Sperrung von PayPal-Konten

Thema des Rechtstipps

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Sperrung von PayPal -Konten bzw. der Bildung einer sog. Reserve.

Fall

Wir erhalten vermehrt Anfragen von Onlinehändlern, deren PayPal-Konto gesperrt bzw. eine sog. Reserve gebildet wurde, was einer Sperrung wirtschaftlich gleichkommt.

Eine Sperrung bzw. Bildung einer Reserve hat sehr oft gravierende, zum Teil existenzbedrohende wirtschaftliche Folgen für den betroffenen Onlinehändler, da er in der Regel dringend darauf angewiesen ist, mit dem bereits erwirtschafteten PayPal -Guthaben zu arbeiten, u.a. neue Waren zu kaufen oder seinen laufenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen.  

Ziel

Aus Sicht des Betroffenen stellt sich die Frage, wie er die Freigabe der Reserve bzw. Entsperrung des PayPal-Kontos erwirken kann.

PayPal-Nutzungsbedingungen

PayPal beruft sich hierbei sehr häufig auf „verbotene Aktivitäten“ des Onlinehändlers mithin einen Verstoß gegen die PayPal -Nutzungsbedingungen.  

In seinen Nutzungsbedingungen verweist PayPal unter der Überschrift

„Verbotene Aktivitäten, Einbehaltungen und pauschaler Schadensersatz“ auf eine Vielzahl von sog. „Verbotene Aktivitäten“ sowie die rechtlichen Folgen bei einem vermeintlichen Verstoß.

Mögliche Folgen 

Eine mögliche Folge ist die Sperrung des PayPal -Vertrages, die Bildung einer Reserve oder gar die Kündigung des Vertrages.

Bei einer PayPal-Vollsperrung wird das Guthaben für 180 Tage lang einbehalten

Bei einer PayPal-Teilsperrung werden z.B. Unterlagen angefordert. Das Konto ist weiterhin eingeschränkt nutzbar. Wird der Anforderung nicht nachgekommen droht eine Vollsperrung.

Bei der Bildung einer Reserve wird ein Teil des Auf dem Konto befindlichen Guthaben eingefroren. Begründet wird dies oft mit zu vielen Beschwerden und Käuferschutzanträgen.

Rechtliche Fragen

Fraglich ist oft, ob überhaupt eine „verbotene Aktivität“ des Onlinehändlers vorliegt.

Selbst wenn eine solche vorliegt, stellt sich u.a. die Frage, ob die einbehaltene Reserve der Höhe nach gerechtfertigt ist.

Zur Beantwortung der Frage, ob PayPal wegen eines vermeintlichen Verstoßes eine außerordentliche Kündigung aussprechen oder einfach das auf dem Konto befindliche Guthaben sperren oder zur Bildung einer „Reserve“ nutzen oder Unterlagen anfordern darf ist, eine fundierte juristische Prüfung des Einzelfalls erforderlich.

Taktische Vorgehensweise

Bei der gerichtlichen Geltendmachung stellt sich u.a. die Frage des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts. Es ist insbesondere zu prüfen, ob man im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen PayPal vorgehen und den Erlass einer sog. einstweilige Verfügung beantragen kann. Hier gelten viel Besonderheiten und es ist ein sehr schnelles Handeln erforderlich. Ein Hauptsacheverfahren kann sich mitunter jahrelang hinziehen. 

Bei der außergerichtlichen Korrespondenz ist es wichtig, sich an den richtigen Ansprechpartner bei PayPal zu wenden. Dem Onlinehändler bleibt oft nur die Möglichkeit über im Kundenkonto vorgehaltene Kontaktformular mit PayPal zu kommunizieren. Wir haben entsprechende Kontaktmöglichkeiten.

Weitere Zusammenarbeit

Die große Beliebtheit von PayPal als Zahlungsmittel beruht u.a. auf dem „Käuferschutz“. Dieser Käuferschutz gewährt Verbrauchern z.B. durch die Eröffnung eines Falls, einen begrüßenswerten und sehr weitreichenden Schutz gegenüber rechtswidrig tätigen Onlinehändlern. Das Anbieten von PayPal als Zahlungsmöglichkeit schafft bei Verbrauchern vertrauen.

Wichtig ist daher auch, ob der von der Sperrung Betroffene Onlinehändler zukünftig weiter mit PayPal zusammenarbeiten möchte. Dies ist bei der anzuratenden Vorgehensweise besonders zu berücksichtigen. Die ordentliche Kündigung des Vertrages ist PayPal im Rahmen der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist in der Regel jederzeit möglich.

Haben Sie Fragen? Wurde Ihr PayPal -Konto gesperrt? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!