134 Ergebnisse für Ausnahmen und befreiungen
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die er bei Sportwetten verloren hatte. Karlsruhe machte klar, dass Tipico mit dem Sportwetten-Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Obwohl für Sportwetten eine Befreiung von dem Verbot möglich gewesen wäre …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Verbrauchssteuern sowie sonstige gesetzliche Kosten. Die §§ 2 bis 12 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung (EUStBV) regeln für bestimmte Waren Ausnahmen und Befreiungen von der Import-Besteuerung, zum Beispiel für bestimmte …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… Württemberg bestimmt nun, dass alle für die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens oder des Kenntnisgabeverfahrens erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) und Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen bei der (unteren …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Auch wenn der Erbe das geerbte Familienheim erst nach einigen Monaten bezieht, ist eine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das Erbrecht lässt Ausnahmen zu, wenn zwingende Gründe vorliegen. Das Erbrecht sieht eine steuerbefreite …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Instandsetzung, der Änderung oder der Beseitigung von Bauwerken zu tun haben. Dies kann von großen Bauprojekten bis hin zu kleineren Renovierungsarbeiten reichen. Ausnahmen und Befreiungen Es gibt bestimmte Ausnahmen von der Pflicht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
… der Möglichkeit, durch ein Insolvenzverfahren nach 3 Jahren die Befreiung der drückenden Schuldenlast zu erreichen, für die Betroffenen die Frage, welche Folgen ein Insolvenzantrag auf vorhandenes Immobiliareigentum hat und ob …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine Befreiung von dem Verbot möglich gewesen wäre, verfügte die Beklagte im fraglichen Zeitraum nicht über eine solche Genehmigung. Daher seien die abgeschlossenen Wettverträge nichtig, und der Kläger habe Anspruch auf die vollständige Rückerstattung …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… befreit. Dies bedeutet, dass Vermieter keine Umsatzsteuer auf die Miete erheben müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen, bei denen die Vermietung umsatzsteuerpflichtig ist. Dies ist der Fall, wenn zusätzliche Leistungen erbracht werden …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… verboten. Ausnahmen und Befreiungen von diesem Verbot können aber zugelassen werden. Über die Voraussetzungen der Befreiung herrscht häufig Streit. Voraussetzungen Zunächst ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde (häufig das Umweltamt …
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13.11.2023
… und mit ihrer Vollmacht. Deshalb hat er gegenüber Frau Schneider einen Anspruch auf Befreiung von der Schuld, also dem Kaufpreis. Diesen Anspruch kann Herr Müller nicht an eine dritte Person abtreten, da der Zweck der Forderung – nämlich …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Anteile an Gesellschafter übertragen werden, die zu einem Anteil am Grundstück führen, kann es unter bestimmten Umständen zu Grunderwerbsteuerpflicht kommen. Allerdings können hier Ausnahmen und Steuerbegünstigungen gelten, insbesondere …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… auf den Wert von Wohnimmobilien fällig, die sich direkt oder indirekt im Besitz von nicht in Kanada ansässigen Personen befinden und als leerstehend oder nicht ausreichend genutzt werden. Es gibt Ausnahmen von der UHT-Steuer, allerdings muss …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aufheben können. 4. Rechtsfolgen bei nicht erkannter ausgelöster Umsatzsteuer und irrtümlich angenommener Umsatzsteuer-befreiung Wenn eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, aber der leistende Unternehmer für …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… es aber zu einer unvorhersehbaren Überschreitung dieser Grenze gibt es eine Ausnahme. Kommt es beispielsweise dazu, dass ein Minijobber unvorhergesehen eine Krankheitsvertretung übernehmen muss und dadurch mehr als 520 € verdient …
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24.07.2023
… abschließen? Die Antwort lautet: Nein. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig. Minderjährige zwischen sieben und siebzehn Jahren sind nur beschränkt geschäftsfähig (§ 106 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Eine Ausnahme bildet nur …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… habe mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Obwohl für Sportwetten eine Befreiung von dem Verbot möglich gewesen wäre, verfügte die Beklagte im Jahr 2018 nicht über eine solche …
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29.06.2023
… Geschäftsführer genauso wie Fremdgeschäftsführer einer GmbH in der Regel rentenversicherungspflichtig sind. Allerdings gibt es auch Ausnahmen und Sonderregelungen, die zu einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht führen können. Eine wichtige …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sich Sonderrechte hinsichtlich der Verwaltung der Familiengesellschaft einräumen. Bspw. kann ein grundsätzlich unentziehbares Sondergeschäftsführungsrecht verbunden mit Einzelvertretungsberechtigung sowie Befreiung von den Beschränkungen …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Aber: Wenn Sie sich von der Versicherungspflicht haben befreien lassen, um trotz eines Einkommens unterhalb der Entgeltgrenze privat versichert zu bleiben, können Sie nicht ohne Weiteres zurück in die GKV. Die Befreiung wirkt nämlich weiter …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… durch einen Insolvenzplan zu bereinigen. Anstatt den zeitaufwändigen Prozess eines Insolvenzverfahrens durchlaufen zu müssen, können überschuldete Schuldner durch die Nutzung eines Insolvenzplans eine schnelle Befreiung von ihren Schulden erreichen …
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von anwalt.de-Redaktion
… Nießbrauch, Kontogutschrift Vorteilhafte Rechtsstellungen: z. B. Besitz, Grundbucheintragung Befreiung von Lasten: z. B. Befreiung von Schulden, Befreiung von gesetzlicher Unterhaltspflicht Gebrauchs-/Nutzungsvorteile: z. B. erhaltene …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… höchstpersönlich erfolgen, also nicht durch den Stellvertreter! Vermögensangelegenheiten: Vermögen und Finanzen, Ggfls. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, Post und Telekommunikation, ggfls. auch digitale Medien, Gerichte, Behörden …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Anzahl von Vollgeschossen und zur Geschossflächenzahl (GFZ) enthielt. Diese Festsetzungen hätte die Errichtung eines Mehrfamilienhauses ausgeschlossen. Aus diesem Grund erteilte die Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren eine Befreiung …