Rechtstipps zu "Staatsanwaltschaft" | Seite 191
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13.02.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Wann droht bei Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies ist der Fall, wenn durch den Unfall Personenschäden oder Sachschäden ab ca …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… falsch deklariert und verkauft. Wegen Verstoßes gegen das Weingesetz wurden sie zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nachdem die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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06.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… durch Verzögerungen, steht das Anordnungsrecht auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu. 1. Rechtsprechung des OLG Hamm Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei (Straßen-)Verkehrsdelikten …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… Fälle auf, in denen IP-Adressen von der verwendeten Software falsch ermittelt wurden. Auch bei der Ermittlung des Anschlussinhabers durch den Provider bzw. die Staatsanwaltschaft unterlaufen Fehler. IP …“ Weiterlesen
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19.01.2009 GKS Rechtsanwälte„… gegen den unbekannten Nutzer der IP-Adresse und lassen dann von der - mit weiter reichenden Kompetenzen ausgestatteten - Staatsanwaltschaft Namen und Adresse des Nutzers über den Provider ermitteln …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… einer durch die jeweilige Staatsanwaltschaft angewendeten Tabellen bemessen werden darf, so existieren entsprechende -wenn auch nicht verbreitete- Tabellen in den meisten Gerichtsbezirken. Damit das Gericht …“ Weiterlesen
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11.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Downloads bzw. Uploads werden jedoch nicht benannt. Sodann wird dem Betroffenen mitgeteilt, dass aufgrund der dargestellten Daten eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt wegen …“ Weiterlesen
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21.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… treten immer wieder Fälle auf, in denen IP-Adressen von der verwendeten Software falsch ermittelt wurden. Auch bei der Ermittlung des Anschlussinhabers durch den Provider bzw. die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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20.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… den Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts München legte nun jedoch die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde vor dem OLG Bamberg ein. Problematisch ist vorliegend der Umstand, dass der Betroffene zunächst das für ihn …“ Weiterlesen
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17.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz„… Tageszeit. Der Anwalt kann direkt Kontakt mit der Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht aufnehmen sowie Akteneinsicht nehmen und die Sache in Ihrem Sinne fördern und einem Ende zuführen. Machen …“ Weiterlesen
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09.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ,- € verurteilt worden. Von der Verhängung eines Fahrverbotes wurde jedoch abgesehen. Gegen den Rechtsfolgenausspruch des Urteils legte die Staatsanwaltschaft Essen vor dem OLG Hamm Rechtsbeschwerde …“ Weiterlesen
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06.10.2008 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… Raubkopierer" nach Feststellung der sogenannten IP-Adresse zunächst Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer gestellt und die Staatsanwaltschaften dann Namen und Adresse des Inhabers der IP-Adresse …“ Weiterlesen
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01.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Insolvenzverfahren wird immer von der Staatsanwaltschaft überprüft, ob strafbare Handlungen in den vergangenen Jahren erfolgten. Bei hohen Ausfällen lassen oft Gläubiger der Kapitalgesellschaften Ansprüche …“ Weiterlesen
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30.09.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… sein soll. Sodann wird dem Betroffenen mitgeteilt, dass aufgrund der dargestellten Daten eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt wegen der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke …“ Weiterlesen
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15.09.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , dass die Sanktionsziele des Regelfahrverbots erreicht worden seien. Dagegen legte aber die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Bamberg hatte deshalb nun über diese Rechtsbeschwerde …“ Weiterlesen
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25.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Ansprüche gegen die Masse bzw. bei Fahrlässigkeiten gegen den Insolvenzverwalter persönlich Begleitende strafrechtliche Maßnahmen gegen die Geschäftsleitung Maßnahmen der Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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22.08.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter persönlich, Begleitende strafrechtliche Maßnahmen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und Handlungsmöglichkeiten. Angesichts der Vielzahl heutiger …“ Weiterlesen
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04.08.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… die Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) besteht nämlich eine Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, sofern ihre Kenntnis …“ Weiterlesen
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Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)10.07.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden. Durch Strafanzeigen habe die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den jeweils Betroffenen eingeleitet und im Wege der Auskunft …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Von der Verhängung eines Fahrverbotes wurde jedoch abgesehen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Krefeld. Das OLG Düsseldorf, welches über die Rechtsbeschwerde …“ Weiterlesen
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07.07.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… , dass aufgrund der dargestellten Daten eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt wegen der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die Staatsanwaltschaft habe unter …“ Weiterlesen
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Fehler bei Atemalkoholmessgeräten: Überschreiten der Eichgültigkeitsdauer führt zur Unverwertbarkeit17.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zu dem o.g. Beschluss, da die sechsmonatige Eichgültigkeitsdauer des Messgerätes abgelaufen und die Messung deshalb nicht mehr verwertbar gewesen sei. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz …“ Weiterlesen
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30.04.2008 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… zusteht. Damit ist es nicht mehr möglich, die Staatsanwaltschaft als Auskunftsstelle für die Adressdaten der Tauschbörsennutzer zu missbrauchen. Bereits das Landgericht Saarbrücken hatte vor einigen …“ Weiterlesen
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09.04.2008 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , der diese Information nur an die Staatsanwaltschaften herausgibt. Daher gingen die Rechteinhaber immer den "Umweg" über die Staatsanwaltschaften, in dem sie Strafanzeige erstatteten und dann …“ Weiterlesen