarii Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB już kilkakrotnie wypowiadała się na temat wątpliwych pod względem prawnym umów ubezpieczeniowych powiązanych z funduszami kapitałowymi tzw. polisolokatami. Tymczasem jeden z pierwszych Sądów potwierdza ocenę prawną Kancelarii: Sąd Okręgowy w Warszawie w wyroku z dnia 27 marca 2015 roku syg. akt III C 1453/13.

Towarzystwo ubezpieczeniowe musi zwrόcić wpłacone składki

Ubezpieczony pozwał swoje towarzystwo ubezpieczeniowe o zwrot kwoty 571 964,10 zł tytułem zwrotu należności do tej pory wpłaconych przez niego składek na rzecz Towarzystwa Ubezpieczeniowego. Sąd Okręgowy w Warszawie uznał powództwo w całości uznając poszczególne klauzule umowne umowy polisolokaty za nieważne oraz podsumowując konstrukcję produktu jako

„oszukańczą w niewiarygodnym stopniu”.   

Rozpatrywana przez Sąd sprawa dotyczyła dwóch umów ubezpieczenia na życie i dożycie z funkcją inwestowania w składki regularne i rynek kapitałowy za pośrednictwem ubezpieczeniowego funduszu kapitałowego. Umowy zostały zawarte w roku 2009 i 2010. Powód łącznie wpłacił prawie 572 tys. zł składek. Ubezpieczony powoływał się szczególnie na błędne zapisy umowne niezgodne z prawem, oraz na błędne informacje udzielane mu podczas zawierania umowy ubezpieczeniowej. Ubezpieczony zawarł umowy w wyniku wprowadzenia w błąd. Regulamin dotyczący opłaty likwidacyjnej zakładającej utratę wszystkich środków w przypadku rezygnacji w ciągu pierwszych 3 lat umowy jest niezgody z prawem. Powód powoływał się także na iluzoryczną ochronę ubezpieczeniową. Konstrukcja produktu jest sprzeczna z naturą stosunku prawnego ubezpieczenia.

Ponad połowa składek utracona

W lipcu 2011 roku po dwóch latach opłacania składek powód zauważył, że im więcej wpłacał tym więcej też tracił. Dlatego wypowiedział niniejsze umowy. Z opłaconych składek łącznej wysokości  prawie 572 tys. zł. jego wartość rachunku na dzień umorzenia ustalona została na 313 517,12 zł,  zaś wysokość  pobranej opłaty likwidacyjnej wynosiła 250 813,70 zł.    

Umowy nieważne   

Sąd Okręgowy w Warszawie uzasadnia swoją decyzję następująco: ”Otóż Sąd uwzględnił powództwo dlatego, że uznał, że obie przedmiotowe umowy za nieważne od początku w całości (a nie tylko w zakresie zapisu o opłatach likwidacyjnych) - a to dlatego, że umowy te kształtowały zobowiązanie ubezpieczyciela  sprzecznie z naturą stosunku zobowiązaniowego w ogóle.”

Obowiązek zwrotu składek

Skutkek prawny: Ponieważ umowy zoastały uznane za nieważne strony zobowiązane są do zwrotu wzajemnych świadczeń, które  otrzymały.  To znacza, że ubezpieczyciel powinien zwrócić ubezpieczonemu całość kwoty, którą ubezpieczony wpłacił w związku z tymi umowami (art.410 § 2 kc).   

Niejasne i nieprzejrzyste zasady rozliczania świadczenia        

Zasadniczo umowy powinny być tak skonstruowane i zapisane, że każda ze stron umowy może z niej wyczytać swoje prawa i obowiązki, świadczenia powinny być jasno i precyzyjnie określone. Tutaj ubezpieczyciel tak skonstruował umowę, że mόgł sam ustalać i zmieniać zasady w trakcie jej trwania. Sąd Okręgowy w Warszawie podsumował konstrukcję następująco:

„Natomiast świadczenie ubezpieczyciela zostało w tych umowach określone w taki sposób, że nie tylko nieznany był sposób jego wyliczenia, ale w dodatku w dużej mierze wysokość tego świadczenia zależała od arbitralnych decyzji ubezpieczyciela, na które ubezpieczony nie miał wpływu ani  nawet nie miał o nich wiedzy”.

W związku z tym świadczenie ubezpieczyciela zależne bylo od jego „arbitralnych decyzji”, jak określił Sąd:

 „Wszystko to prowadzi do wniosku, że świadczenie ubezpieczyciela, do którego był zobowiązany wobec powoda nie było określone w umowie w sposób stanowczy i konkretny, ale w taki sposób, który umożliwiał kształtowanie wielkości tego świadczenia przez samego ubezpieczyciela poprzez jego arbitralne decyzje, na które druga strona umowy – ubezpieczony - nie miał żadnego wpływu. Jest to sprzeczne z naturą stosunku zobowiązaniowego jako takiego. Niedopuszczalne jest, by dłużnik mógł zwolnić się ze zobowiązania poprzez spełnienie świadczenia, którego kształt i wysokość sam arbitralnie określi.”

Mechanizm inwestycji nieokreślony odpowiednio w umowie

 „O ile w zwykłych polisach inwestycyjnych klienci są zagrożeni utratą pieniędzy dopiero wtedy, jeśli wycofają się z inwestycji (gdy z ich wypłaty  potrącone będą opłaty likwidacyjne), o tyle w polisach strukturyzowanych największe straty wynikają już z samej przeceny wartości tego specjalnego funduszu inwestycyjnego.”

W sytuacji rozpatrywanej przez Sąd przecena nastąpiła na podstawie mechanizmu nie ujawnionego w umowie i zależnego tylko od ubezpieczyciela:

„Wielkość świadczenia ubezpieczyciela w obu umowach jest nie pewna nie dlatego, że wynikać może z oczywistych wahań rynku kapitałowego, nie jest pochodną normalnego ryzyka inwestycyjnego - ale została ukształtowana w sposób całkowicie niewiadomy, a zależny jedynie od samego ubezpieczyciela. Z przedstawionych wyżej względów Sądu uznał, że w sytuacji, gdy warunki umowy tak dalece nie pozwalają na określenie wielkości świadczenia jednej ze zobowiązanych stron, prowadzi to do tak dalekiego zniekształcenia stosunku obligacyjnego, że koliduje to z jego naturą.

Warunki tych umów są sprzeczne z jakąkolwiek rozsądną interpretacją jakiegokolwiek stosunku zobowiązaniowego w kształcie nadanym mu przez nasze ustawodawstwo.”

Sąd uznał umowy za nieważne na podstawie art. 353¹ kc w związku z art.58 kc.

Celowe działanie na niekorzyść ubezpieczonego

Podsumowując Sąd stwierdził, że Towarzystwo Ubezpieczeniowe musiało zdawać sobie  sprawę z bezprawności przedmiowowych zapisόw umownych, tzn. zarzuca poniekąd celowe działanie na niekorzyść ubezpieczonego:

„Pozwany ubezpieczyciel jako profesjonalista na rynku ubezpieczeń musiał zdawać sobie sprawę z tego, że takie a nie inne skonstruowanie ubezpieczeń, w sposób niedopuszczalny kształtuje jego świadczenie, zastrzega korzyść jedynie dla ubezpieczyciela, ukrywa pod skomplikowanie brzmiącymi tautologiami metodę wyceny aktywów funduszy, jednostek uczestnictwa i wartości rachunków ubezpieczonych, pod pozorem umów ubezpieczenia z elementem inwestycyjnym ubezpieczonego - przemyca w gruncie rzeczy sposób na bezpieczne inwestowanie własnych środków ubezpieczyciela, gdzie pewne zyski z tych inwestycji pochodzą nie z inwestowania ich w rynek kapitałowy, ale z ukrytego pobierania tych zysków ze składek ubezpieczonych: przy pomocy opłat administracyjnych, przerachowania wartości rachunku w stosunku do wartości początkowej, spreadu na zakupie i zbycia certyfikatów i obligacji, manipulowania algorytmem opartym na indexie i wreszcie opłat likwidacyjnych. Zdaniem Sądu opracowanie takiego produktu musiało być świadome i nacelowanie na osiągnięcie zysków kosztem wpłat ubezpieczonych. Dlatego też ubezpieczyciel powinien był zdawać sobie sprawę z nieważności tych umów i ich oszukańczego charakteru. To zaś oznacza, że od początku musiał liczyć się z obowiązkiem zwrotu wszystkich pieniędzy wpłaconych przez ubezpieczonych - w rozumieniu art. 409 kc.” 

Rechtsanwältin Mika z Kancelarii Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB w Berlinie komentuje:

 „Wyrok Sądu Okręgowego w Warszawie doprowadza do następującej konkluzji: definitywnie czas już dla ustawodawcy na działania chroniące konsumentów przez Sąd określonymi „oszukańczymi polisolokatami”.  Kancelaria już informowała o projekcie ustawy o działalności ubezpieczeniowej i reasekuracyjnej. Zmiany zaplanowane w projekcie mają wpłynąć na poprawę ochrony konsumentów w związku z polisami z ubezpieczeniowym funduszem kapitałowym. Wyrok Sądu Okręgowego w Warszawie jest dobrym znakiem. Oznacza to, że Sądy nie czekają na wejście w życie szczególnych przepisów, a same próbują na podstawie ogólnych przepisów prawa cywilnego i ubezpieczeniowego zbudować odpowiednią ochronę dla konsumentów.”

Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

Pressekontakt/ViSdP:

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB

vertreten durch die Partner

Dr. Thomas Schulte, Dr. Sven Tintemann, Kim Oliver Klevenhagen

Der Beitrag schildert die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung. Internetpublikationen können nur einen ersten Hinweis geben und keine Rechtsberatung ersetzen.